Lebensmittelüberwachung

Der Internethandel hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen nutzen das Internet um Lebensmittel, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse zu erwerben.

Auch Onlinehändler unterliegen der amtlichen Überwachung durch die zuständigen Behörden.

Für die Überwachung von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen (wie z. B. Schmuck) und Lebensmittelkontaktmaterialien (z. B. Teller) sind die örtlichen Behörden zuständig. Im Land Brandenburg sind dies die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte.

Im Allgemeinen erfolgt die amtliche Überwachung durch Kontrollen am Ort der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmers. Im Bereich des Onlinehandels sind jedoch neue Konzepte gefragt, weil Onlinehändler über die Grenzen der örtlich zuständigen Behörden hinaus agieren. Deshalb bedarf es spezieller technischer Einrichtungen und besonderer technischer Expertisen, um Verbraucherinnen und Verbraucher auch in diesen Handelssegmenten effektiv zu schützen und um die zuständigen Behörden der Länder bei der Durchführung der amtlichen Überwachung zu unterstützen.

G@ZIELT

G@ZIELT ist seit 2013 die länderfinanzierte Zentralstelle „Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse“, die vorbereitende Tätigkeiten für die amtliche Überwachung des Onlinehandels mit Erzeugnissen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und mit Tabakerzeugnissen für alle Bundesländer durchführt.

Als zentrale Recherchestelle kann G@ZIELT durch Spezialisierung den Herausforderungen des Onlinehandels begegnen und seine Expertise weiter ausbauen. Damit ist G@ZIELT den Bundesländern eine wichtige Unterstützung bei der Überwachung des Onlinehandels.

Weitere Informationen zu G@ZIELT sowie Hinweise für sicheres Einkaufen im Internet finden Sie auf der Seite des BVL.

Bei den Recherchen im Lebensmittelbereich liegt der Fokus der Zentralstelle auf der Identifizierung von Angeboten risikobehafteter Lebensmittel, die die Verbraucherinnen und Verbraucher evtl. gesundheitlich schädigen oder täuschen können sowie nicht bei den Behörden registrierten online handelnden Lebensmittelunternehmen.

G@ZIELT führt dazu unter anderem Recherchen auf Grundlage von Meldungen aus den europäischen Schnellwarnsystemen RASFF und RAPEX (Informationen dazu siehe hier für RASFF  und hier für RAPEX durch.

Weitere Informationen über die Recherchearbeit von G@ZIELT finden Sie ebenfalls auf der Seite des BVL. Dort finden Sie auch die Ergebnisse der Internetrecherchen der vergangenen Jahre in Form der G@ZIELT-Jahresberichte.

Programme

Im Folgenden sind die Ergebnisse für das Land Brandenburg der bundesweiten Jahresprogramme der letzten zwei Jahre zusammenfassend dargestellt.

Programme 2020

1. Recherchiert wurde nach Gesichtsmasken auf Aluminium-Silikat-Basis, die auf unerwünschte Elemente (meistens Schwermetalle) untersucht werden sollten.
   Es wurden drei Onlineshops mit Verantwortlichen in Brandenburg recherchiert. In allen dreien wurden amtliche Proben genommen, die auch jeweils zu einer Beanstandung führten. Da die jeweiligen Produktverantwortlichen jedoch ihren Sitz nicht in Brandenburg hatten, wurden die drei Vorgänge an die jeweils zuständigen Behörden abgegeben.
2. Als zweites Jahresprogramm 2020 wurde nach Onlineshops gesucht, die Rohmilchkäse anbieten. Diese sollten mikrobiologisch untersucht werden.
   Zwei Anbieter in Brandenburg wurden recherchiert. Die Ergebnisse der Überprüfungen durch die Landkreise stehen aktuell (Stand: März 2021) noch aus.
3. (Nach-)Recherchen auf Grund von Meldungen in den europäischen Schnellwarnsystemen:
   Auch hier gab es Treffer in Brandenburger Onlineshops, die verschiedene Nahrungsergänzungsmittel und „Sportlernahrung“ mit diversen nicht zugelassenen Stoffen (u. a. DMAA, Yohimbin, Ephedra-Extrakt) anboten.
   Die jeweiligen Angebote wurden nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden aus den Onlineshops entfernt.

