Bundesratsinitiative: Brandenburg will Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln erreichen

Brandenburg hat heute eine Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln in den Bundesrat eingebracht. Bislang sind alle Apotheken in Deutschland gesetzlich zur Abgabe von preisgünstigen importierten Arzneimitteln verpflichtet. Ziel der Regelung waren Einsparungen für das Gesundheitswesen. „Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Arzneimittel wirksam sind. Der internationale Parallel-Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Medikamenten stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar. Es darf nicht nur darum gehen, Kosten zu drücken. Patientenwohl und Menschenleben sind mehr wert“, sagte Karawanskij heute im Bundesrat in Berlin. Der Bundesrat hat den Brandenburger Entschließungsantrag in die Ausschussberatungen verwiesen.

Karawanskij betonte in ihrer Rede: „Aktuelle Fälle wie ‚Lunapharm‘ zeigen, wie komplex der Arzneimittelhandel mit seinen weitverzweigten Vertriebswegen ist. Die Importquote bietet ein Einfallstor für das Einbringen gefälschter Arzneimittel in die Lieferkette. An dem Importmodell sind viele verschiedene Groß- und Zwischenhändler, Umverpacker und Importeure in verschiedenen Staaten beteiligt. Je länger die Wege von Arzneimitteln aber werden, desto größer werden auch potentielle Sicherheitslücken. Ursprung und Handelswege der Medikamente sind für Apotheken und Aufsichtsbehörden kaum noch nachvollziehbar. Die Importquote gefährdet die Patientensicherheit und muss deshalb abgeschafft werden.“

Mittlerweile würden mit den sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern auch wesentlich wirksamere Möglichkeiten für Kosteneinsparungen existieren, so die Ministerin. Nach Berechnungen des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts lagen die im Jahr 2017 durch Import-Arzneimittel erzielten Einsparungen bei lediglich 120 Millionen Euro, über Rabattvereinbarungen sind hingegen rund vier Milliarden Euro eingespart worden.

Mit der Brandenburger Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch gestrichen wird.