Für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Die Landesregierung setzt sich weiter konsequent für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Land Brandenburg ein. Das Kabinett hat dazu heute das von Sozialministerin Ursula Nonnemacher vorgelegte „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 3.0“ beschlossen. Kernstück sind 55 konkrete Maßnahmen aller Ressorts bis 2027. Mit der Weiterentwicklung und Fortschreibung wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die Europäische Union fördert mit dem „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) Projekte etwa zur Verbesserung von Integrationschancen und der Aufnahmebedingungen für Geflüchtete. Deutschland kann insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro in der Förderperiode 2021-2027 erwarten. Für Integrationsprojekte im Land Brandenburg sind bereits von verschiedenen Trägern über 40 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 23 Millionen Euro gestellt worden. Weitere Anträge sind möglich. Brandenburg stellt dafür rund 2,5 Millionen Euro für die Kofinanzierung zur Verfügung; weitere Mittel kommen von anderen Partnern und Kommunen.

Weite Wege, Scham oder Angst, erkannt zu werden: Der Gang in eine Suchtberatungsstelle kann gerade im ländlich geprägten Raum mit Hürden verbunden sein. Einen leichteren Zugang bietet die digitale Suchtberatungsplattform „DigiSucht“, über die unter anderem auch Suchtberatungsstellen aus Brandenburg digital Hilfe und Beratung per E-Mail, Text- oder Videochat anbieten. Das niedrigschwellige Angebot ist kostenlos, sicher und kann auf Wunsch anonym in Anspruch genommen werden.

Im Rahmen der Integrationstour durch Brandenburg besucht Integrationsministerin Ursula Nonnemacher heute (28. Juli 2023) in der kreisfreien Stadt Cottbus die Servicestelle für Migrantische Organisationen in Brandenburg und spricht mit Beschäftigten der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Cottbus (RAA Brandenburg).

Es ist eine tolle Tradition für gelebte Inklusion: Der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB) veranstaltet auch in diesem Sommer wieder eine Erlebnisfreizeit für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen. In zwei Durchgängen werden vom 23. Juli bis 5. August und vom 6. bis 19. August insgesamt rund 170 Kinder und Jugendliche und 90 ehrenamtliche Betreuer:innen gemeinsam Zeit im „seezeit-resort“ am Werbellinsee bei Joachimsthal (Landkreis Barnim) verbringen. Das Sozialministerium unterstützt diese Erlebnisfreizeiten mit 50.000 Euro.

Ärztinnen und Ärzte, die ihre medizinische Ausbildung im Ausland abgeschlossen haben, können ihre Approbation jetzt leichter in Brandenburg anerkennen lassen. Das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) bietet ab sofort einen Online-Antrag für die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation mit dem Ziel der Erteilung der ärztlichen Approbation an.

Die diesjährige eintägige Gleichstellungspolitische Sommertour führt Frauenministerin Ursula Nonnemacher und Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg heute (Mittwoch, 26. Juli) durch den Landkreis Prignitz. Dort besuchen sie unter anderem den Verein „Länderinnen – Frauen für die Prignitzer Landwirtschaft“ in Karstädt OT Blüthen und in Wittenberge das Frauenhaus, das Jugendforum sowie das Frauennetzwerk Komplizin*Prignitz. Begleitet werden sie von Christina Rätke, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Prignitz.

Großer Erfolg bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg: In den von der ASP beim Schwarzwild zuerst betroffenen Gebieten in den Landkreisen Oder-Spree und Dahme-Spreewald können Teile der sogenannten Sperrzone II (infiziertes Gebiet) aufgehoben und die angrenzende Sperrzone I verkleinert werden. Das betrifft ein ca. 1.300 Quadratkilometer großes Gebiet. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Antrag des Landes Brandenburg gebilligt. Der Ständige Veterinärausschuss der EU, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, hat dem Antrag Brandenburgs ebenfalls zugestimmt.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), dazu zählen insbesondere die Gesundheitsämter, wird weiter gestärkt. Mit dem „Pakt für den ÖGD“ stellt der Bund bis 2026 finanzielle Mittel für mehr Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Um die Digitalisierung zu gestalten, hat das Gesundheitsministerium gemeinsam mit Beschäftigen aus allen 18 kommunalen Gesundheitsämtern und dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine „Digitalisierungsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg bis 2026“ erarbeitet.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher besuchte im Rahmen ihrer Integrationstour heute (20. Juli) in Frankfurt (Oder) das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum und das Kommunale Integrationszentrum. Außerdem tauschte sie sich mit Jens-Marcel Ullrich, Beigeordneter Jugend, Soziales und Gesundheit der kreisfreien Stadt, über die aktuelle Situation bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen aus.

im Rahmen der Integrationstour durch Brandenburg besucht Integrationsministerin Ursula Nonnemacher am kommenden Montag, dem 24. Juli, im Landkreis Havelland die Willkommensinitiative „Neue Nachbarn in Schönwalde“.

