Sozialgipfel in der Staatskanzlei: Solidarisch durch die Krise

Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten gefährden zunehmend auch soziale Strukturen und Hilfsangebote. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sozialministerin Ursula Nonnemacher haben deshalb am heutigen Montag die brandenburgischen Wohlfahrtsverbände, die kommunalen Spitzenverbände sowie Träger, Sozialverbände, gemeinnützige Organisationen und Interessenvertretungen im sozialen Bereich in der Staatkanzlei zu einem Sozialgipfel empfangen. Jugend- und Sportministerin Britta Ernst, Sozialstaatssekretär Michael Ranft und Finanzstaatssekretär Frank Stolper nahmen ebenfalls teil.

Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg verursachten hohen Teuerungen diente der Austausch dazu, gemeinsam Lösungen zu finden, um eine gut funktionierende soziale Infrastruktur weiterhin gewährleisten und soziale Härten infolge der Krise bestmöglich abfedern zu können. Die Teilnehmenden verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung (Anhang). So sollen aus dem „Brandenburg-Paket“ ergänzend zu den Entlastungmaßnahmen des Bundes gezielt Mittel für den Schutz der sozialen Infrastruktur eingesetzt werden. Der Sozialgipfel knüpft an den bereits erfolgten Energiegipfel (12.09.) und den Kommunalgipfel (08.11.) an.

Woidke: „Wir müssen im Land Brandenburg unserer Verantwortung für das soziale Miteinander und für den Zusammenhalt gerecht werden. Wir haben deshalb ein zwei Milliarden schweres „Brandenburg-Paket“ in Arbeit. Die Maßnahmen dieses Pakets sollen bereits Anfang Januar greifen. Wir wollen die Unterstützungsmaßnahmen vom Bund ergänzen und dafür sorgen, dass niemand durchs Raster fällt. Dafür haben wir heute den Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen und Einrichtungen gesucht, die besonders nah an den Betroffenen sind. Denn wir lassen die Menschen in Brandenburg in dieser Situation nicht alleine mit ihren Problemen. Mit der gemeinsamen Erklärung, die wir heute verabschiedet haben, setzen wir ein wichtiges Zeichen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Damit geht von diesem Sozialgipfel das Signal aus, dass die Zivilgesellschaft in Brandenburg stark ist, dass wir zusammenhalten und gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen meistern werden. Denn nur solidarisch kommen wir durch diese Krise.“

In der gemeinsamen Erklärung heißt es u.a.: „Der Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben in den Bereichen der sozialen Infrastruktur, des Verbraucherschutzes und des Sports ist Ausdruck der sozialen Daseinsfürsorge und trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Einschränkungen oder gar Schließungen offener Angebote und Treffpunkte etwa für Kinder und Jugendliche, Familien, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder ältere Menschen sollen vermieden werden. Der anwachsende Beratungsbedarf erfordert vielmehr eine Stärkung der Angebote und eine verbesserte Abstimmung und Zusammenarbeit der vorhandenen Beratungsstellen insbesondere im Bereich der Verbraucherschutz-, Energie-, Schuldner-, Insolvenz- und Mieterberatung untereinander.“

Nonnemacher: „In diesen sehr schwierigen und unsicheren Zeiten sind die vielen niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangebote wichtiger denn je. Dazu zählen zum Beispiel die Tafeln, die kostenfreie Energierechtsberatung der Verbraucherzentrale, Schuldner- und Insolvenzberatungen, Familienzentren und Frauenhäuser. Sie sind eine unverzichtbare Stütze. Immer mehr Menschen sind aufgrund der drastisch gestiegenen Preise auf Hilfe angewiesen. Mit den umfangreichen Entlastungspaketen des Bundes und des Landes Brandenburg erhalten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützungen, sondern werden auch soziale Einrichtungen und Initiativen gezielt zusätzlich gefördert. Damit leisten wir einen Beitrag, um diese wichtigen Strukturen vor drohenden Schließungen zu schützen. Wir können auf sie nicht verzichten und müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten und gestärkt werden.“