Programme 2019

1. Es sollte günstiger Modeschmuck aus dem Internethandel auf den jeweiligen Blei- und Cadmiumgehalt untersucht werden.
   Dabei wurden in Brandenburg zehn verschiedene Anbieter recherchiert. Davon waren sechs Anbieter bis dahin den zuständigen Behörden noch nicht bekannt. Probenahmen erfolgten nicht.
2. Recherchiert wurde nach Lebensmitteln, deren Kennzeichnung keine rechtskonforme Allergenkennzeichnung im Onlineangebot aufwies.
   Ein recherchierter Treffer im Land Brandenburg wies Beanstandungen in der Allergenkennzeichnung auf, die nach Überprüfung und auf Aufforderung der zuständigen Behörde korrigiert wurden.
3. (Nach-)Recherchen auf Grund von Meldungen in den europäischen Schnellwarnsystemen:
   2019 wurden zehn zuvor beanstandete Produkte in Onlineshops mit Sitz im Land Brandenburg recherchiert. Davon waren sieben Produkte Nahrungsergänzungsmittel (NEM). Die beanstandeten NEM enthielten beispielsweise nicht zugelassene neuartige Lebensmittel (sogenannte „Novel Food“) wie Beifuß und CBD. Letzteres ging auch einher mit dem nicht in Lebensmitteln zugelassenen THC. Ein NEM enthielt zu hohe, gesundheitsschädliche Gehalte an Zink, ein weiteres einen zu hohen Vitamingehalt.
   Ein beanstandetes kosmetisches Mittel enthielt nicht zugelassene Pheromone. Ein Angebot von Anglerhandschuhen enthielt einen zu hohen Bleigehalt.
   Alle Angebote wurden nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden entfernt.

Bei Pyrrolizidinalkaloiden (PA) handelt es sich um natürliche Inhaltsstoffe, die insbesondere von Pflanzen gebildet werden. Sie dienen den Pflanzen vermutlich vor allem zum Schutz vor Fraßfeinden. Es sind heute mehrere hundert PA bekannt.

Zu den PA-bildenden Pflanzen gehören in Deutschland beispielsweise das Jakobskreuzkraut, das Gemeine Greiskraut, das Gurkenkraut (Borretsch) oder der Natternkopf.

Diese Pflanzen können unter anderem beim Abernten von Nutzpflanzenfeldern als sogenannte „Beikräuter“ mit in das Erntegut, wie Ausgangsstoffe für Tee‘s und Gewürze, gelangen. In Kräutern und Kräutertees wurden immer wieder Gehalte an PA nachgewiesen, die aber aufgrund ihres gesundheitsschädigenden Potenzials in Lebensmitteln unerwünscht sind. Bestimmte PA können die Leber schädigen und einige Vertreter dieser Stoffgruppe haben auch ein krebserzeugendes Potenzial.

Im Rahmen dieses Landesprogramms wurden besonders exponierte Lebensmittel, wie Kräutergewürze und deren Mischungen, Kräutertees und Kamillenblütentees, hinsichtlich Belastung mit PA untersucht. Dabei wurden insbesondere bei kleinen Herstellern mit eigenem Anbau in Brandenburg Proben genommen.

Es gelangten insgesamt neun Proben zur Untersuchung. Dabei handelte es sich um acht Teeproben (sechs Kräuterteemischungen, ein Schafgarbentee und ein Tee Katzenkralle) und eine Gewürzzubereitung (Salat-Würzkräuter).

In allen Teeproben lagen die ermittelten Pyrrolizidinalkaloid-Gehalte unterhalb der laboranalytischen Bestimmungsgrenze. Für die untersuchten Kräutertees ergaben sich damit hier vorerst keine Anhaltspunkte für eine nennenswerte Belastung mit PA.

In der Gewürzzubereitung wurde ein messbarer PA-Gehalt ermittelt, der hinsichtlich der Vorgaben des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Einschätzung möglicher gesundheitlicher Risiken von PA-Gehalten als „wenig bedenklich“ von den Sachverständigen einzustufen war.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgelegene und untersuchte Probenzahl für eine repräsentative Aussage zur Belastungssituation von in Brandenburg erzeugten Tee’s und Kräutermischungen insgesamt als deutlich zu gering anzusehen ist.

Die Thematik der Belastung prädisponierter, regional erzeugter Lebensmittel mit PA wird in weiteren Landesuntersuchungsprogrammen berücksichtigt werden, um die Belastungssituation dieser regional in Brandenburg erzeugten Lebensmittel grundsätzlich sowie über einen längeren Zeitraum besser einschätzen zu können.

Verbraucher*innen können grundsätzlich ihr potenzielles gesundheitliches Risiko verringern, indem bei der Auswahl von Lebensmitteln die generelle Empfehlung zu Abwechslung und Vielfalt berücksichtigt wird.

Fragen und Antworten zu Pyrrolizidinalkaloiden in Lebensmitteln (aktualisierte FAQ des BfR vom 17. Juni 2020) finden sich zur weiteren Information unter dem folgenden Link:

https://mobil.bfr.bund.de/cm/343/fragen-und-antworten-zu-pyrrolizidinalkaloiden-in-lebensmitteln.pdf.

Unter dem Begriff „Dioxine“ versteht man eine Gruppe von chemisch ähnlicher Substanzen, die Dibenzo-p-dioxine (PCDD) und die Dibenzofurane (PCDF).

Dioxine entstehen als unerwünschte Nebenprodukte bei Verbrennungs- oder anderen industriellen Prozessen und sind sehr langlebige Umweltgifte. Von diesen Stoffgruppen gibt es jeweils eine Vielzahl von sogenannten Kongeneren, von denen wiederum bestimmte Kongenere, wie auch die „dioxinähnlichen polychlorierten Biphenyle" („dl-PCB") als relevant toxisch anzusehen sind. Ein Eintrag in die Lebensmittelkette lässt sich nicht gänzlich vermeiden, da Dioxine überall in der Umwelt vorkommen.

Der Mensch nimmt Dioxine hauptsächlich durch den Verzehr von tierischen Lebensmitteln auf. Die Überwachung der Exposition in der Bevölkerung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Stoffen ist gesetzlich geregelt und erfolgt regelmäßig.

Schwerpunkt dieses Landesprogramms war die Untersuchung von Rohmilch der Tierarten Kuh, Schaf und Ziege auf das Vorkommen von Dioxinen und dl-PCB.

Zur Untersuchung gelangten insgesamt 16 Rohmilchproben von Tieren aus Weidehaltung sowie aus Stallhaltung.

Die Untersuchungen zeigten, dass die ermittelten Ergebniswerte für Dioxine und dl-PCB in allen Rohmilchproben deutlich unter den gesetzlich vorgegebenen Höchstgehalten für diese Stoffgruppen lagen. Die Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass sich auch in Brandenburg die allgemeine Entwicklung widergespiegelt, wonach die Belastung mit Dioxinen in der Umwelt und in Lebensmitteln seit Ende der 1980-er Jahre deutlich zurückgeht.

Die Beobachtung ausgewählter Lebensmittel auf den Dioxingehalt wird in weiteren Landesprogrammen fortgeführt werden.

Fragen und Antworten zu Dioxinen und PCB in Lebensmitteln (FAQ des BfR vom 4. Dezember 2018) finden sich zur weiteren Information unter dem folgenden Link:

https://www.bfr.bund.de/de/fragen_und_antworten_zu_dioxinen_und_pcb_in_lebensmitteln-54771.html

Akarizide sind Biozide zur Bekämpfung von Milben und Zecken. Haupteinsatzgebiet ist der Einsatz gegen Spinnmilben im Gartenbau. Fipronil ist ein Wirkstoff, der in vielen Ländern als Biozid verwendet wird. Es wirkt als Mittel schnell und langanhaltend gegen unerwünschte Ektoparasiten wie Flöhe, Zecken oder Tierläuse.

