Menschen mit Behinderungen

Sofern Sie von einer Behinderung betroffen sind, können Sie diese auf Antrag beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV) feststellen lassen. Das LASV entscheidet dann, ob bei Ihnen eine Behinderung oder Schwerbehinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts vorliegt, und stellt die Höhe des Grades der Behinderung fest. Liegt bei Ihnen eine Schwerbehinderung vor, stellt das LASV auf Wunsch einen Schwerbehindertenausweis aus.

Seit dem Jahr 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich.

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention werden erstmals die Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in einem völkerrechtlichen Vertrag konkretisiert. Danach wird Behinderung nicht länger vor allem unter medizinischen und sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern als Menschenrechtsthema anerkannt.

Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, die Ziele der UN-Konvention umzusetzen.

Die Landesregierung hat im Dezember 2016 das „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0“ beschlossen. Damit wird die Umsetzung der es Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: UN-Behindertenrechtskonvention) in Brandenburg weiter vorangebracht.

Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket enthält 105 konkrete Maßnahmen aller Ministerien und hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2021. Damit wurde das erste Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 fortgeschrieben.

Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 umfasst zehn Handlungsfelder:

• Erziehung und Bildung,
• Arbeit und Beschäftigung,
• Inklusiver Sozialraum und Wohnen,
• Barrierefreiheit – Bauen, Mobilität, Kommunikation, Information,
• Gesundheitliche Versorgung und Pflege,
• Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport,
• Selbstbestimmtes Leben, Freiheits- und Schutzrechte,
• Bewusstseinsbildung, Partizipation, Interessenvertretung,
• Inklusive Teilhabe von Kindern und Jugendlichen,
• Inklusive Teilhabe von geflüchteten Menschen mit Behinderungen.

An der Zusammenstellung der Maßnahmen haben alle Ministerien und die Staatskanzlei mitgewirkt.

Zudem hatte das Sozialministerium im Jahr 2016 mit einem landesweiten Dialog die Betroffenen als Expertinnen und Experten in eigener Sache beteiligt. Unter dem Motto „Inklusion in Brandenburg – Gemeinsam Teilhabe gestalten“ konnten Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Wünsche und Forderungen zur künftigen Landespolitik für Menschen mit Behinderungen einbringen.

Außerdem flossen die Ergebnisse der Evaluation des ersten Maßnahmenpaketes sowie die Empfehlungen der unabhängigen Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland überwacht, in die Fortschreibung ein.

Das Brandenburger Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) wurde 2013 grundlegend überarbeitet und neu gefasst. Mit der Neufassung des BbgBGG werden die Ziele und Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Landesrecht berücksichtigt. Brandenburg war dabei eines der ersten Bundesländer, die den Schritt gingen.

Zentrale Zielstellungen des BbgBGG sind die Bewusstseinsbildung, die Verhinderung und Beseitigung von Benachteiligung und die Sicherung einer selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderung.

Zur besseren Durchsetzung dieser Ziele  wurden die Aufgaben und Befugnisse der Landesbehindertenbeauftragten erweitert und konkretisiert, die Position des Landesbehindertenbeirates gestärkt und durch die Einführung der Beweislasterleichterung und des Rechtsschutzes durch Verbände  Erleichterungen beim gerichtlichen Verfahren geschaffen.

Seit dem 1. Januar 2008 haben Menschen mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Die Idee: Geld statt Sachleistung.

Das Persönliche Budget macht aus Hilfeempfängern Arbeitgeber – und ermöglicht somit ein höheres Maß an Selbstbestimmung.

Wer sich für das Persönliche Budget entscheidet, kann das Geld so für unterschiedliche Dinge wie Hilfen im Haushalt, Behördengänge, Arztbesuche, Assistenz bei Arbeit oder Ausbildung, Fahrdienste oder Kino- und Theaterbesuche aufwenden.

Grundsätzlich kann jeder Betroffene ein Persönliches Budget beantragen. Die Höhe des Budgets hängt vom Hilfebedarf ab, soll aber die Kosten aller individuell festgestellten zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.