Aus dem „Brandenburg-Paket“ sollen in den Jahren 2023 und 2024 gezielt und übergangsweise ergänzende Mittel für eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur eingesetzt werden, wo gesamtstaatliche Unterstützungsleistungen nicht oder nicht ausreichend zum Einsatz kommen, für unter anderem:

• Maßnahmen zum Ausgleich der Energiekostensteigerungen und der hohen Inflation bei Einrichtungen, Dienstleistern und gemeinnützigen Vereinen und Verbänden sowie ehrenamtlich Tätigen im Sozial- und Sportbereich, soweit die Kostensteigerungen die Aufgabenwahrnehmung und Funktionsfähigkeit gefährden
• Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Beratungsleistungen für Menschen und ihre Familien, die aufgrund der Auswirkungen steigender Preise und der Inflation in soziale Notlagen geraten sind (z. B. Familien-, Erziehungs-, Schuldner- oder Verbraucherberatung) sowie zur Aufrechterhaltung von Begegnungsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen oder älteren Menschen, die auf Grund der spezifischen Belastungen besondere Begleitung und Unterstützung benötigen
• Hilfen für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen im Zusammenhang mit notwendigen Transformationsmaßnahmen im Energiebereich.

An dem Austausch waren u.a. folgende Verbände und Organisationen vertreten: LIGA der freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz, Der Paritätische, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden), Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Landkreistag Brandenburg, Landesgeschäftsstelle Brandenburg vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Landesverband der Tafeln in Berlin-Brandenburg, Landesarmutskonferenz, Landessportbund, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Ver.di, DGB, Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschland Landesverband Berlin-Brandenburg, Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege, Verband für Arbeit, Bildung und Integration Berlin-Brandenburg, Seniorenrat des Landes Brandenburg, Landesbehindertenbeirat, Frauenpolitischer Rat, Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände (LAGF), Landesjugendring, Verbraucherzentrale Brandenburg.

Hubertus Diemer, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege - Spitzenverbände im Land Brandenburg: „Zuwendungsfinanzierte soziale Einrichtungen, wie Treffpunkte, Begegnungsstätten oder Vereine sind durch die Einschränkungen in der Pandemie besonders stark unter Druck geraten. Da sie keine Rücklagen bilden dürfen, stehen sie bei den steigenden Energiekosten jetzt mit dem Rücken an der Wand. Die Vereinbarungen von heute sind eine wichtige Hilfe, damit Angebote in Brandenburg nicht wegfallen und unser Land sozial nicht ärmer wird. Doch das Geld aus dem Brandenburg-Paket benötigt eine Farbe: Wir erwarten von allen Beteiligten eine eindeutige Zweckbindung bei der Verwendung!“

Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg: „Der heutige Sozialgipfel hat wichtige und konkrete finanzielle Hilfen vereinbart, um das so wichtige soziale Netz aufrecht erhalten zu können. Als Landesarmutskonferenz haben wir insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen im Blick, die jetzt noch mehr jeden Cent umdrehen müssen. Die Schlangen vor den Tafeln sprechen hier eine deutliche Sprache. Wir hätten uns deshalb auch einen Schulterschluss mit der Wohnungs- und Energiewirtschaft gewünscht, um gemeinsam sicher zu stellen, dass in diesem Winter niemand auf der Straße, im Kalten oder Dunkeln sitzen muss. Dieser Sozialgipfel ist deshalb ein Anfang, dem weitere Gespräche folgen müssen.“

Monika Paulat, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates: „Die Menschen mit Behinderungen dürfen mit ihren spezifischen Bedarfen und Bedürfnissen bei Bewältigung der Krise nicht aus dem Blick geraten. Ihr Bedarf an Information und Beratung ist besonders hoch und dem muss Rechnung getragen werden“.

Wolfgang Neubert, Präsident des Landessportbundes Brandenburg: „Die Folgen der Invasion in der Ukraine treffen uns als Bürgerinnen und Bürger in einem bisher nicht erahnten Maß. Nun heißt es, umsichtig und mit Augenmaß möglichst viel vom normalen Leben zu erhalten. Die Sportvereine sind natürlich verunsichert, aber bereit, sich der neuen Situation zu stellen. Die Unterstützung des Staates ist für den Sportbetrieb, wie auch für andere gesellschaftliche Bereiche, unerlässlich.“