Aufruf "Mehr Frauen in die brandenburgische Politik!"

Um den Anteil von Frauen in der Politik zu erhöhen, rufen Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe und die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion), Ina Muhß (SPD-Fraktion), Diana Bader (Fraktion Die Linke) und Ursula Nonnemacher (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam alle Parteien im Land Brandenburg auf, mehr Frauen für die Wahlen aufzustellen. Im kommenden Jahr finden in Brandenburg Kommunalwahlen, Europawahl und Landtagswahl statt. Ihren Aufruf „Mehr Frauen in die brandenburgische Politik!“ stellten sie heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Landtag vor. Dort wird der Frauenpolitische Rat an diesem Samstag (8. September) auch eine Konferenz zum Thema „Frauen in die Parlamente“ (#HälfteHälfte) veranstalten.

Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe: „Frauen sind in den Parlamenten und Kommunalvertretungen deutlich unterrepräsentiert. Es ist unser Ziel, ihnen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam. Die Landesregierung hat mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm den Grundstein für vielfältige Aktivitäten gelegt. Im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche hat eine breite Diskussion im Land begonnen. Der Landtag diskutiert über konkrete Veränderungen in den Wahlgesetzen. Weil diese aber nicht mehr vor den anstehenden Wahlen in Kraft treten können, rufen wir die Parteien dazu auf, auf freiwilliger Basis mehr Kandidatinnen aufzustellen.“

Landtagsabgeordnete Kristy Augustin (CDU-Fraktion): „Um politische Teilhabe von Frauen zu gewährleisten sind alle Parteien und Organisationen gefordert, verstärkt auf diese zuzugehen. Frauen müssen angesprochen, unterstützt und motiviert werden, damit sie sich für ein politisches Amt bereit erklären. Gleichzeitig gilt es bisherigen Hemmnissen, die Kandidaturen gerade bei Frauen verhindert haben, zu begegnen und abzubauen. Wenn Parität das Ziel ist, bildet die zielgerichtete Motivation von Frauen die Grundlage.“

Landtagsabgeordnete Ina Muhß (SPD-Fraktion): „Frauen müssen sich einmischen und Frauen müssen mit entscheiden, sowohl in wirtschaftlichen als auch in politischen Gremien. Frauen agieren und entscheiden anders als Männer und erst die Mischung macht es gut. Politik ist auch interessant. Politik, ob im kleinen oder großen, ist nicht die Sache von anderen! Seien Sie mutig, machen Sie einfach mit!“

Landtagsabgeordnete Diana Bader (Fraktion Die Linke): „In der eigenen Partei leben wir bereits seit Jahren die Quotierung. Diese ist ein wichtiger Schritt, der aber nur wenig hilft, wenn es zu wenige Frauen in der Politik gibt. Das lässt sich nur lösen, indem man Frauen stärker macht und Politik für Frauen attraktiver. Politik muss weiblicher werden!“

Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Eine demokratische Gesellschaft kann auf die Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen nicht verzichten. Deshalb ist es so wichtig, dass sie entsprechend ihres Bevölkerungsanteils in unseren Parlamenten vertreten sind.“

Die Konferenz „Frauen in die Parlamente“ des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V. findet an diesem Samstag, 8. September 2018, von 12:30 bis 18:00 Uhr im Landtag Brandenburg statt. In der Ankündigung heißt es: „Wir veranstalten eine Konferenz, um Ursachen für die bestehende Schieflage zu erkennen, politische Hürden zu nehmen und Visionen zu entwickeln. Wir als Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg fordern, mit allen 300.000 Frauen die bei uns organisiert sind, Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten! Parität jetzt!“. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe wird dort unter anderem einen Workshop zum Thema „Empowerment und Kulturwandel“ moderieren.

Im Auftrag des Frauenministeriums und der Landesgleichstellungsbeauftragten hatte die Universität Potsdam ein Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg verfasst. Das Gutachten wurde Anfang 2018 als Broschüre veröffentlicht. Es gibt Aufschluss über den Einfluss der Brandenburger Wahlgesetze auf die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und beantwortet die Frage, ob Regelungsbedarfe zur Sicherstellung der paritätischen Beteiligung von Frauen bestehen. Die Broschüre kann beim Frauenministerium kostenfrei bestellt werden.

Der Aufruf wird auf der Seite www.gleichstellung.brandenburg.de publiziert. Parteien, Organisationen und Einzelpersonen können den Aufruf unterstützen mit einer schriftlichen Nachricht an landesgleichstellungsbeauftragte@masgf.brandenburg.de.

Der Aufruf im Wortlaut: Mehr Frauen in die brandenburgische Politik!

Im Jahr 2019 finden in Brandenburg Kommunalwahlen und Landtagswahlen statt. In den kommenden Monaten werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, Listen aufstellen und Direktkandidaturen benennen.

Der Frauenanteil im Brandenburger Landtag beträgt derzeit 36%, in den Kommunalparlamenten durchschnittlich 23,3%, wobei es eine große Spannbreite gibt zwischen den einzelnen Parlamenten und zwischen den Fraktionen. Noch immer gibt es sogar Kommunalvertretungen ganz ohne Frauen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das nicht vertretbar. Trotzdem steht zu befürchten, dass der Frauenanteil bei den anstehenden Wahlen sogar noch zurückgehen wird. Nach der Bundestagswahl 2017 sank die Frauenquote um 6 Prozent. Zurückzuführen ist dies auf den Einzug und die Stärkung von Fraktionen ohne Geschlechterquote und auf überwiegend an männliche Kandidaten vergebene Direktwahlkreise. Die Umfragen für Brandenburg lassen erahnen, dass sich dieser Trend in Brandenburg fortsetzen wird. Das wollen wir verhindern!

Durch mehr Frauen in den Parlamenten gibt es mehr unterschiedliche Sichtweisen und Lebenserfahrungen. Mehr Frauen in den Parlamenten beleben nachweislich die Politik. Außerdem steigt die Glaubwürdigkeit von Politik durch die verbesserte Repräsentation der Bevölkerung.

Am 8. März diesen Jahres hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, im 3. Quartal 2018 einen Vorschlag für Paritätsregelungen in den brandenburgischen Wahlgesetzen vorzulegen. Zeitgleich wurde ein Gesetzentwurf für die Einführung von Parität in das Landeswahlgesetz eingebracht. Dazu gab es im Innenausschuss und Sozialausschuss eine Expertenanhörung. Diese kam zu dem Ergebnis, dass Paritätsregelungen notwendig und möglich sind. Eine solche Gesetzesänderung wird zwar bereits im Landtag beraten, sie wird aber aufgrund der langen Vorlaufzeiten vor den nächsten Wahlen nicht mehr in Kraft treten können.

Deshalb fordern wir alle Parteien in Brandenburg auf:

• Quotieren Sie Ihre Listen für die Kommunalparlamente und den Landtag.
• Besonders wichtig sind Direktmandate für die Zusammensetzung des Parlaments. Stellen Sie bevorzugt Frauen auf.
• Gestalten Sie Ihre Parteiarbeit so, dass Frauen motiviert werden, sich einzumischen.

Wir wollen möglichst alle antretenden Parteien dafür gewinnen, diese Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, um den Frauenanteil in den brandenburgischen Parlamenten zu erhöhen. Machen Sie mit!