Anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende (3. Juni) appelliert Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, ihre ganz persönliche Entscheidung zur Organspende zu treffen. „Es ist wichtig, dass Sie sich selbst aktiv für oder gegen die Organspende entscheiden und das auch dokumentieren, am besten in einem Spenderausweis“, sagte Nonnemacher. Informationen zur Organspende gibt es zum Beispiel auf dem Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: https://www.organspende-info.de/.

Die Investitionspauschale für Pflege- und Gesundheitsschulen in Brandenburg wird von 200 auf 500 Euro pro besetzten Ausbildungsplatz und Jahr erhöht. Darüber hat das Sozial- und Gesundheitsministerium die Träger jetzt informiert. Die Erhöhung gilt zunächst für die Jahre 2023 und 2024. Brandenburg zahlt damit eine gleichhohe Investitionspauschale wie das Land Berlin.

Die Förderrichtlinie für das „Soforthilfeprogramm Green Care and Hospital“ ist heute in Kraft getreten. Damit unterstützt das Land Brandenburg Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zusätzlich dabei, ihre Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Aus dem „Brandenburg-Paket“ stehen in diesem Jahr dafür 32,5 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus dürfen Verpflichtungen für das Jahr 2024 in Höhe von 30 Millionen Euro eingegangen werden.

Die Landesregierung unterstützt Einrichtungen und Dienste der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur finanziell bei der Bewältigung der stark gestiegenen Energiekosten und der Folgen der Inflation mit Mitteln aus dem „Brandenburg-Paket“. Diese können zur Aufrechterhaltung ihrer Angebote ab sofort Mittel aus der „Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ beantragen, die heute (31. Mai) im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Für Beschäftigte ebenso wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Brandenburg steht bei Fragen rund um das Thema Arbeitsschutz ab sofort eine zentrale Ansprechstelle zur Verfügung. Bei der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), wurde jetzt ein Arbeitsschutztelefon eingerichtet. Unter der Rufnummer 0331 8683-444 werden Anfragen, Beschwerden und Beratungsersuchen schnell und lösungsorientiert bearbeitet.

In der Grippesaison 2022/2023 wurden im gesamten Land Brandenburg 13.386 bestätigte Influenza-Infektionen gemeldet (im Zeitraum Anfang Oktober 2022 bis Mitte Mai 2023). In der Grippesaison 2021/2022 – als Corona-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht noch galten – waren es nur 715.

Klare Signale für eine gesellschaftliche Stärkung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien sendet die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder aus. Bei ihrer Tagung am 25. und 26. Mai 2023 in Potsdam beschloss sie ein gemeinsames Vorgehen mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei der Fachkräftesicherung für Kitas, Jugendarbeit und stationären Hilfe-Einrichtungen sowie bei der Einführung einer Kindergrundsicherung. Darüber hinaus sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder im Leitantrag „MitWirkung“ für eine noch intensivere demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – aus.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Sozialministerium Brandenburgs Kommunen, Trägerinnen und Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie lokale Netzwerke und Initiativen bei der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut. Das Programm mit dem Titel „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ speist sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie des Landes und gilt bis Ende 2028. Die entsprechende Förderrichtlinie ist jetzt in Kraft getreten und auf dem Portal des Landesinvestitionsbank (ILB) unter https://www.ilb.de/stark-vor-ort online gestellt.

Mit dem „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ soll der Frauenanteil in der Kommunalpolitik steigen. Der erste Durchgang des Bundesprogramms startete 2022 in zehn ausgewählten Regionen, darunter sind aus Brandenburg der Landkreis Oberhavel und die Stadt Oranienburg. Am heutigen Montagabend (22. Mai, ab 19 Uhr, Livestream) findet die hybride Abschlussveranstaltung des ersten Durchgangs in Oranienburg statt, bei der eineinhalb Jahre Förderung von Gleichstellung in der Kommunalpolitik gewürdigt wird.

Frauen sind vom Strukturwandel in der Lausitz besonders betroffen, insbesondere gut ausgebildete junge Frauen verlassen die Region. Über die Gründe dafür sowie über die Situation von Frauen in der Lausitz im Zeichen des Strukturwandels gibt eine neue Studie Auskunft, die das Institut für angewandte Beteiligung (ifab) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung (TRAWOS) im Auftrag der Landesgleichstellungsbeauftragten Manuela Dörnenburg erarbeitet hat.

Inflation und steigende Energiepreise belasten auch Tierheime in Brandenburg in besonderem Maße. Insbesondere ihre Futter- und Energiekosten sind stark angestiegen. Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung gemeinnützige Tierschutzorganisationen mit Mitteln aus dem „Brandenburg-Paket“. Die „Tierschutz-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ ist heute in Kraft getreten. Damit können in diesem Jahr insgesamt bis zu 500.000 Euro an Tierschutzorganisationen, die in Brandenburg Tierheime betreiben, ausgezahlt werden.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie hat Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke im Innenhof des Landtages gemeinsam mit der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Ursula Nonnemacher, und den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen die Regenbogenflagge als Symbol für Toleranz und gegen eine Diskriminierung von Minderheiten gehisst. Die Flagge wird dort bis zum Sonntag, 21. Mai wehen.

