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„Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“: Abschlussveranstaltung in Oranienburg

Frauenministerin Nonnemacher nimmt an Talk-Runde teil und betont dringenden Handlungsbedarf: „Politik muss vielfältiger und weiblicher werden“

- Erschienen am 22.05.2023 - Presemitteilung 136/2023

Mit dem „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ soll der Frauenanteil in der Kommunalpolitik steigen. Der erste Durchgang des Bundesprogramms startete 2022 in zehn ausgewählten Regionen, darunter sind aus Brandenburg der Landkreis Oberhavel und die Stadt Oranienburg. Am heutigen Montagabend (22. Mai, ab 19 Uhr, Livestream) findet die hybride Abschlussveranstaltung des ersten Durchgangs in Oranienburg statt, bei der eineinhalb Jahre Förderung von Gleichstellung in der Kommunalpolitik gewürdigt wird. In einer Talk-Runde sprechen dort Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher, Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend (BMFSFJ), und Björn Lüttmann, Mitglied des Landtages Brandenburg, über gute Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Kommunalpolitik.

Frauenministerin Ursula Nonnemacher: „Kommunalpolitik ist leider immer noch männlich dominiert. In Brandenburgs Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen liegt der Frauenanteil durchschnittlich bei 28 Prozent, in manchen Kommunen sogar nur bei 16 Prozent. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung. Dennoch sind sie in entscheidenden Bereichen des öffentlichen Lebens unterrepräsentiert. Gerade auf kommunalpolitischer Ebene finden viele Entscheidungen statt, die direkte Auswirkungen auf unser Leben haben. Doch immer noch entscheiden viel zu wenig Frauen über die Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises. Das wollen wir ändern! Politik muss vielfältiger und weiblicher werden.

Nur wenn Frauen und Männer gleichermaßen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind, können wir sicherstellen, dass die Interessen und Bedürfnisse aller berücksichtigt werden. Dafür müssen sich auch die Rahmenbedingungen ändern. Späte und Sitzungen bis tief in die Nacht sind mit dem verdichteten Alltag aus Beruf, Familie, Pendelwegen nicht mehr zeitgemäß. Und Frauen leisten deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Es muss ihnen besser ermöglicht werden, sich politisch zu engagieren. Zum Beispiel mit digitalen und damit ortsunabhängigen Sitzungen. Brandenburg ist hier schon einen wichtigen Schritt gegangen und hat die Durchführung von digitalen Sitzungen in der Kommunalverfassung ermöglicht. Das muss noch viel stärker in Anspruch genommen werden.“

Wenn es um die Verteilung politischer Macht geht, besteht in Brandenburg und ganz Deutschland vor allem auf kommunaler Ebene nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen der rechtlich verankerten und der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Zu den Gründen und konkreten Maßnahmen, wie dies geändert werden kann, hat Ministerin Nonnemacher im September 2022 eine Expertise mit dem Titel „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen – Maßnahmen zur Steigerung der politischen Teilhabe von Frauen in Kommunen“ vorgestellt. Es bündelt konkrete und praktische Beispiele, wie die Teilhabe und Sichtbarkeit von Frauen in der Politik gestärkt werden kann. Grundlage der Expertise ist ein Gutachten des Vereins „Frauen aufs Podium“.

Maßnahmen, die die Expertise aufzeigt, um die politische Teilhabe von Frauen in Kommunen zu stärken, sind unter anderem: Änderungen im Sitzungsablauf zum Beispiel durch familienfreundlichere Sitzungszeiten, hybride Sitzungsformate, quotierte Redelisten, Redezeit-Begrenzung, Erleichterungen für das kommunalpolitische Ehrenamt durch bessere Vorbereitung und Begleitung des Ehrenamts, Stärkung von Frauen durch kommunale Gleichstellungsbeauftragte, parteiinterne oder überparteiliche Empowerment-Programme, Frauennetzwerke Mentoring-Programme, quotierte Wahllisten.

Hintergrund

Das Programm „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ wird vom BMFSFJ gefördert und von der EAF Berlin in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband e.V. in zwei Durchgängen durchgeführt. Die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag – und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragen unterstützen es.

Das Aktionsprogramm zielt darauf ab, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungen sowie den Anteil der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Landrätinnen nachhaltig zu erhöhen. Daher nimmt es nicht nur die Frauen in den Blick, sondern will auch dazu beitragen, strukturelle Veränderungen anzustoßen, welche sich positiv auf die Teilhabe von Frauen und die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirken können. Über einen Projektzeitraum von 1,5 Jahren profitieren die zehn ausgewählten Regionen von zahlreichen Angeboten.

Im ersten Durchgang des Programms haben 154 Mentoring-Paare sowie Kommunalpolitiker*innen, Gleichstellungsbeauftragte und zahlreiche Interessierte an bundesweiten Vernetzungs- und Fachveranstaltungen teilgenommen. Dabei wurden etwa Themen wie Vereinbarkeit von Beruf, Familie/Privatleben und kommunalpolitischem Ehrenamt, digitale Zivilcourage gegen Online-Hass, Alltagssexismus oder geschlechterspezifische Verhaltensmuster und deren Reflektion im Umgang mit Macht behandelt. Mehr Informationen: https://www.frauen-in-die-politik.com/

Programm und Link zum Livestream der hybriden Abschlussveranstaltung am 22. Mai 2023: https://www.frauen-in-die-politik.com/news/abschlussveranstaltung-des-1-turnus