Seit Projektbeginn im Oktober haben sich bereits 23 Einrichtungen in elf Landkreisen und kreisfreien Städten für das Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ angemeldet. Ziel der Kantine Zukunft Brandenburg ist es, Kantinen als Orte zu gestalten, an denen schmackhafte, gesunde und nachhaltige Mahlzeiten angeboten werden. Dabei wird die gesamte Küche mitgedacht und gemeinsam ein nachhaltiges Speisenangebot entwickelt, das nicht nur den Gästen schmeckt, sondern auch Umwelt und Gesellschaft zugutekommt.

Das Gesundheitsministerium bereitet einen landesweiten Dialog zur Hebammenversorgung vor. Das kündigte Gesundheitsministerium Ursula Nonnemacher heute im Landtag an, nachdem der Antrag der Koalitionsfraktionen „Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe auch in Zukunft sicherstellen – Strukturwandel aktiv gestalten, Hebammen und Geburtskliniken unterstützen und Hebammenausbildung absichern“ mehrheitlich beschlossen wurde. Der „Runde Tisch Hebammenhilfe“ soll noch im ersten Halbjahr 2024 erstmals einberufen werden.

Das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung“ (kurz „SOS nach Vergewaltigung“) wird abermals erweitert: Das Helios Klinikum Bad Saarow wird die elfte Partnerklinik im Land Brandenburg, an die sich Betroffene von sexualisierter Gewalt wenden können. Betroffene eines Sexualdeliktes, die nicht oder nicht direkt nach der Tat zur Polizei gehen möchten, haben hier die Möglichkeit, vertraulich Spuren sichern zu lassen.

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) feiert in diesem Jahr ihr Jubiläum. Vor 15 Jahren fand die GDA Einzug in das Arbeitsschutzgesetz und ist damit eine gesetzliche Verpflichtung. Das duale Arbeitsschutzsystem in Deutschland zwischen den selbstverwalteten Unfallversicherungsträgern auf der einen Seite und den staatlichen Arbeitsschutzbehörden von Bund und Ländern auf der anderen Seite erfordert eine kontinuierliche Verständigung zu abgestimmtem Handeln, Arbeitsteilung und Kooperation zum Schutz der Beschäftigten.

Ein Haustier mag eine entzückende Idee für ein Weihnachtsgeschenk sein. Und sie stehen auf vielen Wunschzetteln. Kinder wünschen sich das Kaninchen zum Kuscheln, den Hund zum Toben oder das Kätzchen zum Spielen. Doch Tiere sind keine Kuscheltiere und haben Bedürfnisse. Daher will die Anschaffung eines Haustiers gut überlegt sein und sollte nicht allein aus weihnachtlicher Schenkfreude heraus geschehen. „Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke“, betonen Brandenburgs Verbraucherschutzstaatssekretärin Antje Töpfer und Landestierschutzbeauftragte Anne Zinke.

Das im Juni unter dem Dach des Gesundheitsministeriums und in enger Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzministerium gegründete Zentrale Netzwerk Hitzeschutz ist heute (08.12.) in Potsdam zu seinem zweiten Treffen zusammengekommen. Auf dem Programm standen Impulsvorträge zu Umsetzungsbeispielen von Brandenburger Hitzeschutzmaßnahmen, Vernetzungsangebote und Workshops, ein Fachvortrag zum Thema UV-Schutz sowie ein Bericht der Fachstelle, die das Zentrale Netzwerk koordiniert.

Sie sind aktiv in Seniorenbeiräten, organisieren Veranstaltungen und sorgen so für gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen: Zehn engagierte Brandenburger Seniorinnen und Senioren sind heute mit dem „Veltener Teller“ geehrt worden. Die Auszeichnung, die seit 1995 für herausragendes ehrenamtliches Engagement verliehen wird, wurde von Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Wolfgang Puschmann, Vorsitzender des Seniorenrats des Landes Brandenburg, im Beisein des Landesseniorenbeauftragten Norman Asmus in Potsdam feierlich überreicht.

Bremen wird im Jahr 2024 den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder vom Land Brandenburg übernehmen. Die offizielle Übergabe hat am heutigen Mittwoch, dem 6. Dezember, in Potsdam stattgefunden. Das Bundesland Bremen war vertreten durch Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, sowie Kinder- und Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp. Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, sowie Steffen Freiberg, Minister für Bildung, Jugend und Sport, haben das Land Brandenburg vertreten.

Steigende Betriebskosten und weniger Einnahmen: Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Krankenhäuser hat sich dramatisch verschlechtert. „Der Bund kommt seiner Finanzierungspflicht im Krankenhausbereich nicht nach. Die Sorge vor Insolvenzen ist deshalb groß. Es darf nicht zu einer kalten Strukturbereinigung kommen. Der Bund muss unverzüglich für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sorgen“, fordert Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.

