Sozialministerin Susanna Karawanskij: „Ehrliche Debatte überfällig. Schluss mit unhaltbaren Versprechen“

Sozialministerin Susanna Karawanskij hat heute Gewerkschaften, die Liga der Wohlfahrtsverbände, alle demokratischen Parteien, Vereine und Initiativen Brandenburgs dazu aufgerufen, miteinander in die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates einzutreten.   „Es muss uns gelingen, die Debatten um Hartz IV, Kindergrundsicherung, Arbeit, von der man leben kann, armutsfeste Rente und bezahlbare Pflege zusammenzuführen. Dabei muss es auch um den Abbau bürokratischer, zeitraubender Hürden gehen. Wir haben gemeinsam die Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Die Ministerin  reagierte damit auf die Ergebnisse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken, die am Wochenende in Potsdam in ihrem Beisein  tagten und u. a. auf der Grundlage eines Papiers, das die Ministerin vorgelegt hatte, berieten. Mit Blick auf den internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit (20.02.) und die bevorstehenden 30. Jahrestage des Mauerfalls und der Deutschen Einheit appellierte sie an alle demokratischen Parteien, auf vollmundige Versprechen zu verzichten. Mit dem Vertrauen der Ostdeutschen sei schon zu oft Schindluder getrieben worden, so Susanna Karawanskij.  “Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit zunimmt.

Es ist allerhöchste Zeit dafür, denn im Osten treten all die sozialen Probleme gebündelt auf mit allen untragbaren Konsequenzen.“ Dies sei ein  Ergebnis gravierender sozialpolitischer Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre.