Landestierschutzbeauftragter

Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich

Dr. med. vet. Stefan Heidrich ist seit April 2017 unabhängiger Tierschutzbeauftragter des Landes Brandenburg.

Der Landtag Brandenburg hatte am 19. April 2016 beschlossen, das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form anzunehmen (Drucksache 6/3855-B). Mit diesem Beschluss forderte der Landtag die Landesregierung unter anderem auf, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n zu berufen.

Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich

Dr. med. vet. Stefan Heidrich ist seit April 2017 unabhängiger Tierschutzbeauftragter des Landes Brandenburg.

Der Landtag Brandenburg hatte am 19. April 2016 beschlossen, das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form anzunehmen (Drucksache 6/3855-B). Mit diesem Beschluss forderte der Landtag die Landesregierung unter anderem auf, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n zu berufen.


Corona-Spendenaufruf – Tierheime brauchen Ihre Hilfe

Die Tierheime im Land Brandenburg werden mit großem Engagement mehrheitlich durch einzelne Tierschutzvereine betrieben. Hinzu kommen viele Pflegestellen vor allem für Hunde und Katzen, die von den Vereinsmitgliedern betreut werden. Tierschutzvereine und Verbände berichten dem Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg aktuell über ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem Corona-Geschehen. Die Finanzierung der Tierheime ist in Gefahr. weiterlesen

Die Tierheime im Land Brandenburg werden mit großem Engagement mehrheitlich durch einzelne Tierschutzvereine betrieben. Hinzu kommen viele Pflegestellen vor allem für Hunde und Katzen, die von den Vereinsmitgliedern betreut werden. Tierschutzvereine und Verbände berichten dem Tierschutzbeauftragten des Landes Brandenburg aktuell über ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem Corona-Geschehen. Die Finanzierung der Tierheime ist in Gefahr. weiterlesen


Stellung

Der unabhängige Landestierschutzbeauftragte ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen.

Der unabhängige Landestierschutzbeauftragte ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen.


Aufgaben

Das Ziel der Tätigkeit des unabhängigen Landestierschutzbeauftragten (kurz: LTSB) ist es, den Tierschutz und das Tierwohl im Land Brandenburg zu befördern. Er soll insbesondere strukturelle Verbesserungen im Bereich Tierschutz und deren Umsetzung für mehr Tierwohl unterstützen.

Der LTSB nimmt keine Vollzugsaufgaben nach Tierschutzrecht wahr. Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln die zuständigen Behörden. Der LTSB hat kein behördliches Betretungsrecht und Einsichtsrecht in Akten der zuständigen Behörden.

Insbesondere sind seine Aufgaben:

1. Der Landestierschutzbeauftragte hat einen Beratungsauftrag in Tierschutzfragen, zum Beispiel

  • durch Beratung der Landesregierung, des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums und der nachgeordneten Behörden in Fragen des Tierschutzes einschließlich bei Rechtsetzungsvorhaben
  • als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie wissenschaftliche Einrichtungen
  • bei der Initiative zum Tierschutzplan des Landes Brandenburg durch Mitwirkung an der Erstellung, der Umsetzung und der Fortschreibung des Tierschutzplans
  • als ständiger Gast im Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg

2. Mitwirkung an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden und Einrichtungen des Landes

  • Beanstandung ihm bekannt gewordener Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber den zuständigen Behörden sowie Mitwirkung bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
  • Beteiligung bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiativen

3. Stärkung von Tierschutz und Tierwohl

  • Zusammenarbeit in Tierschutzfragen mit Tierschutzverbänden und -vereinen, Berufs- und Fachverbänden sowie wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen
  • Stärkung der Belange und das Verständnis für Tierschutz im Bereich der Bildung und Öffentlichkeit
  • Förderung der Gewinnung, Wahrnehmung und Umsetzung von Erkenntnissen aus Praxis, Wissenschaft und Forschung

Das Ziel der Tätigkeit des unabhängigen Landestierschutzbeauftragten (kurz: LTSB) ist es, den Tierschutz und das Tierwohl im Land Brandenburg zu befördern. Er soll insbesondere strukturelle Verbesserungen im Bereich Tierschutz und deren Umsetzung für mehr Tierwohl unterstützen.

Der LTSB nimmt keine Vollzugsaufgaben nach Tierschutzrecht wahr. Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln die zuständigen Behörden. Der LTSB hat kein behördliches Betretungsrecht und Einsichtsrecht in Akten der zuständigen Behörden.

Insbesondere sind seine Aufgaben:

1. Der Landestierschutzbeauftragte hat einen Beratungsauftrag in Tierschutzfragen, zum Beispiel

  • durch Beratung der Landesregierung, des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums und der nachgeordneten Behörden in Fragen des Tierschutzes einschließlich bei Rechtsetzungsvorhaben
  • als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie wissenschaftliche Einrichtungen
  • bei der Initiative zum Tierschutzplan des Landes Brandenburg durch Mitwirkung an der Erstellung, der Umsetzung und der Fortschreibung des Tierschutzplans
  • als ständiger Gast im Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg

2. Mitwirkung an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden und Einrichtungen des Landes

  • Beanstandung ihm bekannt gewordener Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber den zuständigen Behörden sowie Mitwirkung bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
  • Beteiligung bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiativen

3. Stärkung von Tierschutz und Tierwohl

  • Zusammenarbeit in Tierschutzfragen mit Tierschutzverbänden und -vereinen, Berufs- und Fachverbänden sowie wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen
  • Stärkung der Belange und das Verständnis für Tierschutz im Bereich der Bildung und Öffentlichkeit
  • Förderung der Gewinnung, Wahrnehmung und Umsetzung von Erkenntnissen aus Praxis, Wissenschaft und Forschung

Drohnen helfen Landwirten beim Wildtierschutz – Landestierschutzbeauftragter und Agrarministerium informieren

Der Landestierschutzbeauftragte des Landes Brandenburg Dr. Stefan Heidrich weist auf den Tierschutz bei der anstehenden Frühjahrsmahd hin. Geeignete Maßnahmen schützen Rehkitze sowie andere Wildtiere vor Gefahren und sichern die Einhaltung der tierschutzgesetzlichen Anforderungen.

Eine aktuelle Förderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt eine Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras. Eingetragene Vereine, die sich für die Wildtierrettung einsetzen, können bis 1. September 2021 Anträge auf Förderung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) stellen.

Nähere Informationen zum zweistufigen Antragsverfahren sind zu finden unter: www.ble.de/rehkitzrettung

Der Landestierschutzbeauftragte des Landes Brandenburg Dr. Stefan Heidrich weist auf den Tierschutz bei der anstehenden Frühjahrsmahd hin. Geeignete Maßnahmen schützen Rehkitze sowie andere Wildtiere vor Gefahren und sichern die Einhaltung der tierschutzgesetzlichen Anforderungen.

Eine aktuelle Förderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt eine Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras. Eingetragene Vereine, die sich für die Wildtierrettung einsetzen, können bis 1. September 2021 Anträge auf Förderung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) stellen.

Nähere Informationen zum zweistufigen Antragsverfahren sind zu finden unter: www.ble.de/rehkitzrettung


Lange Tiertransporte: neuer Erlass soll unnötiges Tierleid verhindern

Um Leiden von Tieren auf langen Transportwegen insbesondere in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu verhindern, hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) einen neuen Erlass in Kraft gesetzt. Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich: „Ich begrüße den Erlass sehr, der den Tierschutz bei Tiertransporten stärkt und den zuständigen Veterinärämtern eine klare Handlungsgrundlage aufzeigt. Oberstes Ziel muss es sein, Schmerzen und Leiden für die Tiere auf den langen Transportwegen soweit es geht zu verhindern.“

Um Leiden von Tieren auf langen Transportwegen insbesondere in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu verhindern, hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) einen neuen Erlass in Kraft gesetzt. Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich: „Ich begrüße den Erlass sehr, der den Tierschutz bei Tiertransporten stärkt und den zuständigen Veterinärämtern eine klare Handlungsgrundlage aufzeigt. Oberstes Ziel muss es sein, Schmerzen und Leiden für die Tiere auf den langen Transportwegen soweit es geht zu verhindern.“


