Interview Aktionsbündnis

Integrationsbeauftragte stärkt Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein unverzichtbarer Akteur im Land Brandenburg bei der Bekämpfung und Prävention von Gewalt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Schon im Entstehungs- und Gründungsprozess des Aktionsbündnisses 1997 hat die damalige Ausländerbeauftragte, Almuth Berger, eine wichtige Rolle gespielt. Seitdem sind alle amtierenden Integrationsbeauftragten Mitglied des Aktionsbündnisses gewesen. Die Ziele und Anliegen des Aktionsbündnisses und die der Beauftragten sind deckungsgleich.

In zwei parlamentarischen Gutachten wurden Fragen nach dieser Mitgliedschaft stellt und zwar mit Verweis auf das Neutralitätsgebot bzw. die Verfassungsmäßigkeit. Um die Frage der Mitgliedschaft der Integrationsbeauftragten im Aktionsbündnis umfassend klären zu lassen, hat der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Prof. Friedhelm Hufen im Auftrag der Integrationsbeauftragten ein Rechtsgutachten verfasst.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Mitgliedschaft mit Blick auf das Neutralitätsgebot fortbestehen kann und nicht verfassungswidrig ist. Da die Integrationsbeauftragte jedoch Fördermittel vergibt, ist es von größter Wichtigkeit, schon dem Anschein von Interessenkonflikten vorzubeugen.

Daher hat die Integrationsbeauftragte ihre Mitgliedschaft im Aktionsbündnis beendet. Dies geschah mit der festen Absicht, mit dem Aktionsbündnis in Zukunft noch stärker als bisher zusammenzuarbeiten und es weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen. Die Integrationsbeauftragte und das Aktionsbündnis werden zu diesem Zweck eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Dr. Doris Lemmermeier: „Ich freue mich schon auf diese neue und intensive Zusammenarbeit und bin gespannt auf vielfältige gemeinsame Initiativen und Aktivitäten mit dem Aktionsbündnis. Als Integrationsbeauftragte stehe ich qua Amt an der Seite des Aktionsbündnisses und bin seine ganz selbstverständliche Partnerin.“

Integrationsbeauftragte stärkt Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein unverzichtbarer Akteur im Land Brandenburg bei der Bekämpfung und Prävention von Gewalt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Schon im Entstehungs- und Gründungsprozess des Aktionsbündnisses 1997 hat die damalige Ausländerbeauftragte, Almuth Berger, eine wichtige Rolle gespielt. Seitdem sind alle amtierenden Integrationsbeauftragten Mitglied des Aktionsbündnisses gewesen. Die Ziele und Anliegen des Aktionsbündnisses und die der Beauftragten sind deckungsgleich.

In zwei parlamentarischen Gutachten wurden Fragen nach dieser Mitgliedschaft stellt und zwar mit Verweis auf das Neutralitätsgebot bzw. die Verfassungsmäßigkeit. Um die Frage der Mitgliedschaft der Integrationsbeauftragten im Aktionsbündnis umfassend klären zu lassen, hat der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Prof. Friedhelm Hufen im Auftrag der Integrationsbeauftragten ein Rechtsgutachten verfasst.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Mitgliedschaft mit Blick auf das Neutralitätsgebot fortbestehen kann und nicht verfassungswidrig ist. Da die Integrationsbeauftragte jedoch Fördermittel vergibt, ist es von größter Wichtigkeit, schon dem Anschein von Interessenkonflikten vorzubeugen.

Daher hat die Integrationsbeauftragte ihre Mitgliedschaft im Aktionsbündnis beendet. Dies geschah mit der festen Absicht, mit dem Aktionsbündnis in Zukunft noch stärker als bisher zusammenzuarbeiten und es weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen. Die Integrationsbeauftragte und das Aktionsbündnis werden zu diesem Zweck eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Dr. Doris Lemmermeier: „Ich freue mich schon auf diese neue und intensive Zusammenarbeit und bin gespannt auf vielfältige gemeinsame Initiativen und Aktivitäten mit dem Aktionsbündnis. Als Integrationsbeauftragte stehe ich qua Amt an der Seite des Aktionsbündnisses und bin seine ganz selbstverständliche Partnerin.“