Vorsitz der JFMK 2023: Brandenburg übernimmt Staffelstab von Berlin – Leitthema heißt „MitWirkung“

Mit dem 1. Januar 2023 übernimmt Brandenburg von Berlin den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JMFK). Das Leitthema des Jahres 2023 heißt „MitWirkung“. Vielfältige Formen der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen sollen sich auch in der Arbeit der JFMK im kommenden Jahr widerspiegeln. Es sind Dialogveranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen sowie Fachveranstaltungen in Zusammenarbeit u.a. auch mit der Stiftung Großes Waisenhaus und mit der Kultusministerkonferenz geplant. 

Die Belange von Kindern und Jugendlichen sind - insbesondere während der Pandemie -  zu kurz gekommen. Das belegen immer mehr Studien und das äußern die Kinder und Jugendlichen auch selber. Gleichzeitig haben Kinder und Jugendliche wenig Möglichkeiten gehabt, ihre Belange direkt einzubringen. Daran muss etwas geändert werden.

Brandenburgs Jugendministerin Britta Ernst: „Ich freue mich darauf, den Vorsitz der JFMK im Jahr 2023 zu übernehmen. In dieser Funktion will ich jungen Menschen zuhören und noch mehr als sonst Gelegenheiten suchen, mit ihnen zu sprechen, ihre Themen aufzugreifen und in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Kindern und Jugendlichen sollen stärker und sichtbarer sein. Wir müssen junge Menschen ermutigen, sich aktiv einzubringen. Brandenburg hat viele Maßnahmen ergriffen und eingeführt, Kinder und Jugendliche aktiver zu beteiligen.  Das muss hier und in Deutschland weiterentwickelt werden. Junge Menschen müssen mehr mitbestimmen können. Hier will ich anknüpfen und habe meine Amtszeit deshalb unter das Leitthema ‚Mitwirkung‘ gestellt: Mitwirkung im Sinne von ‚mitwirken‘ und ‚mit Wirkung‘.“

Berlins Jugend- und Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse:

„Selten waren Kinder und Jugendliche so gefordert und mit neuen, beängstigenden Situationen konfrontiert, wie in den letzten zwei Jahren: Pandemie mit Schul- und Kita-Schließungen, der Angriffskrieg auf die Ukraine, Klima- und Energiesorgen. Mit der Berliner Erklärung haben Bund und Länder die Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe für den Umgang junger Menschen mit diesen Krisen hervorgehoben. Diese Angebote unterstützen und helfen. Wichtig war uns auch, eine verlässliche Nachfolge für das Gute-Kita-Gesetz zu erreichen und als vorsitzendes Land ein Gesetz voranzutreiben, das Perspektiven und Planungssicherheit für alle Beteiligten bietet.“

Familien- und Sozialstaatssekretär Michael Ranft: „Corona-Pandemie, steigende Energiepreise und Inflation verschärften die Lage von Familien. Alleinerziehende, Familien mit drei oder mehr Kindern und insbesondere auch Familien mit Migrationsgeschichte sind besonders von Armut betroffen. Mit Einführung einer Kindergrundsicherung plant die Bundesregierung eine der umfassendsten Gesetzesreformen zur Vermeidung von Kinderarmut und zur Verbesserung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Der Grundgedanke einer Kindergrundsicherung liegt in einer Reform des Familienlastenausgleichs. Wir unterstützen diese Reform ausdrücklich. Das Land Brandenburg war umfangreich im vorbereitenden Prozess eingebunden. Und wir werden dieses wichtige Vorhaben weiter aktiv, aber auch kritisch begleiten. Die JFMK ist hier ein wichtiger Ort, um Anliegen der Länder rechtzeitig zu platzieren. Ende 2023 soll das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Kindergrundsicherung beginnen. Die Beteiligung wird ein Schwerpunkt der Familienpolitik des Landes Brandenburg sein.  Brandenburg hat im Jahr 2023 auch den Vorsitz für die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz. Uns ist es ein besonderes Anliegen, die Vorsitze in beiden Konferenzen zu nutzen, um Familien- und Gleichstellungspolitik stärker zusammenzudenken.“

Jahresplanung 2023

MitWirkung: Kinder und Jugenddialog

Um dieses Thema gründlich auszuleuchten ist eine Kinder- und Jugend-Dialog-Veranstaltung in Vorbereitung, zu der im März 2023 über die JFMK nach Brandenburg eingeladen wird. Dadurch gewinnen lokale, regionale und überregionale Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen an Bedeutung. Sie können sich besser vernetzen und gemeinsam mehr bewirken.