Pressemitteilung Landestierschutzbeauftragter: Tiere sind keine Umtauschware

Zu Weihnachten wünschen sich viele Kinder ein Haustier. Doch die Anschaffung sollte gut überlegt sein und nicht allein aus weihnachtlicher Schenkfreude heraus geschehen. Darauf haben inzwischen viele Tierheime reagiert und einen Vermittlungsstopp über die Feiertage eingelegt. „Tiere kann man nicht einfach zurückgeben, wenn nach den Feiertagen die Ernüchterung kommt“, warnt Brandenburgs Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich. Auch Brandenburger Tierheime vermitteln in der Zeit um Weihnachten keine Tiere, um Impulsgeschenke zu vermeiden. Eine Alternative sind Patenschaften, die von Tierheimen angeboten werden. Bei der Anschaffung eines Haustieres sollte die ganze Familie einbezogen werden. Es sollte u.a. geklärt werden, wie die Versorgung des Tieres einschließlich aufkommender, z.T. hoher Tierarztkosten bewerkstelligt werden kann, ob der regelmäßige Auslauf des Hundes tatsächlich fortlaufend möglich ist oder auch, ob in der Familie eine Tierhaarallergie besteht. Dies sind nur einige Aspekte, über die im Vorfeld Klarheit bestehen muss. Wenn alle Fragen positiv beantwortet werden können und die Entscheidung für ein Haustier fällt, ist es wichtig, dieses aus einer vertrauenswürdigen Quelle zu erwerben, wie seriöse Züchter. Ausdrücklich gewarnt werden muss vor dem illegalen Heimtierhandel. Über das Internet wird dieser bedauerlicherweise unterstützt. Dadurch ergeben sich sowohl eine große Tierschutzproblematik als auch enorme Probleme bei den Käufern der Tiere.

Zu Weihnachten wünschen sich viele Kinder ein Haustier. Doch die Anschaffung sollte gut überlegt sein und nicht allein aus weihnachtlicher Schenkfreude heraus geschehen. Darauf haben inzwischen viele Tierheime reagiert und einen Vermittlungsstopp über die Feiertage eingelegt. „Tiere kann man nicht einfach zurückgeben, wenn nach den Feiertagen die Ernüchterung kommt“, warnt Brandenburgs Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich. Auch Brandenburger Tierheime vermitteln in der Zeit um Weihnachten keine Tiere, um Impulsgeschenke zu vermeiden. Eine Alternative sind Patenschaften, die von Tierheimen angeboten werden. Bei der Anschaffung eines Haustieres sollte die ganze Familie einbezogen werden. Es sollte u.a. geklärt werden, wie die Versorgung des Tieres einschließlich aufkommender, z.T. hoher Tierarztkosten bewerkstelligt werden kann, ob der regelmäßige Auslauf des Hundes tatsächlich fortlaufend möglich ist oder auch, ob in der Familie eine Tierhaarallergie besteht. Dies sind nur einige Aspekte, über die im Vorfeld Klarheit bestehen muss. Wenn alle Fragen positiv beantwortet werden können und die Entscheidung für ein Haustier fällt, ist es wichtig, dieses aus einer vertrauenswürdigen Quelle zu erwerben, wie seriöse Züchter. Ausdrücklich gewarnt werden muss vor dem illegalen Heimtierhandel. Über das Internet wird dieser bedauerlicherweise unterstützt. Dadurch ergeben sich sowohl eine große Tierschutzproblematik als auch enorme Probleme bei den Käufern der Tiere.



Stellungnahme der Landestierschutzbeauftragten zum Referentenentwurf einer Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV)

Die Landestierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), Stand: 18.11.2020. Die Haltung und Mitführung von Tieren im Zirkusbetrieb bei ständig wechselnden Standorten ist hinsichtlich des Tierschutzes eine große Herausforderung. Noch gravierender wirken sich Haltung und Transport von bestimmten Wildtierarten hinsichtlich des Tierschutzes aus, da es für jene Tierarten auch bei Optimierung von Haltungs- und Transportverhältnissen unmöglich ist, im reisenden Zirkusverkehr geeignete, an die jeweilige Tierart angepasste Bedingungen zu schaffen. Im internationalen Vergleich haben mittlerweile 19 europäische Länder die Haltung von Wildtieren in Zirkussen verboten oder stark beschränkt. Gemäß dem vorliegenden Verordnungsentwurf des BMEL soll ein Verbot des Zuschaustellens von Tieren bestimmter Wildtierarten an wechselnden Orten (genannt werden Elefanten, Giraffen, Nilpferde, Nashörner, Bären und Primaten) und eine Festlegung von Mindestanforderungen an die Haltung, den Transport und das Training aller Tiere an wechselnden Orten geregelt werden.

Nach Meinung der Landestierschutzbeauftragten sollte das Verbot des Zuschaustellens bestimmter Tiere an wechselnden Orten auch um den Begriff der Haltung erweitert werden. Die Landestierschutzbeauftragten werfen zudem die Frage auf, warum keine weiteren Tierarten aufgenommen wurden. Beispielsweise gibt es für Robben und bestimmte Raubkatzen wie Tiger und Löwen umfangreiche und wissenschaftlich fundierte Belege, wonach auch bei diesen Arten systemimmanente Tierschutzprobleme vorliegen. Die hinsichtlich des Verbotes formulierte Ausnahmeregelung kritisieren die Landestierschutzbeauftragten. Ein „vertretbares Maß“ an Schmerzen, Leiden und Schäden ist bei den genannten Tieren gar nicht erst zu erreichen. Der Ausnahmetatbestand sollte daher vollständig gestrichen oder zumindest durch eine möglichst kurze Übergangszeit bis zur Unterbringung der Tiere begrenzt werden. Weiterhin sind die Anforderungen an die Haltung von Tieren an wechselnden Orten und an Haltungseinrichtungen konkreter zu formulieren. Die Landestierschutzbeauftragten fordern darüber hinaus die Aufnahme eines weiteren Paragraphen in die TierSchZirkV, um Ordnungswidrigkeitstatbestände zu berücksichtigen, so dass der Vollzug des Tierschutzes bei Zirkusbetrieben gestützt wird.

Die Landestierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Verordnung zum Schutz von Tieren bei der Haltung und bei dem Zurschaustellen an wechselnden Orten (Tierschutz-Zirkusverordnung – TierSchZirkV), Stand: 18.11.2020. Die Haltung und Mitführung von Tieren im Zirkusbetrieb bei ständig wechselnden Standorten ist hinsichtlich des Tierschutzes eine große Herausforderung. Noch gravierender wirken sich Haltung und Transport von bestimmten Wildtierarten hinsichtlich des Tierschutzes aus, da es für jene Tierarten auch bei Optimierung von Haltungs- und Transportverhältnissen unmöglich ist, im reisenden Zirkusverkehr geeignete, an die jeweilige Tierart angepasste Bedingungen zu schaffen. Im internationalen Vergleich haben mittlerweile 19 europäische Länder die Haltung von Wildtieren in Zirkussen verboten oder stark beschränkt. Gemäß dem vorliegenden Verordnungsentwurf des BMEL soll ein Verbot des Zuschaustellens von Tieren bestimmter Wildtierarten an wechselnden Orten (genannt werden Elefanten, Giraffen, Nilpferde, Nashörner, Bären und Primaten) und eine Festlegung von Mindestanforderungen an die Haltung, den Transport und das Training aller Tiere an wechselnden Orten geregelt werden.

Nach Meinung der Landestierschutzbeauftragten sollte das Verbot des Zuschaustellens bestimmter Tiere an wechselnden Orten auch um den Begriff der Haltung erweitert werden. Die Landestierschutzbeauftragten werfen zudem die Frage auf, warum keine weiteren Tierarten aufgenommen wurden. Beispielsweise gibt es für Robben und bestimmte Raubkatzen wie Tiger und Löwen umfangreiche und wissenschaftlich fundierte Belege, wonach auch bei diesen Arten systemimmanente Tierschutzprobleme vorliegen. Die hinsichtlich des Verbotes formulierte Ausnahmeregelung kritisieren die Landestierschutzbeauftragten. Ein „vertretbares Maß“ an Schmerzen, Leiden und Schäden ist bei den genannten Tieren gar nicht erst zu erreichen. Der Ausnahmetatbestand sollte daher vollständig gestrichen oder zumindest durch eine möglichst kurze Übergangszeit bis zur Unterbringung der Tiere begrenzt werden. Weiterhin sind die Anforderungen an die Haltung von Tieren an wechselnden Orten und an Haltungseinrichtungen konkreter zu formulieren. Die Landestierschutzbeauftragten fordern darüber hinaus die Aufnahme eines weiteren Paragraphen in die TierSchZirkV, um Ordnungswidrigkeitstatbestände zu berücksichtigen, so dass der Vollzug des Tierschutzes bei Zirkusbetrieben gestützt wird.


Tierschutz im Pferdesport Leitlinien zu Umgang mit und Nutzung von Pferden unter Tierschutzgesichtspunkten

An dem Überarbeitungsprozess der „Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben sich die Tierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt. Der Prozess konnte inzwischen abgeschlossen werden, so dass die Leitlinien in aktualisierter Fassung vorliegen und in Form einer neuen Broschüre vom BMEL veröffentlicht wurden. Im Namen der Landestierschutzbeauftragten der Länder wurden die neuen Leitlinien durch deren Sprecher, Herrn Dr. Marco König, mitunterzeichnet.

