Die Landesregierung hat das vorläufige Aufnahmesoll 2024 für die Verteilung von Geflüchteten auf der Grundlage aktueller Zahlen reduziert. So müssen die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt 11.800 Geflüchtete aufnehmen und unterbringen. Das bisherige Aufnahmesoll lag bei 13.950. Damit wurde die Zahl um 2.150 verringert. Das Integrationsministerium hat den Landkreisen und kreisfreien Städten das angepasste Aufnahmesoll 2024 bereits mitgeteilt. In diesem Jahr wurden von Januar bis Juni 4.854 Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt. 2023 haben die Kommunen insgesamt 12.100 Geflüchtete aufgenommen.

Brandenburg setzt die aktive Unterstützung für schwerbehinderte Menschen bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Arbeitssuche mit einem neuen Landesförderprogramm fort. Am 1. Juli 2024 geht das Programm „Perspektive inklusiver Arbeitsmarkt 2.0“, kurz „PiA 2.0“ an den Start. Ziel ist es wie beim Vorgängerprogramm „PiA“, neue betriebliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg zu schaffen sowie bereits existierende Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu stabilisieren. Im neuen Förderprogramm des Integrationsamtes beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert, zudem werden Inklusionsbetriebe bei der Förderung besonders berücksichtigt. „PiA 2.0“ läuft bis zum 31. Dezember 2027, für die Umsetzung stehen insgesamt 18 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Landtag Brandenburg hat in seiner Plenarsitzung am 19. Juni das Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes beschlossen. Damit erhöhen sich die Leistungen an anspruchsberechtigte schwerbehinderte, blinde, gehörlose und taubblinde Menschen ab dem 1. Juli 2024 um mehr als 20 Prozent. Die Leistungen wurden zuletzt Anfang 2018 erhöht. Mit der Änderung wurde auch der Name des Gesetzes angepasst: Aus dem bisherigen „Landespflegegeldgesetz“ wurde das „Landesteilhabegeldgesetz“. Neu im Gesetz ist zudem eine dynamische Anpassung der Leistungen ab dem Jahr 2026 verankert: dann erhöht sich das Teilhabegeld zum 1. Juli eines Jahres automatisch entsprechend der Rentenanpassung.

Brandenburgs Landesregierung macht sich für eine vollständige Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft stark und setzt die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention weiter um. Das geht aus dem Abschlussbericht zur Evaluation des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes hervor, den das Gleichstellungsministerium dem Sozialausschuss des Landtags vorgelegt hat und der jetzt auf der Internetseite des Sozialministeriums (Menüpunkt "Menschen mit Behinderungen" veröffentlicht ist.

Um Kindern aus geflüchteten Familien einen abwechslungsreichen Sommer zu ermöglichen, findet auch in diesem Jahr in Brandenburg der „Kindersommer“ statt. Mit diesem Förderprogramm, das bereits zum sechsten Mal aufgelegt wurde, unterstützt die Landesintegrationsbeauftragte ehrenamtlich engagierte Menschen, die gemeinsame Aktivtäten mit geflüchteten Kindern und ihren Familien durchführen wollen. So können bis 31. Juli 2024 finanzielle Mittel von bis zu 600 Euro beantragt werden. Damit können viele Ideen verwirklicht werden, wie Tagesausflüge, sportliche Betätigungen oder Bastelaktionen, kreative Aktivitäten und gemeinsame Spiele.

Die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Telenotarztsystems im Land Brandenburg sind geschaffen. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften“ hat der Landtag Brandenburg in seiner Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch (19. Juni) neue Regelungen für die telenotärztliche Versorgung beschlossen. Das Gesetz wurde am 21. Juni im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Nummer 28) verkündet und ist damit heute in Kraft getreten.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) treffen sich die Integrations- und Migrationsbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte zu ihrer jährlichen Klausur in Frankfurt (Oder). Dort nehmen sie heute auch an einer Kundgebung an der Stadtbrücke teil und setzen gemeinsam ein Zeichen für Solidarität mit Menschen, die flüchten müssen.

