Landestierschutzbeauftragter

Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich

Dr. med. vet. Stefan Heidrich ist seit April 2017 unabhängiger Tierschutzbeauftragter des Landes Brandenburg.

Der Landtag Brandenburg hatte am 19. April 2016 beschlossen, das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form anzunehmen (Drucksache 6/3855-B). Mit diesem Beschluss forderte der Landtag die Landesregierung unter anderem auf, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n zu berufen.

Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich

Dr. med. vet. Stefan Heidrich ist seit April 2017 unabhängiger Tierschutzbeauftragter des Landes Brandenburg.

Der Landtag Brandenburg hatte am 19. April 2016 beschlossen, das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form anzunehmen (Drucksache 6/3855-B). Mit diesem Beschluss forderte der Landtag die Landesregierung unter anderem auf, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n zu berufen.


Corona-Spendenaufruf – Tierheime brauchen Ihre Hilfe

Die Tierheime im Land Brandenburg werden mit großem Engagement mehrheitlich durch einzelne Tierschutzvereine betrieben. Hinzu kommen viele Pflegestellen vor allem für Hunde und Katzen, die von den Vereinsmitgliedern betreut werden. Tierschutzvereine und Verbände berichten dem Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg aktuell über ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem Corona-Geschehen. Die Finanzierung der Tierheime ist in Gefahr. weiterlesen

Die Tierheime im Land Brandenburg werden mit großem Engagement mehrheitlich durch einzelne Tierschutzvereine betrieben. Hinzu kommen viele Pflegestellen vor allem für Hunde und Katzen, die von den Vereinsmitgliedern betreut werden. Tierschutzvereine und Verbände berichten dem Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg aktuell über ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem Corona-Geschehen. Die Finanzierung der Tierheime ist in Gefahr. weiterlesen


Stellung

Der unabhängige Landestierschutzbeauftragte ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen.

Der unabhängige Landestierschutzbeauftragte ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen.


Aufgaben

Das Ziel der Tätigkeit des unabhängigen Landestierschutzbeauftragten (kurz: LTSB) ist es, den Tierschutz und das Tierwohl im Land Brandenburg zu befördern. Er soll insbesondere strukturelle Verbesserungen im Bereich Tierschutz und deren Umsetzung für mehr Tierwohl unterstützen.

Der LTSB nimmt keine Vollzugsaufgaben nach Tierschutzrecht wahr. Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln die zuständigen Behörden. Der LTSB hat kein behördliches Betretungsrecht und Einsichtsrecht in Akten der zuständigen Behörden.

Insbesondere sind seine Aufgaben:

1. Der Landestierschutzbeauftragte hat einen Beratungsauftrag in Tierschutzfragen, zum Beispiel

  • durch Beratung der Landesregierung, des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums und der nachgeordneten Behörden in Fragen des Tierschutzes einschließlich bei Rechtsetzungsvorhaben
  • als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie wissenschaftliche Einrichtungen
  • bei der Initiative zum Tierschutzplan des Landes Brandenburg durch Mitwirkung an der Erstellung, der Umsetzung und der Fortschreibung des Tierschutzplans
  • als ständiger Gast im Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg

2. Mitwirkung an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden und Einrichtungen des Landes

  • Beanstandung ihm bekannt gewordener Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber den zuständigen Behörden sowie Mitwirkung bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
  • Beteiligung bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiativen

3. Stärkung von Tierschutz und Tierwohl

  • Zusammenarbeit in Tierschutzfragen mit Tierschutzverbänden und -vereinen, Berufs- und Fachverbänden sowie wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen
  • Stärkung der Belange und das Verständnis für Tierschutz im Bereich der Bildung und Öffentlichkeit
  • Förderung der Gewinnung, Wahrnehmung und Umsetzung von Erkenntnissen aus Praxis, Wissenschaft und Forschung

Das Ziel der Tätigkeit des unabhängigen Landestierschutzbeauftragten (kurz: LTSB) ist es, den Tierschutz und das Tierwohl im Land Brandenburg zu befördern. Er soll insbesondere strukturelle Verbesserungen im Bereich Tierschutz und deren Umsetzung für mehr Tierwohl unterstützen.

Der LTSB nimmt keine Vollzugsaufgaben nach Tierschutzrecht wahr. Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln die zuständigen Behörden. Der LTSB hat kein behördliches Betretungsrecht und Einsichtsrecht in Akten der zuständigen Behörden.