Die Landestierschutzbeauftragten unterstützen grundsätzlich die vom BMEL herausgegebenen neuen „Leit­linien für den Tierschutz im Pferdesport“. Sie sind ein wichtiges Orientierungs- und Beurteilungskriterium, wie der Umgang und die Nutzung von Pferden künftig im Sinne des Tierschutzes durchgeführt werden können. Allerdings weisen die Landestierschutzbeauftragten in einem Differenzprotokoll zusammen mit Vertretern von Tierschutzverbänden, der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. und Vertretern der Länder Berlin und Hessen auf einige Punkte hin, in denen kein Konsens erzielt werden konnte. Diesbezüglich geht es insbesondere um das aus Sicht der Tierschutzbeauftragten zu geringe Alter der Pferde zu Ausbildungsbeginn sowie den Einsatz als Galopp- und Trabrennpferde. Das Differenzprotokoll liegt der Broschüre bei.

An dem Überarbeitungsprozess der „Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben sich die Tierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt. Der Prozess konnte inzwischen abgeschlossen werden, so dass die Leitlinien in aktualisierter Fassung vorliegen und in Form einer neuen Broschüre vom BMEL veröffentlicht wurden. Im Namen der Landestierschutzbeauftragten der Länder wurden die neuen Leitlinien durch deren Sprecher, Herrn Dr. Marco König, mitunterzeichnet.

Die Landestierschutzbeauftragten unterstützen grundsätzlich die vom BMEL herausgegebenen neuen „Leit­linien für den Tierschutz im Pferdesport“. Sie sind ein wichtiges Orientierungs- und Beurteilungskriterium, wie der Umgang und die Nutzung von Pferden künftig im Sinne des Tierschutzes durchgeführt werden können. Allerdings weisen die Landestierschutzbeauftragten in einem Differenzprotokoll zusammen mit Vertretern von Tierschutzverbänden, der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. und Vertretern der Länder Berlin und Hessen auf einige Punkte hin, in denen kein Konsens erzielt werden konnte. Diesbezüglich geht es insbesondere um das aus Sicht der Tierschutzbeauftragten zu geringe Alter der Pferde zu Ausbildungsbeginn sowie den Einsatz als Galopp- und Trabrennpferde. Das Differenzprotokoll liegt der Broschüre bei.


Stellungnahme der Landestierschutzbeauftragten zur Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung (TierSchEV)

Die Landestierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung (TierSchEV) positioniert. Hintergrund ist, dass mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgesehen ist, das Erlaubnisverfahren nach § 11 des Tierschutzgesetzes nicht mehr im Tierschutzgesetz, sondern durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Übermittelt wurde die gemeinsame Stellungnahme durch die Sprecher der Landestierschutzbeauftragten Frau Dr. Julia Stubenbord und Herrn Dr. Marco König.

Die Landestierschutzbeauftragten der Länder kritisieren beispielsweise, dass die Erlaubnisvoraussetzungen im Entwurf der TierSchEV den Formulierungen des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 1998 entsprechen, die aufgrund ihrer vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und dem uneinheitlichen Vollzug problematisch seien. Weitere Forderungen betreffen die Themen Beantragen der Erlaubnis, Beurteilung der Sachkunde und Erlaubnisbescheid.

Es wird empfohlen, bezüglich des Anwendungsbereichs alle Erlaubnisverfahren nach § 11 Abs. 1 Nr. 3-8 TierSchG im Wege von Rechtsverordnungen zu regeln. Insbesondere sollte eine Prüfung erfolgen, ob das gewerbsmäßige Züchten und Halten beinhaltet werden sollte. Aus Tierschutzsicht fordern die Landestierschutzbeauftragten außerdem eine Klarstellung, dass alle Vorgaben der Verordnung für alle gewerbsmäßig mit Wirbeltieren Handeltreibenden gelten, also auch dann, wenn zu einem stationären Handel ein Online-Handel betrieben wird.

Die Landestierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung (TierSchEV) positioniert. Hintergrund ist, dass mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgesehen ist, das Erlaubnisverfahren nach § 11 des Tierschutzgesetzes nicht mehr im Tierschutzgesetz, sondern durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Übermittelt wurde die gemeinsame Stellungnahme durch die Sprecher der Landestierschutzbeauftragten Frau Dr. Julia Stubenbord und Herrn Dr. Marco König.