Der erste Förderbescheid im Rahmen des Modellregionenwettbewerbs „Ernährungswende in der Region“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geht nach Brandenburg: Das Studentenwerk Frankfurt (Oder) und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde haben heute Nachmittag beim Deutschen Ernährungstag in Berlin von Bundesernährungsminister Cem Özdemir den Förderbescheid in Höhe von insgesamt 692.000 Euro für ihr Projekt „NahWertVoll“ erhalten.

Das Landtagsplenum debattierte heute in einer aktuellen Stunde über das Thema „Die Herausforderungen der Pflegepolitik anpacken: Brandenburgs „Pakt für Pflege“ – ein bundesweites Modell?“. Sozialministerin Ursula Nonnemacher sagte dort in ihrer Rede:

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wird die zuständige Behörde für die Umsetzung des durch den Bund erlassenen Konsumcannabisgesetz im Land Brandenburg. Das Kabinett hat heute einer entsprechenden Vorlage für die Zuständigkeitsverordnung von Ministerin Ursula Nonnemacher zugestimmt. Die Zuständigkeitsverordnung tritt voraussichtlich Ende Juni in Kraft, am Tag nach der Verkündung.

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher achten beim Einkaufen darauf, ob Lebensmittel aus der Region kommen. Regionale Wertschöpfung von landwirtschaftlichen Produkten gewinnt für unsere Ernährung immer mehr an Bedeutung. Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Antje Töpfer und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir besuchten am heutigen Dienstag (18. Juni) die Agrargenossenschaft Trebbin eG (Landkreis Teltow-Fläming) und informierten sich dort über das Kichererbsen-Projekt „KIWERTa“.

Das Gleichstellungsministerium veranstaltet heute in Kooperation mit der Bundesstiftung Gleichstellung in Potsdam erneut eine Fachtagung im Rahmen des Gleichstellungspoltischen Rahmenprogramms. Dieses Mal lautet das Thema: „Läuft die Zeit für alle gleich schnell? Geschlechterungleichheiten in der Zeitverwendung in Brandenburg“. Frauenstaatssekretärin Dr. Antje Töpfer eröffnete mit einem Grußwort: „Zeit scheint auf den ersten Blick neutral und naturgegeben. Zeit vergeht nun mal immer gleich schnell. Doch 24 Stunden reduzieren sich besonders schnell, wenn davon Großteile für Lohnarbeit und Sorgearbeit verwendet werden.

Welche Folgen hat das Cannabisgesetz für Brandenburg? Welche Auswirkungen hat es auf die Suchtprävention, Suchthilfe, Rehabilitation und Suchtselbsthilfe? Dies sind die zentralen Fragen, mit denen sich das 8. Plenum der Landessuchtkonferenz am heutigen Montag (17. Juni) in Potsdam beschäftigt. Die Konferenz ist ein Zusammenschluss aller Institutionen, die sich auf Landesebene mit Suchtprävention, Suchtkrankenhilfe und Selbsthilfe beschäftigen. Das 8. Plenum steht unter dem Motto „Cannabis, Alkohol, Tabak & Co. – komplexe Herausforderungen für die Gesellschaft“. Gesundheitsstaatssekretär Dr. Thomas Götz eröffnete die Tagung mit einem Grußwort.

Der Juni ist seit vielen Jahren in der Queer-Community als „Pride-Monat“ etabliert. Auch im Land Brandenburg finden zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen statt. Die Förderung der queeren Sichtbarkeit besonders im ländlichen Raum ist ein Schwerpunkt des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ der Landesregierung. Alle Vereine und Initiativen, die in diesem Jahr einen Antrag für eine Lottomittel-Förderung von CSD-Veranstaltungen gestellt haben, werden vom Gleichstellungsministerium mit 10.000 Euro aus Lottomitteln unterstützt. So auch der CSD Cottbus e.V., der vom 17. bis 29. Juni 2024 die Aktionswochen zum 16. Christopher Street Day veranstaltet.