Beabsichtigt ist, dass mehr Kinder und Jugendliche wissen, dass sie Beteiligungsrechte haben, diese besser kennenlernen und wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang stehen zwei weitere Veranstaltungen, die in 2023 geplant sind und das Thema „MitWirkung“ konkret machen.

MitWirkung: Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung (HZE)

In den stationären Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung ist „MitWirkung“ in vielerlei Hinsicht ein Thema: Paragraf 36 im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII) regelt das Hilfeplanverfahren sowie die Mitwirkungsrechte der Anspruchsberechtigten. Das Hilfeplanverfahren dient dem Ziel, den Bedarf erzieherischer Hilfe für einen jungen Menschen festzustellen und die für ihn notwendigen und geeigneten Hilfen zu bestimmen. Wie junge Menschen dafan mitwirken können, über ihre Erfahrungen und weitere Handlungsbedarfe  soll u.a. im November 2023 gesprochen werden. Die „Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam“, einer der größten Träger von Einrichtungen, wird eine entsprechende Fachveranstaltung ausrichten, an der auch die JFMK beteiligt sein wird.

MitWirkung: Ganztägige Betreuung

Aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII) resultiert eine neue bundesrechtliche Anspruchsgrundlage für die ganztägige Betreuung. Um den Rechtsanspruch im Jahr 2025/26 zu garantieren, konzentrieren sich die aktuellen Debatten in der JFMK - neben den finanziellen, räumlichen und personalen Ressourcen - auf Qualitätsmerkmale und Gelingensfaktoren. Nach einem Beschluss der JFMK und KMK sollen mit einer bundesweiten Fachveranstaltung zu Übergängen und Schnittstellen von Kindertagesbetreuung und Grundschule fachliche Impulse gesetzt, das Zusammenspiel der Professionen kooperativer gestaltet und erfolgreiche Praxismodelle multipliziert werden. Diese gemeinsame Fachveranstaltung befindet sich derzeit in Planung für den Sommer.

Hintergrund: Jugend- und Familienministerkonferenz

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ist das Arbeitsgremium der für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik verantwortlichen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren. Sie berät und beschließt über Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Der Vorsitz der JFMK geht in alphabetischer Reihenfolge jeweils zum Jahreswechsel von Land zu Land über. Im Jahr 2023 hat Brandenburg unter Federführung des MBJS den Vorsitz inne. Die nächste gemeinsame Präsenzsitzung aller Ministerinnen und Minister der JFMK ist für den 25. und 26. Mai in Potsdam geplant.

In der Arbeitsgemeinschaft der Jugend- und Familienministerkonferenz (AGJF) werden die Beschlüsse der JFMK vorbereitet. Sie koordiniert und stimmt auf Fachebene länderübergreifende Grundsatzfragen zur Sicherstellung einer angemessenen und einheitlichen Umsetzung des Kinder- und Jugendhilferechts (und familienpolitischer Zielsetzungen) ab. Ihre Mitglieder sind in der Regel die Leiterinnen und Leiter der zuständigen Fachabteilungen der Ministerien. Gleichzeitig vertritt sie auf Fachebene die Interessen der Länder gegenüber dem Bund bzw. der Europäischen Union. Sie bereitet im Frühjahr (23./24. März 2023, in Berlin) die Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz vor.

Während in Berlin alles in einer Hand bei Astrid-Sabine Busse, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, liegt, ist die Zuständigkeit in Brandenburg zweigeteilt. Britta Ernst, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), ist verantwortlich für Kinder- und Jugendpolitik. Ursula Nonnemacher, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV), ist zuständig für Familienpolitik. Die kinder- und jugendpolitischen Themen überwiegen in der JFMK. Sie nehmen traditionell einen deutlich größeren Raum ein, als die Themen der Familienpolitik. Daher ist die JFMK-Geschäftsstelle im MBJS eingerichtet.

Leithemen der letzten Jahre

2018      „Gemeinsame Zukunft startet hier“                       Schleswig-Holstein
2019      „Gute Kita und Grundsicherung“                            Thüringen
2020      „Starke Kinder – Chancenreich“                              Baden-Württemberg
2021      „Partizipation“                                                            Bayern
2022      „Stark durch Vielfalt“                                                 Berlin
2023      „MitWirkung“                                                              Brandenburg

Weitere Informationen:
Homepage der JFMK