Die Landestierschutzbeauftragten der Länder kritisieren beispielsweise, dass die Erlaubnisvoraussetzungen im Entwurf der TierSchEV den Formulierungen des Tierschutzgesetzes aus dem Jahr 1998 entsprechen, die aufgrund ihrer vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und dem uneinheitlichen Vollzug problematisch seien. Weitere Forderungen betreffen die Themen Beantragen der Erlaubnis, Beurteilung der Sachkunde und Erlaubnisbescheid.

Es wird empfohlen, bezüglich des Anwendungsbereichs alle Erlaubnisverfahren nach § 11 Abs. 1 Nr. 3-8 TierSchG im Wege von Rechtsverordnungen zu regeln. Insbesondere sollte eine Prüfung erfolgen, ob das gewerbsmäßige Züchten und Halten beinhaltet werden sollte. Aus Tierschutzsicht fordern die Landestierschutzbeauftragten außerdem eine Klarstellung, dass alle Vorgaben der Verordnung für alle gewerbsmäßig mit Wirbeltieren Handeltreibenden gelten, also auch dann, wenn zu einem stationären Handel ein Online-Handel betrieben wird.


Betrieb und Betretung von Pferdepensionen in Zeiten des Corona-Geschehens

Aus aktuellem Anlass appelliert der Tierschutzbeauftragte des Landes Brandenburg an eine angemessene Anwendung der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Pferdepensionen müssen nach Einschätzung des Landestierschutzbeauftragten nicht für diejenigen Pferdehalter gesperrt werden, die in der Pension vertraglich Pferde untergebracht haben. Vielmehr wird Pferdepensionen eine, insbesondere zeitliche, Zutrittsregelung für Pferdehalter empfohlen.

Für ein gutes Gelingen appelliert der Landestierschutzbeauftragte an das gegenseitige Verständnis für die zu treffenden Maßnahmen sowie die Bedürfnisse aller Beteiligten und der Tiere.

Aus aktuellem Anlass appelliert der Tierschutzbeauftragte des Landes Brandenburg an eine angemessene Anwendung der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Pferdepensionen müssen nach Einschätzung des Landestierschutzbeauftragten nicht für diejenigen Pferdehalter gesperrt werden, die in der Pension vertraglich Pferde untergebracht haben. Vielmehr wird Pferdepensionen eine, insbesondere zeitliche, Zutrittsregelung für Pferdehalter empfohlen.

Für ein gutes Gelingen appelliert der Landestierschutzbeauftragte an das gegenseitige Verständnis für die zu treffenden Maßnahmen sowie die Bedürfnisse aller Beteiligten und der Tiere.


Tierschutzvorgaben der EU zur Haltung von Versuchstieren werden in Deutschland unzureichend umgesetzt

Die Tierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wenden sich daher in einem Schreiben direkt an die zuständigen EU-Kommissarinnen.

Grund ist, dass die Bundesregierung EU-Vorgaben missachtet, die den Tierschutz bei Versuchstieren stärken sollen. Wichtige Punkte der EU-Versuchstier-Richtlinie sollen in Deutschland nicht umgesetzt werden.

Die Tierschutzbeauftragten führen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 31.03.2020 aus, dass die Entwürfe der Bundesregierung zu den versuchstierrechtlichen Vorschriften bei Weitem nicht ausreichen, um alle von der Kommission festgestellten Umsetzungsmängel zu beheben. Die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Tierversuchen bleiben damit in wesentlichen Punkten hinter dem Tierschutz-Niveau, das die EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren vorsieht, zurück.

Die Tierschutzbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wenden sich daher in einem Schreiben direkt an die zuständigen EU-Kommissarinnen.

Grund ist, dass die Bundesregierung EU-Vorgaben missachtet, die den Tierschutz bei Versuchstieren stärken sollen. Wichtige Punkte der EU-Versuchstier-Richtlinie sollen in Deutschland nicht umgesetzt werden.

Die Tierschutzbeauftragten führen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 31.03.2020 aus, dass die Entwürfe der Bundesregierung zu den versuchstierrechtlichen Vorschriften bei Weitem nicht ausreichen, um alle von der Kommission festgestellten Umsetzungsmängel zu beheben. Die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Tierversuchen bleiben damit in wesentlichen Punkten hinter dem Tierschutz-Niveau, das die EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren vorsieht, zurück.



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