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12.11.2021

| 628/2021

Nonnemacher eröffnet Treffen der Verbände der Menschen mit Behinderungen und der Sozialverbände

Ministerin Nonnemacher
Ministerin Nonnemacher

Auf Einladung des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) kommen heute die Brandenburger Verbände der Menschen mit Behinderungen und die Sozialverbände zu ihrem jährlichen Treffen im Potsdamer Landtag zusammen. Im Zentrum steht der Austausch über aktuelle Themen wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder Barrierefreiheit im Internet und im Öffentlichen Nahverkehr.

In ihrem Grußwort ging Sozialministerin Ursula Nonnemacher auf die besondere Belastungssituation durch die Corona-Krise ein: „Menschen mit Behinderungen, Menschen mit chronischen Erkrankungen und pflegebedürftige Menschen sind in dieser und auch in möglichen künftigen Pandemien besonders schutzbedürftig. Die Pandemie zeigt aber auch schonungslos, wo wir besser werden müssen, damit niemand abgehängt wird. Es gilt, den Spagat zu meistern, um diejenigen vor einer Infektion zu schützen, die ganz besonderen Schutz brauchen und sie dennoch nicht komplett zu isolieren. Alle staatlichen Maßnahmen, angefangen beim gesundheitlichen Bevölkerungsschutz, sind deshalb auf die besonderen Belange dieser Personengruppen hin zu überprüfen.“

Liane Klocek, Präsidentin des LASV: „Die jährlich vom LASV veranstaltete Verbändeberatung hat eine tiefgreifende Tradition. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Behinderten- und Sozialverbände suchen wir anhand aktueller Entwicklungen und Problemlagen von Menschen mit Behinderungen gemeinschaftlich nach langfristigen und praktikablen Lösungen. Auf der Agenda stehen in diesem Jahr u. a. die Umsetzungsfortschritte des Bundesteilhabegesetzes sowie mit der Barrierefreiheit im Internet ein zukunftsträchtiges Themengebiet mit viel Aufholbedarf. Einen gewinnbringenden Beitrag wird dazu die im LASV angesiedelte Überwachungsstelle für barrierefreie Informationstechnik bieten. Abschließend möchte ich mich herzlich bei den Organisatorinnen und Organisatoren dieser Veranstaltung bedanken.“

Janny Armbruster, Landesbehindertenbeauftragte: „Die Corona-Krise hat zahlreiche Angebote im sozialen Bereich in Brandenburg wegbrechen lassen. Nach und nach haben sich die Einrichtungen aber wieder öffnen können. Nun mitten in der vierten Covid-19 Welle sollten Politik und Gesellschaft alles möglich machen, damit die Angebote der Sozialverbände weitergeführt oder der aktuellen Lage angepasst werden können.“

Auf dem Verbändetag wies Ministerin Nonnemacher auf wichtige Vorhaben für das kommende Jahr hin:

  • Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung wird wissenschaftlich seit dem Spätsommer 2020 evaluiert. Im April 2022 soll der Abschlussbericht vorliegen. Auf dieser Basis soll ein Maßnahmenpaket bis Ende 2022 weiterentwickelt und per Kabinettbeschluss verbindlich innerhalb der Landesregierung vereinbart werden.
  • Gemäß der Vorgabe des Koalitionsvertrages wird die Evaluierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes im nächsten Jahr in Abstimmung mit dem Landesbehindertenbeirat begonnen. Die vom Landesbehindertenbeirat übermittelte Synopse zum Reformbedarf des Behindertengleichstellungsgesetzes enthält wertvolle Hinweise und Vorschläge, die bereits im Rahmen der Evaluierung aufgegriffen werden sollen.
  • Aufarbeitung der Pandemiefolgen für die soziale Infrastruktur. Für die Pflege und die Eingliederungshilfe wird hierfür zeitnah ein extern moderierter Prozess starten. Außerdem soll im Rahmen der verschiedenen einschlägigen Gremien und Besprechungsformate das Thema auf die Agenda gesetzt werden.