Mehr als 800.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger engagieren sich ehrenamtlich – in Vereinen und Initiativen, bei der Feuerwehr, in der Nachbarschafts- und Flüchtlingshilfe oder Integrationsarbeit. Anlässlich des Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigt Sozialministerin Ursula Nonnemacher den Einsatz dieser Menschen zum Wohle der Gesellschaft und für das soziale Miteinander im Land.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) weist Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster auf notwendige Veränderungen im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen hin: „Wir brauchen endlich eine grundlegende Reform. Menschen mit Behinderungen muss ein inklusives Arbeiten ohne Barrieren im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht werden."

Das Sozialministerium hat das interkulturelle Potsdamer Frauentheater Karawanserei mit Lottomitteln unterstützt. Staatssekretärin Dr. Antje Töpfer besucht am 2. Dezember 2023 die Premierenvorstellung in der Alten Neuendorfer Kirche in Potsdam-Babelsberg.

Der erste Fall von Geflügelpest in einem Nutzgeflügelbestand im Land Brandenburg in diesem Herbst: In einem Betrieb im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde der Geflügelpesterreger H5N1 amtlich festgestellt. Auf Anordnung des zuständigen Veterinäramtes wurden am Donnerstagabend (30.11.) insgesamt ca. 11.500 Puten tierschutzgerecht getötet und unschädlich beseitigt.

Das Arbeitsschutzministerium hat den Arbeitsschutz-Jahresbericht 2022 für das Land Brandenburg veröffentlicht. Inhaltliche Schwerpunkte des Berichts sind unter anderem die neuen Herausforderungen an den Arbeitsschutz durch den Klimawandel und die Ausweitung von Homeoffice. Im Jahr 2022 gab es im Land Brandenburg insgesamt 22.499 meldepflichtige Arbeitsunfälle.

Das Förderprogramm „Stark vor Ort“ zur Bekämpfung von Kinderarmut steht kurz vor der zweiten Antragsphase. Bei einer Auftaktveranstaltung in Potsdam informierte das Sozialministerium über Details und Teilnahmebedingungen. Weitere Anträge auf Förderung können vom 2. bis 31. Januar 2024 gestellt werden.

Zum internationalen Welt-AIDS-Tag (1. Dezember) ruft Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher dazu auf, Vorbehalte und Vorurteile abzubauen: „HIV kann jede und jeden treffen! Zügige Diagnose, wirksame Therapie und gute Prävention bereiten den Weg, HIV zu besiegen. Dank verbesserter Therapien können HIV-Infizierte heute ein weitestgehend normales Leben führen. Mit der Einführung der sogenannten Prä-Expositions-Prophylaxe sind die Ansteckungszahlen unter Menschen mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko zurückgegangen. Aber Diskriminierung und Vorurteile macht HIV-positiven Menschen das Leben oft immer noch schwer.“

Die Rettungsdienste und die Zentralen Notaufnahmen der Länder Berlin und Brandenburg arbeiten ab dem 1. Dezember 2023 noch enger als bisher zusammen. Mit dem Interdisziplinären Versorgungsnachweis IVENA wird es dann möglich sein, sowohl Patientinnen und Patienten der Brandenburger Rettungsdienste in den Berliner Zentralen Notaufnahmen als auch Patientinnen und Patienten des Berliner Rettungsdienstes in den Brandenburger Zentralen Notaufnahmen länderübergreifend, digital und in Echtzeit anzukündigen und zuzuweisen.

Die deutliche Aufstockung des Landesbudgets für Brandenburgs Familienzentren trägt Früchte: Dank der neuen Förderrichtlinie des Familienministeriums wird sich die Zahl der Einrichtungen im Land in den nächsten Monaten von 34 auf 51 und damit um 50 Prozent erhöhen. Hinzu kommen neun Modellprojekte. Eines der neuen Familienzentren wurde am heutigen Dienstag in Fehrbellin (Ostprignitz-Ruppin) mit der Übergabe des Zuwendungsbescheides an den Träger, den diakonischen Verein ESTAruppin e.V., eröffnet. Familienzentren sollen Familien in ihrer Vielfalt und generationsübergreifend beraten und unterstützen. Für den Auf- und Ausbau einer landesweit flächendeckenden Versorgung hatte das Familienministerium in diesem Jahr die Fördersumme von 600.000 Euro auf 2,6 Millionen Euro pro Jahr mehr als vervierfacht.

Die Landesregierung will den Umgang mit gefährlichen Tieren neu regeln, den Katzenschutz verbessern, die Hundehalteverordnung novellieren, Wildtierauffangstationen stärken und den ehrenamtlichen Tierschutz intensiver fördern. Diese Themen standen im Mittelpunkt der ersten Tierschutzkonferenz, zu der Ministerpräsident Dietmar Woidke heute eingeladen hatte.

Verschiedene Apothekerverbände haben den November zum Protestmonat ausgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. In Ostdeutschland (Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen) werden sich an diesem Mittwoch (29. November) zahlreiche Apotheken an dem Protest beteiligen und deshalb ganz oder zumindest zeitweise geschlossen haben. Die Arzneimittelversorgung wird aber auch am Mittwoch gesichert sein. Die für den Notdienst eingeteilten Apotheken werden uneingeschränkt geöffnet sein.