Erstes Treffen der neuen Landesgleichstellungsbeauftragten von Thüringen und Brandenburg

Corona ist wie ein Brennglas. Die Pandemie lässt gesellschaftliche Probleme und Ungleichheiten besonders deutlich werden. So auch die Situation für Frauen in Deutschland. Die stand im Mittelpunkt des ersten Treffens der beiden Landesgleichstellungsbeauftragten: Thüringens Landesgleichstellungsbeauftragte Gabi Ohler empfing in Erfurt Brandenburgs Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg. Beide sind neu in ihren Ämtern: Ohler wurde Anfang Juli und Dörnenburg Anfang Juni 2020 zur Beauftragten ernannt. Im Arbeitsgespräch ging es um die Schwerpunkte der gleichstellungspolitischen Arbeit in den beiden Ländern. Beide verabredeten, eng zusammenzuarbeiten und sich besonders zu länderübergreifenden Fragen der Gleichstellungspolitik regelmäßig auszutauschen.

Brandenburgs Landesgleichstellungsbeauftragte Dörnenburg: „Gleichstellungsarbeit ist Querschnittarbeit. Es gibt keinen gesellschaftlichen und politischen Bereich, in dem wir uns nicht fragen sollten, welche Auswirkungen unser Handeln auf die Lebensbedingungen der Geschlechter hat. Nach wie vor erfolgen diese Fragen aber noch zu wenig und zu verhalten. Die Folgen sind bekannt: Frauen fehlen in den Führungsetagen und Parlamenten, sie verdienen weniger, Altersarmut ist weiblich und so weiter. Brandenburg hat bereits 2011 ein Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm als Landesstrategie zur Beförderung der tatsächlichen Gleichberechtigung und Beseitigung bestehender Nachteile entworfen. Die dritte Weiterentwicklung des Programms ist derzeit in der Abstimmungsdiskussion. Geschlechtergerechtigkeit muss das Ziel eines gesamtgesellschaftlichen Demokratisierungsprozesses sein.“

Thüringens Landesgleichstellungsbeauftragte Ohler: „Besonders eklatant macht sich die Pandemie beim Thema geschlechtsspezifische Arbeitsverteilung und Unsichtbarkeit häuslicher Gewalt bemerkbar. Frauen schultern den Großteil der Arbeit zu Hause (Homeschooling, Familienarbeit) und der gesellschaftlichen Arbeit z.B. als Ärztin, Krankenschwester und Verkäuferin, sind aber in den Corona-Entscheidungszirkeln deutlich unterrepräsentiert. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Thüringen eine Gesundheitsministerin und eine Gesundheitsstaatssekretärin hat. Wirklich ärgerlich fand ich, dass das Nicht-Melden von Frauen, die von ihren Partnern misshandelt wurden, als zurückgehende Gewalt interpretiert wurde. Nur weil sich eine Frau nicht an Dritte wendet – was während des Lockdowns aus ihrer Sicht kaum möglich war – heißt das noch lange nicht, dass die Gewalt aufgehört hat. Vor allem dann nicht, wenn der innerfamiliäre Stress durch beengte Raumverhältnisse und Zukunftsängste deutlich zunimmt.“

Und noch ein weiteres Thema verbindet Thüringen und Brandenburg. 2019 wurden in beiden Ländern Paritätsgesetze verabschiedet. Ziel der Gesetze ist, eine paritätische Besetzung der Landtage zu erwirken. Mitte Juli hatte das Landesverfassungsgericht Thüringen das dortige Paritätsgesetz nach einer Klage der AfD gekippt. Am 23. Oktober erwartet Brandenburg ein Urteil seines Landesverfassungsgerichts. Beide Landesgleichstellungsbeauftragten sind sehr gespannt darauf.

„In den Parlamenten sollten Männer und Frauen paritätisch vertreten sein. Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung und wie Männer in allen sozialen und gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vertreten – deshalb müssen sie auch die gleichen Chancen haben, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen“, so eine gemeinsame Stellungnahme von Ohler und Dörnenburg.