Frauen vor Gewalt schützen

Die Landesregierung Brandenburg legt seit 2001 den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder auf.

Im Landesaktionsplan sind alle Maßnahmen der Landesregierung gebündelt.  Die Handlungsfelder sind unter anderem:

• Sensibilisierung für Häusliche Gewalt bereits im Kindes- und Jugendalter
• Prävention stärken, alle Gewaltformen in den Blick nehmen
• Zuflucht- und Beratungsangebote erhalten, entwickeln und miteinander vernetzen
• Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalt stärken
• Strukturen gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution stärken, Umsetzung des Prostitutions- und Prostituiertenschutzgesetzes begleiten

Im Januar 2024 hat das Kabinett den neuen Landesaktionsplan als Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg beschlossen.

Das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen kann nur durch strukturelle Ursachen erklärt werden. Daher hat der Europarat 2011 mit der Istanbul-Konvention das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erarbeitet.
Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Deutschland geltendes Recht und gibt starke Impulse für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf allen staatlichen Ebenen.

Die Istanbul-Konvention ist somit die stärkste rechtliche Grundlage zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen, die es in Deutschland gibt.

Mit ihrer Ratifizierung verpflichten sich die Bundesregierung und auch die Bundesländer alle erforderlichen politischen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, vor weiteren Gewalttaten zu schützen und Gewaltausübung zu sanktionieren. Auch die Kommunen haben im Rahmen der Daseinsvorsorge einen Auftrag und ein hohes Eigeninteresse die Ziele der Istanbul-Konvention zu verfolgen.

Die Konvention enthält klare Forderungen und Handlungsanweisungen zu den Themen Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Tatsanktionierung. In diesem Sinne fordert die Konvention eine staatliche Umsetzungsstrategie, ein interdisziplinär-vernetztes Handeln auch in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und ein umfassendes Datenmonitoring. 

Gewalt gegen Frauen oder »geschlechtsspezifische Gewalt« bezeichnet gemäß der Istanbul-Konvention Gewaltformen, von denen Frauen und Mädchen besonders häufig betroffen sind.
Dies beinhaltet u. a. folgende Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen: körperliche Gewalt, seelische Gewalt, Stalking, sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisierung.

Die Konvention gilt unabhängig von rassistischen Zuschreibungen, Sprache, Religion, politischer Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Alter, Gesundheitszustand, einer Behinderung. Das Abkommen empfiehlt zudem, die Maßnahmen gegen „häusliche Gewalt“ auf alle Betroffenen in Partnerschaftsgewalt anzuwenden, also auch gewaltbetroffene Männer und Kinder zu schützen.

Wir sagen „Nein zu Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt“

„Istanbul goes Brandenburg“. Unter diesem Motto erarbeiten wir momentan eine Landesstrategie für interdisziplinäre Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention. Der hohen Gewaltbetroffenheit von Frauen werden wir als strukturellem Problem ressortübergreifend und gesamtgesellschaftlich begegnen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet die Landesregierung dafür einen neuen Landesaktionsplan. Er soll ein menschenrechtsbasierter, ressortübergreifender und effektiver Ansatz für Prävention, Opferschutz, Unterstützung für Betroffene und Strafverfolgung im Land Brandenburg sein.

Erste wichtige Maßnahmen haben wir bereits verwirklicht. Ein Gutachten bietet für Brandenburg eine wissenschaftliche Analyse zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und mit konkreten Maßnahmen zum landesweiten Ausbau des Gewaltschutzes. Die Vernetzung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen hat über Gremien und Fachveranstaltungen begonnen. Die Frauenschutzinfrastruktur soll bis 2024 durch ein weiteres Frauenhaus, zusätzliche Schutzplätze und bessere Barrierefreiheit gestärkt werden. Künftig wollen wir Betroffenen besseren Schutz und Unterstützung anbieten, die Öffentlichkeit gezielter informieren, Fachkräfte sensibilisieren, präventive Maßnahmen verbessern und die Strafverfolgung effektiveren.

Voraussetzung für die gelungene Umsetzung der Istanbul-Konvention im Flächenland Brandenburg ist eine enge Vernetzung und vertrauensvolle Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen – landesweit und vor Ort. Bestehende kommunale Netzwerke, Strukturen und Erfahrungen in Kommunen und Kreisen bieten bereits gute Ansätze für interdisziplinären Gewaltschutz.

Das Land Brandenburg hat ein landesweites Netz von Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und Zufluchtswohnungen. 24 Schutzeinrichtungen bieten bei akuter Bedrohung Zuflucht.

Die Frauenschutzeinrichtungen bieten ein qualifiziertes Hilfeangebot. Die Frauen finden dort mit ihren Kindern jederzeit und unabhängig vom Wohnort Aufnahme. Sie werden von Sozialarbeiterinnen oder Sozialpädagoginnen beraten und begleitet und bei der Betreuung der Kinder unterstützt.

Ein weiteres Aufgabenfeld der Frauenhäuser ist die externe Beratung und Krisenintervention für Frauen, die nicht in ein Frauenhaus gehen wollen.

In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt befindet sich mindestens ein Frauenhaus oder eine Beratungsstelle mit angeschlossener Zufluchtswohnung. Die Einrichtungen werden von Land, Kommunen und Trägern sowie aus Spenden finanziert (Merkblatt zur Information über die Gewährung von Zuwendungen; Online-Antragstellung unter: https://maisred.lvnbb.de/lasv/de/zuwendungen/zufluchts-und-beratungsangebote/).

Die Adressen von Frauenhäusern und Notunterkünften sind aus Sicherheitsgründen geschützt. Eine Kontakt-Übersicht finden Sie hier:

Die Frauenhäuser organisieren sich im Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser. Dies stellt auf seinem Internetportal Informationsmaterial zur Verfügung, welches auch in leichter Sprache zugänglich ist.

In Brandenburg gibt es seit dem Jahr 2011 in Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) eine Koordinierungs- und Beratungsstelle für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind. Sie wird vom Verein IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit für das Erzbistum Berlin betrieben.

Das Angebot umfasst Informationen und Beratung in Deutsch, Russisch, Polnisch, Rumänisch und Englisch. Die Beraterinnen begleiten Frauen bei Behördengängen, Gerichtsverfahren, vermitteln medizinische Hilfen und helfen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Das Frauenministerium fördert die Arbeit pro Jahr mit über 80.000 Euro.

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 1999 den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt. Der Tag erinnert an die drei Schwestern Mirabal, die am 25. November 1960 wegen ihrer politischen Aktivitäten gegen die Diktatur auf der Dominikanischen Republik nach monatelanger Verfolgung und Folter ermordet wurden.

Jedes Jahr werden am 25. November weltweit mit vielen verschiedenen Aktionen auf die gegen Frauen ausgeübte Gewalt aufmerksam gemacht.

Am 25. November 2001 ließ die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ zum ersten Mal ihre Fahnen mit der Aufschrift „NEIN zu Gewalt an Frauen – frei leben ohne Gewalt“ wehen. Begleitet wird der jährliche Aktionstag von zahlreichen Veranstaltungen.

Informationen zu den verschiedenen Aktionen im Land Brandenburg werden jedes Jahr auf dem Internet-Portal des Frauenpolitischen Rates veröffentlicht.