Es geht wieder heiß her in diesen Tagen. Doch Temperaturen jenseits der 30 Grad sind nur für all jene erquicklich, die Urlaub haben und sich am See oder im Meer erfrischen können. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann die Ausübung ihres Jobs bei dieser Hitze nicht nur eine Belastung, sondern auch gesundheitlich bedenklich sein. Hinzu kommt: Wegen des Klimawandels erwarten Expertinnen und Experten in Deutschland vor allem in Brandenburg künftig eine Zunahme von langanhaltenden Extremwetterlagen wie zum Beispiel Hitzewellen.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher startet am 20. Juli 2023 ihre Integrationstour durch Brandenburg. In den kommenden Wochen und Monaten will sie Willkommensinitiativen, Gemeinschaftsunterkünfte, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, Begegnungsorte, Unternehmen sowie gelungene Integrationsprojekte besuchen. Vor Ort will sie mit Verantwortlichen der Kommunalpolitik über die aktuelle Lage der Migration und Zuwanderung sprechen.

Die langjährige Präsidentin des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV), Liane Klocek, verabschiedet sich in den Ruhestand. An ihrem letzten Arbeitstag dankte Sozialministerin Ursula Nonnemacher ihr heute in Cottbus für ihre herausragenden Verdienste für die Menschen im Land Brandenburg: „Ich danke Ihnen ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Das Landesamt für Soziales und Versorgung ist eine der größten sozialen Behörden für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Unterstützung benötigen.

Das Land Brandenburg erhöht die jährliche Förderung von Familienzentren um mehr als das Vierfache: Die Fördersumme steigt von bislang 0,6 auf künftig 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Eine entsprechende neue Förderrichtlinie des Familienministeriums soll in Kürze in Kraft treten. Das gab Familienministerin Ursula Nonnemacher auf dem Fachtag „Familien niedrigschwellig unterstützen - Wege zum Familienzentrum“ bekannt, der am heutigen Dienstag in Potsdam stattfand.

Ingeborg hat Krebs. Renate lebt mit einem Tinnitus. Marcus leidet an einem Glaukom. Carolas Sohn hat Autismus, Hubertus‘ Frau ist schwerstgradig pflegebedürftig. Wie man trotz persönlicher Schicksalsschläge durch aktive Selbsthilfe Stärke, Mut und Trost findet, zeigt auf berührende Weise die Wanderausstellung „KreisMeister – selbstgemacht“, die am heutigen Montag (10. Juli) im Foyer des Gesundheitsministeriums in Potsdam eröffnet wurde.

Ferienjobs erfreuen sich bei vielen Jugendlichen insbesondere in den Sommerferien großer Beliebtheit. Allerdings dürfen minderjährige Schülerinnen und Schüler nicht jede Tätigkeit annehmen. Was erlaubt ist und was nicht, ist im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. Arbeitsschutzministerin Ursula Nonnemacher appelliert vor Beginn der Sommerferien an Eltern und Jugendliche, sich über Möglichkeiten und Grenzen zu informieren

Angesichts sich häufender queerfeindlicher Vorfälle in Brandenburg hat die Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg zu einem gesamtgesellschaftlichen Vorgehen gegen Intoleranz, Homophobie und Hasskriminalität aufgerufen. Politik, Verwaltung sowie zivile Akteurinnen und Akteure müssten gemeinsam ein Zeichen gegen Ausschreitungen und für Akzeptanz sowie geschlechtliche Vielfalt zu setzen, sagte sie bei der Christopher-Street-Day-Demonstration am heutigen Samstag in Cottbus. Die Veranstaltung bildet den Höhepunkt und den Abschluss der 15. CSD-Aktionswochen Cottbus & Niederlausitz, deren Motto „Zuwendung – Vielfalt gestalten“ lautet.

Energiekrise und drastische Preiserhöhungen haben den Beratungsbedarf bei der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) deutlich ansteigen lassen. Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung den Ausbau der VZB-Beratungsstrukturen zum Sparen von Energiekosten und sozialen Notlagen in den Jahren 2023 und 2024 mit insgesamt 571.000 Euro aus dem „Brandenburg-Paket“. Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Antje Töpfer hat heute in Potsdam den Förderbescheid an VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke übergeben.

Immer mehr Unternehmen im Land Brandenburg erkennen, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sich positiv auf ihr Betriebsklima auswirkt. Inklusion bietet viele Vorteile: Arbeitergeberinnen und Arbeitgeber bekommen qualifizierte Fachkräfte, loyale Mitarbeitende und stärken ihre Arbeitgeberattraktivität. Besonders vorbildliche Unternehmen mit Sitz in Brandenburg haben jetzt die Chance auf den Arbeitgeber*innenpreis „Erfolg inklusiv“, der bereits zum zweiten Mal gemeinsam vom Sozialministerium und dem Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) verge-ben wird. Ziel der Auszeichnung ist es, die guten Erfahrungen bei der Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen für alle sichtbar zu machen. Unternehmen können sich ab sofort und bis spätestens 31. Oktober 2023 unter der Adresse www.lasv.brandenburg.de/erfolginklusiv um die Auszeichnung bewerben.