5. Betriebsrätekonferenz Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will die Sozialpartnerschaft in Brandenburg weiter stärken. Woidke sagte heute auf der 5. Brandenburger Betriebsrätekonferenz in Potsdam: „Ziel der Landesregierung ist und bleibt es, Unternehmen und Beschäftigte, die bisher noch ohne Tarifbindung sind, stärker zu beteiligen. Gute Arbeit, Mitbestimmung und sozialpartnerschaftliches Miteinander sind unverzichtbarer Bestandteil für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt. Dafür schafft die Landesregierung den richtigen Rahmen: Die Neufassung der Sozialpartnerrichtlinie zur Förderung entsprechender Projekte wird die Arbeit in vielen Betrieben vereinfachen. Gute Beispiele werden Schule machen. Für die Umsetzung brauchen wir deswegen noch mehr Betriebsräte in Brandenburg. Herausforderungen, vor die uns der demografische Wandel und die Fachkräftesicherung stellen, können nur gemeinsam im Dialog der Sozialpartner gemeistert werden.“

Auf der Tagung diskutierten 200 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus allen Branchen und Regionen über Arbeitsbedingungen in den Betrieben, Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Ein zentrales Thema war „Arbeit 4.0 – Innovation durch Mitbestimmung“. Eingeladen hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Arbeitsministerin Diana Golze und die Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke.

Arbeitsministerin Diana Golze sagte: „In der Arbeitsmarktpolitik stehen wir, trotz einer guten Entwicklung in den letzten Jahren, vor drei zentralen Herausforderungen: die Fachkräftesicherung, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Integration von Flüchtlingen. Diese Herausforderungen können Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitgeber und Politik nur gemeinsam bewältigen. Der steigende Fachkräftemangel wird die Probleme von Arbeitslosigkeit nicht von alleine lösen. Investitionen in Aus- und Weiterbildung sowie in gute und attraktive Arbeitsbedingungen werden wichtiger denn je. Der Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte wird immer härter, das spüren die Betriebe schon heute. In einzelnen Regionen haben sie bereits große Probleme, freie Stellen zu besetzen. Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik ist Gute Arbeit. Das bedeutet anständige Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und altersgerechte Arbeitsbedingungen. Um das zu erreichen brauchen wir eine funktionierende Sozialpartnerschaft, starke Betriebsräte und zukunftsfähige Tarifverträge.“

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg Christian Hoßbach sagte: „Was die Digitalisierung der Arbeitswelt für die Menschen bedeutet, hängt davon ab, wie die Veränderungen gestaltet werden. In den Unternehmen entscheidet sich, ob das auf qualifizierter Facharbeit basierende Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft weiterentwickelt wird, oder ob es in der Industrie 4.0 eine tiefe Spaltung des Arbeitsmarkts gibt - mit vielen schlecht bezahlten, unsicher Beschäftigten auf der einen Seite und gesuchten Spezialisten am oberen Ende. Betriebsräte sind deshalb mehr denn je gefragt: Sie können Innovationen anstoßen, gute Arbeitsbedingungen gestalten und Bildung und Fortbildung sichern.“

Hoßbach wies in seinem Grußwort auf den Aufruf des DGB Bezirksvorstandes Berlin-Brandenburg „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen auf für ein offenes, soziales, tolerantes Berlin und Brandenburg“ hin, den Ministerpräsident Woidke und Arbeitsministerin Golze unterschrieben. „Alle hier lebenden Menschen haben ein Recht auf Teilhabe und gute Arbeit. Ausnahmen vom Mindestlohn für geflüchtete Menschen lehnen wir ab“, betonte Hoßbach.

Golze unterstützt den DGB-Aufruf gegen jede Form von Intoleranz, Rassismus und Ausgrenzung: „Brandenburg ist ein Land der Vielfalt. Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund sind hier willkommen. Sie bereichern unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Davon profitieren auch die Betriebe, nicht nur beim Thema Fachkräftesicherung. Bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeit stehen wir aber erst am Anfang. Der Spracherwerb muss noch viel intensiver gefördert werden. Außerdem muss noch schneller ermittelt werden, welche Qualifikationen Flüchtlinge mitbringen. Und auch diejenigen, die keine Abschlüsse aufweisen, bringen berufliche Fähigkeiten und Fertigkeiten mit. Aber darüber wissen wir bislang viel zu wenig. Außerdem sind die bürokratischen Hürden für Betriebe, die Flüchtlinge beschäftigen wollen, noch viel zu hoch.“

Die Betriebsrätekonferenz wurde 2011 vom Arbeitsministerium initiiert und ist ein fester Bestandteil der Aktivitäten zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg. Golze betonte: „Wir werden die Betriebsrätekonferenz und den Sozialpartnerdialog auch in Zukunft fortführen. Angesichts der demografischen Entwicklung und zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt gibt es noch viel zu tun. Arbeitgeber sind gut beraten, ihre Beschäftigten an der Unternehmensentwicklung aktiv zu beteiligen. Die betriebliche Mitbestimmung muss weiter gestärkt werden. Zudem sind die Tarifparteien gefordert, mit zukunftsfähigen und innovativen Tarifverträgen den Wandel aktiv mitzugestalten.“

Am Sozialpartnerdialog beteiligen sich unter der Moderation des Arbeitsministeriums die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der DGB Berlin-Brandenburg sowie Einzelverbände und –gewerkschaften aus Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Chemie, Handel sowie Hotel- und Gaststättengewerbe. Das Gremium wurde am 14. November 2011 gegründet.