Anlass für dieses Landesprogramm war der Nachweis von Fipronil in Hühnereiern, Hühnerfleisch und Hühnerkot aus den Niederlanden, Belgien, Deutschland und Österreich, was ein großes Rückrufgeschehen im Sommer 2017 nach sich zog, da die Verwendung dieses Wirkstoffes bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, verboten ist.

Brandenburg hat in Folge dessen ein mehrstufiges Landesprogramm gestartet, das die Überprüfung der Akarizidverwendung in Legehennenhaltungen zum Ziel hat.

Die Durchführung der ersten Stufe dieses Landesprogramms erfolgte in 2019. Hierbei stand die Aufgabe, sich einen Überblick über die in der Legehennenhaltung im Land Brandenburg verwendeten Biozide zu verschaffen. Dazu wurden Checklisten erarbeitet, die von den zuständigen Vollzugsbehörden im Rahmen von Betriebskontrollen in Legehennenhaltungen abgeprüft wurden.

In die Prüfung einbezogen waren gewerbliche Legehennenhalter mit mindestens 50 Legehennen, die die erzeugten Eier grundsätzlich über Hofläden und/ oder Wochenmärkte vermarkten. Gemäß Programm sollten Betriebskontrollen in jeweils fünf Legehennenhaltungen je Landkreis erfolgen (insgesamt ca. in 70 Betrieben).

In einigen Landkreisen stand das Probleme, die vorgegebene Anzahl von 5 Haltungsbetrieben zu finden, so, dass die angestrebte Zahl von 70 Betriebskontrollen nicht erreicht werden konnte. Insgesamt wurden 57 Haltungsbetriebe kontrolliert.

Die Kontrollen ergaben folgende Ergebnisse:

• in 22 Betrieben erfolgte kein Einsatz von Akariziden, da hier kein Anlass zur Ektoparasitenbekämpfung bestand,
• Betriebe, die Mittel zur Bekämpfung des Ektoparasiten „Rote Vogelmilbe“ einsetzten verwendeten folgende Mittel
  • Mineralstoffgemische (hauptsächlich Siliziumdioxid, wie Silikat, Kieselgur) und Calcium (Weißkalk) via Staubbäder (23 Betriebe)
  • Insektizide mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Pyrethroide (12 Betriebe)

In einer zweiten Stufe des Landesprogramms ist in 2020 die Probennahme von Eiern bzw. Fleisch der Legehennen geplant. Diese Proben sollen auf Rückstände von Akariziden, die ursächlich auf eine Anwendung dieses Mittels am lebenden Tier hinweisen, untersucht werden. Die Untersuchungsparameter werden sich dabei auf die 2019 im Rahmen der ersten Stufe des Programms festgestellten Wirkstoffanwendungen (Pyrethroide) beziehen.

Der Anspruch der Verbraucher und Verbraucherinnen an qualitativ hochwertige und gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel ist in den letzten Jahren stetig gestiegen.

Zu den Aufgaben der Lebensmittelüberwachungsbehörden gehört es, zu kontrollieren, ob betriebliche Unternehmer die geltenden Rechtsvorschriften bei der Herstellung, dem Handel und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Kosmetika, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen einhält, um die Verbraucher*innen vor Gesundheitsgefahren, Irreführung und Täuschung in Bezug auf die genannten Produkte zu schützen.

Auf der Grundlage eines risikoorientierten Beurteilungssystems stufen die zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte (VLÜÄ) die Betriebe, die die genannten Produkte herstellen, verarbeiten, transportieren oder in den Handel bringen, risikoorientiert ein und legen die Kontrollhäufigkeit dieser Betriebe fest. Dieses gesetzlich vorgegebene Konzept wird in allen Bundesländern umgesetzt.

