Gesundheitsministerin Golze: Bundesmittel für Brandenburger Zukunftsvorhaben nutzen

Unter Leitung von Gesundheitsministerin Diana Golze fand gestern Abend in Potsdam die zweite Sitzung des gemeinsamen Landesgremiums zur sektorenübergreifenden Versorgungsplanung statt. Golze: „Durch die bundesgesetzlichen Änderungen hat sich die Bedeutung des gemeinsamen Landesgremiums und seines Kernthemas, der sektorenübergreifenden Entwicklung von Zukunftsprojekten der Versorgung, weiter erhöht. Zu den Änderungen gehören das Versorgungsstärkungsgesetz mit der Einführung des Innovationsfonds mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro sowie das Krankenhausstrukturgesetz inklusive  Strukturfonds mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro. Gemeinsames Ziel ist es, diese Bundesmittel für Brandenburger Zukunftsvorhaben zu nutzen.“

Das Krankenhausstrukturgesetz sieht die Einführung eines Strukturfonds vor, der zur Finanzierung von baulichen Umstrukturierungen von Kliniken 500 Millionen Euro bereitstellt, die von den Ländern mit 500 Millionen Euro kofinanziert werden. Diana Golze: "Ich freue mich besonders darüber, dass es uns gelungen ist durchzusetzen, dass Brandenburg am neuen Strukturfonds teilhaben kann. Das war bis zum Schluss umstritten. Das Land wird nun für die notwendige Kofinanzierung sorgen. Damit stehen von 2017 bis 2020 zusätzlich gut 30 Millionen Euro für die Umstrukturierung in den Kliniken im Land Brandenburg zur Verfügung."

Die Länder konnten erreichen, dass es im Strukturfonds nicht nur um Schließung, sondern auch um den Umbau von Kliniken und deren Standorte geht.

Die Strategien zum Aufbau sektorenübergreifender Versorgungsketten und Zukunftsmodelle sind Gegenstand des gemeinsamen Landesgremiums. Zur Umsetzung des Innovationsfonds des Bundes für sektorenübergreifende Projekte, wie der Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten, informierte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses Prof. Josef Hecken das gemeinsame Landesgremium. Ebenfalls vorgestellt und diskutiert wurde ein erster modellhafter Ansatz sektorenübergreifender Versorgung in Templin.

Enrico Kreutz, Vorstand der Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin, erklärt als Federführer der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Brandenburg: "Um die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung für die Menschen in Brandenburg auch in der Zukunft zu sichern, haben die Gesetzlichen Krankenkassen mit den Partnern im gemeinsamen Landesgremium untersucht, welche Regionen von sektorenübergreifenden Innovationen am meisten profitieren. Dabei stand u.a. die Erreichbarkeit von Ärzten und Leistungsanbietern im Vordergrund. Vorreiter für innovative Lösungen soll Templin werden, wo das Landesgremium die Partner des Projekts bei der Gewinnung von Bundesmitteln unterstützt."

Der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg (LKB), Dr. Jens-Uwe Schreck, erklärte: „Die Landeskrankenhausgesellschaft spricht sich seit langem für sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen aus. Daher freuen wir uns, dass Brandenburg vom Strukturfonds profitieren wird. In unserem Bundesland kann es ja nicht um die Schließung von Kliniken gehen – diesen Prozess der Konsolidierung haben wir bereits hinter uns gebracht. In vielen Regionen sind es heute fast ausschließlich die Krankenhäuser, die in ihren Notaufnahmen und in medizinischen Versorgungszentren auch einen großen Teil der ambulanten Behandlungen sichern. Sie zu sektorenübergreifenden medizinische Zentren zu entwickeln, dabei die niedergelassenen Ärzte und andere Gesundheitsberufe einzubinden, sie alle über moderne Kommunikationsstrukturen zu vernetzen und dafür auch Mittel aus dem Fonds zu nutzen, ist aus Sicht der LKB ein richtiger Weg, die Gesundheitsversorgung in Brandenburg auch für die Zukunft zu sichern.

Dr. Hans-Joachim Helming, Vorsitzender des Vorstandes der KVBB: „In Brandenburg gibt es schon seit der Wende die geringste Arztdichte bundesweit. Daher haben wir viel Erfahrung darin, die vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen innovativ durch sektorenübergreifende, funktional‐integrative Verflechtungen von ambulantem und stationärem Bereich zu bündeln. Bestes Beispiel dafür ist Templin. Bereits seit 2013 entwickeln wir Templin als Modellregion für eine zukunftsfähige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Unser Leuchtturmprojekt, das KV RegioMed Zentrum mit dem Schwerpunkt Altersmedizin, ist dabei nur der Anfang und soll kontinuierlich und bedarfsgerecht ausgebaut werden.“

Das gemeinsame Landesgremium hat beschlossen, die Bewerbung des sektorenübergreifenden „Modellvorhabens Templin" der Kassenärztlichen Vereinigung, der Sana Kliniken sowie der Krankenkassen um eine Förderung aus dem Innovationsfonds zu unterstützen.

Das Gremium hat seinen Arbeitsausschuss auch beauftragt, 2016 weitere Regionen für sektorenübergreifende Vorhaben zu identifizieren.

Ständige Mitglieder des gemeinsamen Landesgremiums zur sektorenübergreifenden Versorgungsplanung sind das Gesundheitsministerium, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen, die Landeskrankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände in Brandenburg. Darüber hinaus haben die in Brandenburg für die Wahrnehmung der Interessen von Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen, die Landesärztekammer Brandenburg, die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer und die auf Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Pflegeberufe maßgebliche Dachorganisation ein Mitberatungsrecht.