Schutz vor Arbeitsausbeutung von ausländischen Beschäftigten: Golze und Zinke besuchen Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“

Zum Schutz vor Arbeitsausbeutung von ausländischen Beschäftigten startete der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg mit finanzieller Unterstützung des Arbeitsministeriums im Juli 2016 die Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“. Die erste Bilanz: Knapp 180 unterstützte Personen in den ersten acht Monaten, mehrere Zehntausend Euro Löhne, die den Ratsuchenden unrechtmäßig vorenthalten wurden, über 8.000 Euro, die durch das Eingreifen der Fachstelle tatsächlich ausgezahlt wurden. Arbeitsministerin Diana Golze und DGB-Vorsitzende Doro Zinke informierten sich heute bei einem Arbeitsbesuch in Potsdam über die Erfahrungen der Fachstelle.

Die Fachstelle „Migration und Gute Arbeit“ wird von der Weiterbildungseinrichtung ARBEIT UND LEBEN Berlin-Brandenburg, die gemeinsam vom DGB und den Volkshochschulen getragen wird, betrieben. Sie hat ihren Sitz im Haus der Gewerkschaften in Potsdam. Die Fachstelle informiert in Brandenburg Migrantinnen und Migranten über arbeitsrechtliche Fragen wie z.B. Lohn, Arbeitszeiten, Überstunden sowie Urlaub und hilft den Betroffenen, rechtmäßige Lohnansprüche durchzusetzen und sich gegen die Verletzung von Arbeitsrechten zur Wehr zu setzen.

Arbeitsministerin Diana Golze: „Wir wollen im Land Brandenburg verhindern, dass Zuwanderer und Geflüchtete als billige Arbeitskräfte, die ihre Rechte nicht kennen, ausgebeutet werden. Die Fachstelle ‚Migration und Gute Arbeit‘ ist eine kompetente Anlaufstelle für alle Betroffenen. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass das Angebot angenommen wird. Wir wissen aber auch, dass viele Betroffene aus Angst oder Unwissenheit in ihrer Not nicht tätig werden. Ich hoffe, dass sich das Hilfsangebot noch stärker herumspricht und bekannter wird. Es ist wichtig, dass Migrantinnen und Migranten ihre Rechte als Beschäftigte kennen.“

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg: „Das erste Jahr der Fachstelle hat gezeigt, wie groß der Bedarf an muttersprachlicher Unterstützung in arbeitsrechtlichen Fragen in Brandenburg ist. Damit unrechtmäßig vorenthaltene Löhne aber regelmäßig und vollständig ausgezahlt werden, fordern wir schon lange ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Gerade jetzt, wo auch Geflüchtete vermehrt auf den Brandenburger Arbeitsmarkt kommen, muss deutlich gemacht werden, dass sie kein arbeitsrechtliches Freiwild sind. Wir möchten Migrantinnen und Migranten für die Gewerkschaften gewinnen, um ihnen einen umfassenden Schutz zu bieten. Daneben ist auch präventive Arbeit wichtig, etwa durch die Schulungen der Fachstelle zu Arbeitsrechten und zu Möglichkeiten, sich vor Arbeitsausbeutung zu schützen.“

Die Fachstelle ist landesweit und gemeinsam mit Gewerkschaften auch mobil unterwegs, z.B. um Saisonarbeiter auf den Feldern und Geflüchtete in den Unterkünften beraten zu können. Darüber hinaus steht sie staatlichen Stellen, die mit Arbeitsausbeutung und Menschenhandel in Berührung kommen können (wie Polizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Ausländerbehörden, usw.), als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Hinweis: Die Fachstelle hat ihren Sitz im „Haus der Gewerkschaften“, Breite Straße 9A, 14467 Potsdam. Ansprechpartner: Dr. Philipp Schwertmann, Fachbereichsleiter „Migration und Gute Arbeit“ (Telefon: 030 5130 192 70; Mail: schwertmann@berlin.arbeitundleben.de).