Die VLÜÄ sind im Rahmen der amtlichen Betriebskontrollen auch zuständig für das Ergreifen von Maßnahmen bei festgestellten Mängeln sowie für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.

Die Kontrollergebnisse werden jährlich zusammengefasst und ausgewertet. Für das Jahr 2019 ergaben sich für das Land Brandenburg im Bereich der Lebensmittelüberwachung folgende Ergebnisse.

Amtliche Lebensmittelkontrollen von Betrieben

Im Jahr 2019 waren insgesamt über 36.800 Lebensmittelunternehmen in Brandenburg ansässig. Es wurden insgesamt nahezu 38.500 Kontrollbesuche in 19.864 Brandenburger Betrieben durchgeführt. Dabei erfolgten auch Probenahmen von Erzeugnissen im Bereich der Herstellung, im Handel sowie in Gaststätten und Imbissen. Auch die hygienische Situation in den Betrieben wurde durch die Entnahme von Hygienetupfern überprüft. Im Ergebnis dieser Kontrollen waren bei 18 % der überprüften Betrieb Beanstandungen zu verzeichnen.

Die nachfolgende Tabelle enthält die konkreten Zahlen für 2019, die Daten für 2018 sind zum Vergleich in Klammern angegeben.

Verstöße wurden hauptsächlich im Rahmen der von den VLÜÄ durchgeführten Betriebskontrollen festgestellt und aufgrund der festgestellten Abweichungen von den Rechtsnormen formelle Maßnahmen eingeleitet. Die Ergebnisse der Laboruntersuchungen der amtlich gezogenen Proben gaben nur zu einem geringen Teil Anlass zu Beanstandungen.

Im Jahr 2019 wurden durch die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden insgesamt 180 Bußgeldverfahren eingeleitet, damit sank die Anzahl erhobener Bußgelder gegenüber dem Vorjahr um 17 %.

Die Bußgeldverfahren bezogen sich auf Verstöße im Hygienemanagement bezüglich der betrieblichen Einrichtungen und der Kontrollmaßnahmen bei der Eigenkontrolle und auf kennzeichnungs- und Aufmachungsfehler der Erzeugnisse sowie auf Versäumnisse von Übermittlungspflichten.

Eine Nichteinhaltung der allgemeinen Hygieneanforderungen wurde insbesondere in Speisegaststätten, Imbissen, Fleischereien, Schlachthöfen und bei Lebensmittel-Einzelhändlern festgestellt und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durch die kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden geahndet.

Eine fehlende bzw. mangelhafte Kennzeichnung von Erzeugnissen war vor allem im Lebensmitteleinzelhandel, bei Imbissbetrieben, Fleischereien und Gaststätten festzustellen gewesen. Aufgrund weitreichender Mängel mussten zudem 20 Betriebe auf behördliche Anordnung zeitweilig geschlossen werden. Auch hier waren, wie im Vorjahr 2018, überwiegend Gaststätten aber auch Imbisse, eine Bäckerei und eine Großküche betroffen.

Probenuntersuchungen von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, Bedarfsgegenstände, kosmetischen Mitteln

In 2019 wurden im Land Brandenburg 9.053 Proben amtlich entnommen und im Landeslabor Berlin-Brandenburg (LLBB) untersucht. Im Rahmen der labortechnischen Untersuchung wurden davon 1.457 Proben beanstandet, einer Beanstandungsquote von 16,1% entspricht. In 2018 lag die Beanstandungsquote hier mit 17,8% leicht darüber.

Im Jahresbericht des LLBB werden Art und Anzahl der untersuchten Warengruppen sowie die einzelnen Beanstandungsgründe auch für die untersuchten Proben aus Brandenburg dargestellt. Hier sind ebenfalls die Beanstandungsquoten bei ausgewählten Lebensmittelgruppen sowie die Verteilung von wesentlichen Beanstandungsgründen bei Lebensmitteln grafisch dargestellt. Der Jahresbericht ist unter dem folgenden Link einsehbar:

https://www.landeslabor.berlin-brandenburg.de/media_fast/bb1.a.3937.de/Web-LLBB_Jahresbericht-2019.pdf

In der nachfolgenden Tabelle sind die am häufigsten in 2019 beanstandeten Warengruppen aufgelistet.