Insbesondere sind seine Aufgaben:

1. Der Landestierschutzbeauftragte hat einen Beratungsauftrag in Tierschutzfragen, zum Beispiel

  • durch Beratung der Landesregierung, des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums und der nachgeordneten Behörden in Fragen des Tierschutzes einschließlich bei Rechtsetzungsvorhaben
  • als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie wissenschaftliche Einrichtungen
  • bei der Initiative zum Tierschutzplan des Landes Brandenburg durch Mitwirkung an der Erstellung, der Umsetzung und der Fortschreibung des Tierschutzplans
  • als ständiger Gast im Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg

2. Mitwirkung an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden und Einrichtungen des Landes

  • Beanstandung ihm bekannt gewordener Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber den zuständigen Behörden sowie Mitwirkung bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
  • Beteiligung bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiativen

3. Stärkung von Tierschutz und Tierwohl

  • Zusammenarbeit in Tierschutzfragen mit Tierschutzverbänden und -vereinen, Berufs- und Fachverbänden sowie wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen
  • Stärkung der Belange und das Verständnis für Tierschutz im Bereich der Bildung und Öffentlichkeit
  • Förderung der Gewinnung, Wahrnehmung und Umsetzung von Erkenntnissen aus Praxis, Wissenschaft und Forschung

Betrieb und Betretung von Pferdepensionen in Zeiten des Corona-Geschehens

Aus aktuellem Anlass appelliert der Tierschutzbeauftragte des Landes Brandenburg an eine angemessene Anwendung der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Pferdepensionen müssen nach Einschätzung des Landestierschutzbeauftragten nicht für diejenigen Pferdehalter gesperrt werden, die in der Pension vertraglich Pferde untergebracht haben. Vielmehr wird Pferdepensionen eine, insbesondere zeitliche, Zutrittsregelung für Pferdehalter empfohlen.

Für ein gutes Gelingen appelliert der Landestierschutzbeauftragte an das gegenseitige Verständnis für die zu treffenden Maßnahmen sowie die Bedürfnisse aller Beteiligten und der Tiere.

Aus aktuellem Anlass appelliert der Tierschutzbeauftragte des Landes Brandenburg an eine angemessene Anwendung der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Pferdepensionen müssen nach Einschätzung des Landestierschutzbeauftragten nicht für diejenigen Pferdehalter gesperrt werden, die in der Pension vertraglich Pferde untergebracht haben. Vielmehr wird Pferdepensionen eine, insbesondere zeitliche, Zutrittsregelung für Pferdehalter empfohlen.

Für ein gutes Gelingen appelliert der Landestierschutzbeauftragte an das gegenseitige Verständnis für die zu treffenden Maßnahmen sowie die Bedürfnisse aller Beteiligten und der Tiere.


Tierschutzvorgaben der EU zur Haltung von Versuchstieren werden in Deutschland unzureichend umgesetzt

Die Tierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wenden sich daher in einem Schreiben direkt an die zuständigen EU-Kommissarinnen.

Grund ist, dass die Bundesregierung EU-Vorgaben missachtet, die den Tierschutz bei Versuchstieren stärken sollen. Wichtige Punkte der EU-Versuchstier-Richtlinie sollen in Deutschland nicht umgesetzt werden.

Die Tierschutzbeauftragten führen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 31.03.2020 aus, dass die Entwürfe der Bundesregierung zu den versuchstierrechtlichen Vorschriften bei Weitem nicht ausreichen, um alle von der Kommission festgestellten Umsetzungsmängel zu beheben. Die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Tierversuchen bleiben damit in wesentlichen Punkten hinter dem Tierschutz-Niveau, das die EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren vorsieht, zurück.

Die Tierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wenden sich daher in einem Schreiben direkt an die zuständigen EU-Kommissarinnen.

Grund ist, dass die Bundesregierung EU-Vorgaben missachtet, die den Tierschutz bei Versuchstieren stärken sollen. Wichtige Punkte der EU-Versuchstier-Richtlinie sollen in Deutschland nicht umgesetzt werden.

Die Tierschutzbeauftragten führen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 31.03.2020 aus, dass die Entwürfe der Bundesregierung zu den versuchstierrechtlichen Vorschriften bei Weitem nicht ausreichen, um alle von der Kommission festgestellten Umsetzungsmängel zu beheben. Die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Tierversuchen bleiben damit in wesentlichen Punkten hinter dem Tierschutz-Niveau, das die EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren vorsieht, zurück.



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