Verbraucherpolitik

Verbraucherpolitik umfasst alle Maßnahmen und Entscheidungen, die darauf abzielen, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den anbietenden Unternehmen in ein Gleichgewicht zu bringen. Hierbei sind auch Interessen eingeschlossen, die die gesellschaftliche Teilhabe der Verbraucherin oder des Verbrauchers an natürlichen Ressourcen, an Umweltgütern, an sozialen Errungenschaften ausmachen und sie oder ihn befähigen, Konsumentscheidungen verantwortungsbewusst nach persönlichen, gesundheitlichen, aber auch nach Kriterien des Gemeinwohls zu treffen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann die Verbraucherpolitik einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Funktionsfähigkeit von Märkten leisten, wenn sie das Gewicht der Angebotsseite durch Stärkung der Nachfrageseite ausgleicht und Politik für die Konsumenten und für die Qualität des Konsums betreibt.

Verbraucherpolitik muss mit den Entwicklungen von Märkten und den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher Schritt halten und stets auf aktuelle Herausforderungen reagieren. Insbesondere die zunehmende Digitalisierung und die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen stellen den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen.

Die Landesregierung nutzt verschiedene Wege für verbraucherpolitisches Handeln. Ein Gremium zur Zusammenarbeit der Länder und des Bundes auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik ist die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Die VSMK berät und beschließt einmal im Jahr über Angelegenheiten des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Das Vorsitzland wechselt jährlich. Die Themen werden von den Ländern eingebracht. Größtenteils werden aktuelle Verbraucherprobleme und Marktentwicklungen zum Anlass genommen, um Prüfungen und Handlungsmöglichkeiten auf Bundes- oder europäischer Ebene anzustoßen.