Die Beanstandungen der aufgelisteten Produkte waren hauptsächlich, wie auch im Jahr 2018, auf folgende Ursache zurückzuführen:

• Verstoß gegen Kennzeichnungsvorschriften (54%),
• Irreführende Aufmachung (13%),
• Nichtübereinstimmung mit fachlichen Normen, mikrobiologische Verunreinigung (12%),
• fehlende Kennzeichnung von Zusatzstoffen (4%).

Die besonders schwerwiegende Beanstandung „gesundheitsschädliche/-gefährdende Beschaffenheit des Erzeugnisses aufgrund mikrobiologischer Verunreinigung“ wurde bei 1,4 % der Proben festgestellt. Dies betraf Produkte aus den Warengruppen Fleischerzeugnisse, Fleisch, Frischgemüse und Tee.

Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in oder auf Obst und Gemüse

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 789 Proben der verschiedensten Warengruppen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersucht. Das LLBB untersuchte jede Probe auf ca. 650 verschiedene Pflanzenschutzmittelwirkstoffe einschließlich deren Abbauprodukte und Metabolite.

Unter den Proben waren 254 Proben von Gemüse (ohne Kartoffeln) und 253 Proben von Obst. 

Davon stammten 149 Proben Frischgemüse sowie 97 Proben Frischobst aus dem Land Brandenburg.

Die Untersuchungsergebnisse zeigten, dass nur bei Frühkartoffeln Höchstmengenüberschreitungen an Pflanzenschutzmitteln festzustellen waren. Daten dazu zeigt die folgende Tabelle.

Amtliche Kontrollen der zuständigen Behörden nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse erfolgten zusammen mit dem Pflanzenschutzdienst des LELF.

Um den internationalen Warenverkehr mit lebenden Tieren (Zuchttiere, Haustiere, Zootiere) oder Lebensmitteln tierischen Ursprungs von Deutschland in ein Land außerhalb der Europäischen Union (sog. Drittstaat) zu ermöglichen ist es zwingend notwendig, die Einfuhrbedingungen des jeweiligen Drittstaates zu beachten. Mögliche Einfuhranforderungen können bspw. die Herkunft und der Gesundheitszustand der Tiere sein, aber auch die Verarbeitung, Lagerung und der Transport von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, welche später exportiert werden sollen.

Ein erklärtes Ziel der Drittstaaten ist es, das mit Aufstellen der Einfuhrbedingungen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen der Eintrag bzw. die Verschleppung von Tierseuchen verhindert wird. Im Fall der zu exportierenden tierischen Lebensmittel muss darüber hinaus ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher im Drittland verhindert werden. Die sog. Einfuhrbedingungen werden i.d.R. durch ein bilateral abgestimmtes Veterinärzertifikat, welches die Sendung bis zum Bestimmungsort begleitet, bestätigt.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ein Abkommen verabschiedet, dass der Welthandel nicht unverhältnismäßig stark zu beschränken ist, das sog. SPS-Agreement (sanitary and phyotsanitary measures - Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen). Die WTO hat in ihrem Abkommen festgelegt, dass die Einfuhrbedingungen wissenschaftlich begründet sein müssen und eine umfassende Risikobewertung erfolgt ist.

Um den internationalen Handel zu erleichtern, wird eine Harmonisierung der Einfuhranforderungen angestrebt.  Zu dessen Zweck hat die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) und der Codex Alimentarius internationale Standards vorgeben, die das grundsätzlich notwendige Schutzniveau im Handel mit lebenden Tieren, genetischem Material und tierischen Erzeugnissen definieren.

Für Fragen zu den Einfuhrbedingungen der einzelnen Drittstaaten verweisen wir auf den sehr gut strukturierten Internetauftritt und FAQ-Bereich des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Sollten Sie darüber hinaus Fragen zum Export von lebenden Tieren und tierische Lebensmittel und Futtermitteln aus Brandenburg haben, können Sie sich über die Funktionsemail direkt an das Referat 34 wenden.