Sie ist der jährliche Höhepunkt der Seniorenarbeit im Land: Schirmherr Ministerpräsident Dietmar Woidke hat gemeinsam mit Sozialministerin Ursula Nonnemacher in Fürstenwalde/Spree (Oder-Spree) vor rund 500 geladenen Gästen die 30. Brandenburgische Seniorenwoche eröffnet. Stellvertretend für die vielen ehrenamtlich tätigen Seniorinnen und Senioren überreichte Woidke zehn Helferinnen und Helfern die „Ehrenurkunde des Seniorenrates des Landes Brandenburg“. Bis 23. Juni wird landesweit auf zahlreichen Veranstaltungen das Engagement älterer Menschen in Brandenburg gewürdigt und zugleich auf ihre Bedürfnisse aufmerksam gemacht.

Ute Tenkhof hat heute in der Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Brandenburg von Ministerpräsident Dietmar Woidke verliehen bekommen. Über zwölf Jahre war sie ehrenamtlich Vorstandsvorsitzende der landeseigenen Stiftung „Hilfe für Familien in Not“ und setzte sich engagiert für die Belange der Stiftung und für die betroffenen Familien ein. Dr. Thomas Götz, Staatssekretär im Familienministerium und Vorsitzender des Stiftungsrates, sowie Janny Armbruster, die amtierende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, gratulieren Ute Tenkhof zu dieser hohen Auszeichnung.

Angesichts der angespannten Versorgungslage mit lebensrettenden Blutpräparaten ruft Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Weltblutspendetag (14. Juni) die Bevölkerung zum Spenden auf: „Blutspenden sind unverzichtbar für die medizinische Versorgung und retten Leben. Wer gesund ist, kann mehrfach im Jahr bedenkenlos spenden. Insbesondere in der Urlaubssaison im Sommer sinkt die Zahl der Spenden zeitweise bedrohlich. Und in diesem Jahr kommt die Fußball-Europameisterschaft der Männer im eigenen Land hinzu, wo viele Menschen andere Prioritäten setzen.“

Die Botschaft ist klar: „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“. Diese Botschaft steht auf orangenen Bänken – die ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen. Das Brandenburger Frauenministerin beteiligt sich an dieser internationalen Initiative, mit der das Thema noch stärker in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden soll. Im Foyer des Ministeriums in Potsdam wurde jetzt eine orange Bank aufgestellt.

Das Land Brandenburg kämpft mit aller Entschlossenheit gegen die Auswirkungen des Klimawandels: Wie kann der Hitzeschutz von Gebäuden verbessert werden? Wie müssen sich Kommunen auf Extremwetterlagen wie aktuell in Süddeutschland vorbereiten? Welche Förderprogramme für Kommunen und kommunale Institutionen zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz gibt es? Fragen wie diese werden heute auf dem 3. Netzwerktreffen des „Zentralen Netzwerks Hitzeschutz: Hitzeaktionsplan Brandenburg“ im Potsdamer Friedenssaal diskutiert.

Brandenburgs Landesregierung setzt sich aktiv für eine gesicherte flächendeckende und qualitativ hochwertige Hebammenversorgung ein. Um innovative Konzepte, Lösungsstrategien und Modellprojekte zu entwickeln, startet am heutigen Montag in der Potsdamer Staatskanzlei unter der Federführung des Gesundheitsministeriums der „Runde Tisch Hebammenhilfe“ seinen landesweiten Dialog. Der „Runde Tisch Hebammenhilfe“ ist mit Expertinnen und Experten sowie relevanten Akteurinnen und Akteuren besetzt. Seine Einberufung geht auf einen Landtagsbeschluss vom 13. Dezember 2023 zurück, der seinerseits auf den Ergebnissen des im vergangenen Herbst vorgestellten Hebammengutachtens aufbaut.