„Sie sind Brückenbauer, ihr Ziel heißt Integration. Die vielen Willkommensinitiativen im Land bauen Barrieren ab und unterstützen diejenigen, die vor Krieg und Elend zu uns fliehen. Ein vorbildliches Beispiel für diese unschätzbar wichtige Arbeit findet sich in Falkensee mit dem Begegnungsort B89“, sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher heute am Rande der Kabinett-vor-Ort-Sitzung. Gemeinsam mit der Landesintegrationsbeauftragten Dr. Doris Lemmermeier traf sie sich zum Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der „Willkommensinitiative Falkensee“.

Zum internationalen Tag der Familie (15. Mai) erklärt Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher: „Von der geplanten Kindergrundsicherung werden vor allem Familien mit geringem Einkommen profitieren. Das ist ein wichtiges Vorhaben im Kampf gegen Kinderarmut, das jetzt schnell umgesetzt werden muss. Schon viele Jahre wird über eine gerechtere Kinder- und Familienförderung in Deutschland diskutiert.“

Nach der Brandenburgischen Badegewässerverordnung startet am Montag (15. Mai) offiziell die diesjährige Badesaison im Land Brandenburg. Für 2023 wurden 252 Badegewässer ausgewiesen, die zuvor von den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt worden sind. Davon sind 229 (91 Prozent) mit „ausgezeichnet“ eingestuft worden. Elf Badestellen erhielten das Prädikat „gut“ und zwei das Prädikat „ausreichend“.

Mehr Regionalität für die Gemeinschaftsgastronomie, mehr Bio ohne steigende Kosten - das ist das Ziel der „Kantine Zukunft Brandenburg“. Mit einer praxisorientierten Beratung auf Augenhöhe werden Küchenteams von Kantinen in Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern, Verwaltung oder öffentlichen Betrieben mit Know-How ausgestattet, um das Speisenangebot unter diesen Gesichtspunkten und innerhalb des jeweiligen Budgets weiter zu entwickeln. Wie genau das umgesetzt werden kann, soll gemeinsam mit Brandenburger Kantinen in einem Beteiligungsworkshop am kommenden Dienstag (16.05.) in Potsdam beraten werden.

Zum Internationalen Tag der Pflege (12. Mai) dankt Sozialministerin Ursula Nonnemacher allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich um Pflegebedürftige kümmern: „Professionelle Pflegekräfte setzen sich tagtäglich mit größter Fürsorge und Kompetenz in Krankenhäusern, bei Pflegediensten und in Pflegeeinrichtungen für Menschen ein, die auf Hilfe angewiesen sind. Dank und Anerkennung verdienen genauso die vielen pflegenden Angehörigen. Um sie zu unterstützen, bauen wir mit unserem Pakt für Pflege die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Brandenburg weiter aus.“

Am Donnerstag (11. Mai) besucht Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg die Stadt Schwedt (Uckermark). Dort wird sie das Frauenhaus besichtigen und im Anschluss von der Bürgermeisterin sowie Akteurinnen im Kampf um den Erhalt der PCK-Raffinerie empfangen.

Die Landeshauptstadt Potsdam hat als erste Brandenburger Kommune ihre Bereitschaft erklärt, das Modellprojekt „Spurwechsel“ für geduldete Geflüchtete umzusetzen. Das Projekt soll Geflüchteten mit noch fehlenden Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel durch gezielte Förderung die Chance auf einen „Spurwechsel“ in Ausbildung oder Beschäftigung eröffnen und ihnen damit einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen. Das Integrationsministerium ist derzeit mit weiteren interessierten kommunalen Gebietskörperschaften dazu im vertieften Austausch.

Frühstück und Vesper als Teil einer vollwertigen Verpflegung sollen Kita-Kinder vor allem fit für den Tag machen. Doch die konkrete Umsetzung lässt Raum für Diskussion: Frisches Obst und Müsli, Gemüsesnacks oder doch Marmelade- und Wurstbrot, Rücksicht auf Vorlieben und Abneigungen der Kinder, verschiedene Ansichten der Eltern und unterschiedliche Gegebenheiten bei der Zubereitung und Lebensmittel-Beschaffung in den Einrichtungen. Zum bundesweiten Tag der Kita-Verpflegung (9. Mai) nahm Ernährungsstaatssekretärin Antje Töpfer an einem Porridge-Frühstück der Kita „Waldhaus“ in Potsdam teil