Kontakt MSGIV Referat 34:
verbraucherschutz@msgiv.brandenburg.de

Gegenprobensachverständige im Land Brandenburg

Im Rahmen der amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung werden regelmäßig Stichproben von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen zur Überprüfung der Verkehrsfähigkeit entnommen.

Zur Untersuchung der in § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) und § 31 Abs. 3 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) genannten Gegen- oder Zweitproben (ausgenommen Futtermittel) sind nur solche privaten Sachverständige befugt, die für diese Tätigkeit durch die zuständige Behörde als Gegenprobensachverständige zugelassen sind.

Zulassung von Gegenprobensachverständigen

Die Zulassung von Gegenprobensachverständigen ist bundeseinheitlich durch die "Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben" (Gegenprobenverordnung GPV) geregelt worden.

In Brandenburg ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) für die Zulassung zuständig. Für die Zulassung ist beim MSGIV ein Antrag zu stellen. Der Antrag zur Zulassung als Gegenprobensachverständiger ist gebührenpflichtig.

Zulassungsvoraussetzungen:

Es dürfen als Gegenprobensachverständige nur folgende Personen zugelassen werden:

• Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker mit Staatsexamen zur staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin oder zum staatlich geprüften Lebensmittelchemiker
• Approbierte Tierärztinnen und Tierärzte mit einer Befähigung als Fachtierarzt im für die Zulassung beantragten Untersuchungsgebiet oder als Fachtierarzt für öffentliches Veterinärwesen
• Personen mit naturwissenschaftlichen Universitätsabschlüssen, wenn sie durch geeignete Unterlagen Fach- und Rechtskenntnisse nachweisen.

Weitere Voraussetzungen:

• Nachweis einer zweijährige Untersuchungs- und Beurteilungserfahrung in dem beantragten Untersuchungsgebiet unter Berücksichtigung der in Anlage 1 der Gegenproben- Verordnung (GPV) genannten Anforderungen
• Verfügen über ein Prüflaboratorium nach § 5 GPV, das eine für das beantragte Untersuchungsgebiet entsprechende Akkreditierung aufweist.

Ausschlussgründe:

Personen,...

•  ...die nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen (lt. Führungszeugnis)
•  ...die in der amtlichen Lebensmittel-, Futtermittel und Bedarfsgegenständeüberwachung, einschließlich -untersuchung tätig sind
•  ...bei denen Interessenskollisionen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit als Gegenprobensachverständige zu erwarten sind, insbesondere, wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis oder in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu einem Unternehmen stehen, das Erzeugnisse herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, die in das beantragte Untersuchungsgebiet fallen

Erforderliche Antragsunterlagen (im Original oder in beglaubigter Form):

•  schriftlicher Antrag, aus dem hervorgeht, für welches Untersuchungsgebiet die Zulassung beantragt wird
•  Lebenslauf (ohne Foto)
•  Nachweis über das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 2 Gegenproben-Verordnung (GPV)
•  Erklärung des Antragstellers, dass kein Strafverfahren oder staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (§ 2 Absatz 3 Nummer 1 GPV)
•  Polizeiliches Führungszeugnis
•  Anschrift des Hauptsitzes des Antragstellers
•  Anschrift des anerkannten Prüflaboratoriums, sowie dessen von einer Akkreditierungsstelle vergebenen Kenn-Nummer
•  Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 GPV) – Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Anforderungen an die fachgerechte Untersuchung und Beurteilung von Gegen- oder Zweitproben[HC1]
•  Anlage 3 (zu § 3 Absatz 5 GPV) Verpflichtungserklärung[HC2]

Das Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht alle von den Bundesländern erteilten Zulassungen.

Zulassungsbehörde:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

Referat 34

Henning-von-Tresckow-Straße 2-13

14467 Potsdam

E-Mail: verbraucherschutz@msgiv.brandenburg.de