Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine am morgigen Samstag (24. Februar) hat Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier das Engagement ukrainischer Migrantischer Organisationen im Land gewürdigt. Diese seien eine „wichtige Brücke zur deutschen Gesellschaft“, sagte sie. In Potsdam findet an diesem Samstag ein vielfältiges Programm statt, das von den Migrantischen Organisationen organisiert wurde.

Das Verbraucherschutzministerium hat den Tierheim-Erlass überarbeitet und aktualisiert. Der Erlass ist Grundlage für die kommunalen Veterinärämter zur Erlaubniserteilung und Überwachung von Tierheimen im Land Brandenburg. Er gibt die Mindestvoraussetzungen zum Betreiben eines Tierheimes landeseinheitlich vor. Dazu zählen Anforderungen an die Räumlichkeiten, Unterbringung, Ernährung und Pflege der Tiere, an die veterinärmedizinische Versorgung sowie die Vermittlung.

Mehr Inklusion in der Arbeitswelt: Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Christina Schröter, Präsidentin des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) haben heute in Cottbus den Brandenburger Arbeitgeber*innen-Preis „Erfolg inklusiv“ verliehen.

„Rise for Freedom“ („Aufstehen für Freiheit“) lautet auch in diesem Jahr das Motto der Kampagne „One Billion Rising“ („Eine Milliarde erhebt sich“) am 14. Februar. Seit 2013 wird an diesem Tag jährlich weltweit mit Tanzaktionen und Demonstrationen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sowie für Gleichstellung gesetzt.

Auch Frauen in Brandenburg betroffen

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ruft anlässlich des Weltkrebstages (4. Februar) zur Krebsvorsorge auf. Sie weist auf die enorme Bedeutung von Prävention und Früherkennung hin: „Krebsvorsorge kann Leben retten. Je früher eine Krebserkrankung entdeckt und behandelt wird, desto größer sind die Heilungschancen.

Infektionen durch multiresistente Erreger (MRE) zählen zu den häufigsten Komplikationen bei Aufenthalten im Krankenhaus. Das Gesundheitsministerium will die Basishygiene und die Infektionsprävention bei MRE in den Einrichtungen des Gesundheitswesens und insbesondere im Bereich der Pflege weiter stärken. Unter Federführung des Ministeriums und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) wurde das bereits bestehende landesweite MRE-Netzwerk 2023 neu strukturiert und in Hygiene-Netzwerk Brandenburg umbenannt.

Das Land Brandenburg unterstützt Menschen mit Schwerbehinderung auch weiterhin bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Das bis Ende 2023 befristete Landesförderprogramm „Perspektive inklusiver Arbeitsmarkt“, kurz „PiA“, wird hierfür zunächst bis zum 30. Juni 2024 verlängert.

Die Landesregierung steht fest an der Seite der Brandenburger Krankenhäuser und setzt sich auch künftig für eine verlässliche Versorgung im gesamten Land ein. Dies machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute bei der Krankenhauskonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei deutlich, zu der der Ministerpräsident eingeladen hatte.

Bei einem Besuch von Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesbauministerin Klara Geywitz im Frauenhaus Cottbus hat sich Brandenburgs Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg die Bundesförderung für Frauenschutzeinrichtungen bedankt und zugleich eine Fortführung des Ende 2024 auslaufenden Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ angemahnt.

In einer Kleinsthaltung in der Stadt Cottbus/Chóśebuz ist der Geflügelpesterreger H5N1 (Vogelgrippe/Geflügelpest) nachgewiesen worden. Es ist der dritte Fall von Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln im Land Brandenburg innerhalb weniger Wochen.

Die erste Veranstaltung am 9. Januar war ein voller Erfolg, nun lädt die Landestierschutzbeauftragte Dr. Anne Zinke an diesem Samstag (20. Januar) erneut alle interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburger ins Potsdamer Naturkundemuseum ein, um über Belange des Tierwohls und des Tierschutzes in Brandenburg zu informieren. Der Fokus liegt dabei abermals vor allem auf der Information und Aufklärung über Qualzucht und ihre Folgen für die Tiere sowie auf der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Veranstaltung findet im Rahmen der traditionellen Potsdamer Veranstaltungsreihe „Unterwegs im Licht“ statt.

Das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung“ (kurz „SOS nach Vergewaltigung“) wird erweitert: Die Immanuel Klinik Rüdersdorf wird die zwölfte Partnerklinik im Land Brandenburg. Betroffene von sexualisierter Gewalt, die nicht oder nicht direkt nach der Tat zur Polizei gehen möchten, haben ab sofort die Möglichkeit in der Immanuel Klinik Rüdersdorf Tatspuren gerichtsverwertbar sichern zu lassen, ohne vorausgehend eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Staatssekretärswechsel im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat heute Dr. med. Thomas Götz als neuen Staatssekretär begrüßt. Götz folgt auf Michael Ranft, der auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. An der Ernennung nahm auch Ressortchefin Ursula Nonnemacher teil.

Wirksam gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt: Im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung der Istanbul-Konvention hat die Landesregierung heute den von Frauen- und Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher eingebrachten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) beschlossen. Damit ist es der Landesregierung gelungen, ressortübergreifend ein politisches Instrument mit 68 konkreten Maßnahmen zu erarbeiten.

Die „LIGA der freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg“ startet am heutigen Montag (15.01.) eine Social-Media-Kampagne für das Berufsbild der Heilerziehungspfleger*innen. Ziel ist es, über möglichst einfache, schnelle und sympathische Kommunikationswege Interesse für die Ausbildung zu wecken. In verschiedenen Videoformaten wird der Blick auf die Ausbildung und den Beruf gelenkt; Informationen und Schulkontakte gibt es auf der Kampagnen-Webseite www.hep-brandenburg.de. Das Sozialministerium unterstützt diese Kampagne mit insgesamt 35.600 Euro.

Angesichts des teils erheblichen Personalmangels im Pflege- und Gesundheitswesen setzt Brandenburg auch verstärkt auf ausländische Fachkräfte. Ministerpräsident Dietmar Woidke warb heute bei einem Fachgespräch mit Experten von Landeskrankenhausgesellschaft, Kliniken und Verbänden für eine offene Willkommenskultur und die Integration von mehr ausländischen Arbeits- und Fachkräften. An dem Gespräch nahmen auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Arbeitsstaatssekretär Hendrik Fischer teil.

Die Rettungsdienste und Integrierten Regionalleitstellen der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg arbeiten seit Jahresbeginn noch enger zusammen. Mit dem Interdisziplinären Versorgungsnachweis IVENA haben die Rettungsdienste nun die Möglichkeit, in Notfällen den Rettungsstellen der Krankenhäuser länderübergreifend, digital und in Echtzeit Patientinnen und Patienten anzukündigen und zuzuweisen. Brandenburg hat diese Kooperation seit Dezember auch schon mit dem Land Berlin.

Das vorläufige Aufnahmesoll 2024 für die landesweite Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten beträgt insgesamt 13.950 Personen. Auf der Grundlage einer einvernehmlichen Zugangseinschätzung hat das Integrationsministerium mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium das neue Aufnahmesoll ermittelt. Das Integrationsministerium wird zeitnah den Landkreisen und kreisfreien Städten mitteilen, wie viele Geflüchtete sie jeweils in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen und unterbringen müssen.

Brandenburgs Bevölkerung wird immer älter. Schon jetzt gehört die Mark zu den Bundesländern mit dem höchsten Altersdurchschnitt, der Anteil der Pflegebedürftigen steigt stetig an. Mit dem „Pakt für Pflege“ werden in Brandenburg insbesondere pflegende Angehörige unterstützt; Herzstück ist die Pflege vor Ort ist – dort, wo die Menschen leben und zu Hause sind.