Energie bleibt Verbraucherthema Nummer eins

Energiekrise und Inflation spielen bei der Arbeit der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) weiter eine große Rolle: Auch im Jahr 2023 blieb die Nachfrage für Beratungen rund um Energie auf einem sehr hohen Niveau – mehr als jede zweite Beratung beschäftigte sich mit diesem Thema. So waren hohe Nachzahlungsforderungen bei Strom und Gas oft ein Grund, die Hilfe der VZB in Anspruch zu nehmen. Im Jahr 2023 hatte die VZB rund 64.200 Kontakte, darunter über 15.400 ausführliche Beratungsgespräche.

Ausführliche Informationen über die Arbeit der VZB enthält der neue Jahresbericht 2023/2024, den VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke gemeinsam mit Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher vorstellte. Das Verbraucherschutzministerium fördert die VZB in diesem Jahr mit rund 3,4 Millionen Euro.

Verbraucherschutzministerin Nonnemacher: „Die Arbeit der Verbraucherzentrale ist und bleibt unverzichtbar. Besonders in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen gut erreichbare und unabhängige Beratungsangebote zu oft schwierigen und komplexen Fragen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben Rechte. In der Praxis kann es aber sehr schwer sein, diese Rechte auch durchzusetzen. Die Verbraucherzentrale hilft hier zuverlässig, sie informiert und schützt. Zusätzlich bereinigt die Verbraucherzentrale den Markt durch Abmahnungen und Klagen gegen Unternehmen, die sich nicht an geltendes Recht halten und setzt verbraucherfreundliche Regelungen durch.“

VZB-Geschäftsführer Rumpke: „Wir sind für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger da und unterstützen sie individuell sowie strukturell bei Verbraucherproblemen. So haben im vergangenen Jahr wieder viele Menschen unsere niedrigschwelligen Angebote genutzt: von der Rechtsberatung vor Ort und am Telefon über Web-Seminare bis hin zur schnellen Online-Information. Im Sinne der Inklusion und Barrierearmut bieten wir auch einen Dolmetscherservice für unsere Beratung in 20 Sprachen an.“

Die Nachfrage nach Hilfe bei der VZB ist nach dem Krisenjahr 2022, das eine außergewöhnlich hohe Beratungsnachfrage mit sich brachte, leicht um vier Prozent auf etwa 64.200 Kontakte zurückgegangen. Darunter waren über 15.400 umfassende Beratungen und fast 40.000 Kurzinformationen. An Web-Seminaren und anderen Gruppenveranstaltungen nahmen über 9.000 Personen teil. Damit liegt die VZB bei der Gesamtzahl von Kontakten in etwa wieder auf dem Vor-Corona-Niveau von 2019 – bei im Vergleich dazu insgesamt gestiegener Beratungsnachfrage.

Energie bleibt Schwerpunkt

Bedingt durch die Energiekrise blieb auch im Jahr 2023 die Nachfrage nach Beratungen rund um Energie auf einem sehr hohen Niveau – mit 55 Prozent drehte sich mehr als jede zweite Beratung um diesen Themenkomplex. Hier ging es beispielsweise um hohe Nachzahlungsforderungen bei Strom und Gas sowie um die Berechnung und Einbeziehung staatlicher Unterstützung wie der Dezember-Soforthilfe oder der Energiepreisbremsen. Zudem haben sich aufgrund der hohen Preise viele Verbraucherinnen und Verbraucher erstmalig mit einem Anbieterwechsel beschäftigt. Hier ergaben sich Fragen zur ordentlichen Kündigung und zum Sonderkündigungsrecht bei Preisänderungen. Ein Schwerpunkt in der Energiesparberatung war die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen im Eigenheim.

Zudem hat die VZB ihre Beratung um ein Angebot zur Betriebskostenprüfung für Mieter:innen erweitert, das durch zusätzliche Förderung aus dem Brandenburg Paket bis Ende 2024 möglich ist.

Viel Bewegung bei Finanzen: Sparkassen-Gutachten und Gang vor den BGH

Ob Schließung von Zweigstellen, Abbau von Bankautomaten, Massenkündigungen von Sparverträgen oder zu wenig gezahlte Zinsen: Die Sparkassen stehen seit Jahren in der Kritik. Im Jahr 2023 hat die VZB daher gemeinsam mit den Verbraucherzentralen Bayern und Hessen ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das Wege hin zu mehr Gemeinwohl durch die öffentlichen Geldinstitute weist.

VZB-Geschäftsführer Rumpke: „Das Gutachten zeigt, dass die Bundesländer den Verbraucherschutz im Sparkassenrecht der Länder stärken können. So fordern wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs von Sparkassen sein darf. Zudem treten wir ein für die gesetzliche Festlegung einer Mindestanzahl von Filialen und Bankautomaten. Denn Zugang zu Geld ist zentral für die Alltagsbewältigung und muss für Teilhabe und Fairness auch den vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern in ländlichen Räumen zur Verfügung stehen.“

Gegen zwei Sparkassen führt die VZB Musterklagen, da diese nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu geringe Zinsen auf Prämiensparverträge gezahlt und damit Sparerinnen und Sparer geschädigt haben. Nach dem Auftakt gegen die Sparkasse Barnim Ende 2022 fand im Oktober 2023 die erste mündliche Verhandlung gegen die Sparkasse Spree-Neiße vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht statt. Im Mai 2024 hat das Gericht in beiden Verfahren geurteilt: Es folgte der VZB, die eine wirksame Zinsanpassung eingefordert hatte. Kritisch sieht die VZB jedoch die vom Gericht vorgesehene Ausgestaltung dieser Anpassung, die ihrer Ansicht nach die Langfristigkeit der Sparverträge nicht angemessen berücksichtigt. Daher zieht die VZB nun vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Netzwerk für Ukrainerinnen und Ukrainer

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung ausgelöst. Wer neu nach Deutschland kommt, muss sich mit elementaren Fragen auseinandersetzen – darunter viele Verbraucherschutzthemen rund um Wohnen, Verträge und Finanzen. Hierzu bietet die VZB im Rahmen ihres Projektes „Digi-Tools – ohne Sprachbarrieren“ umfangreiche Online-Informationen auf Polnisch, Ukrainisch und Russisch an.

Im Mai 2023 lud die VZB Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Netzwerk-Konferenz „Verbraucherschutz und Migration – mittel- und osteuropäische Perspektive“ nach Frankfurt (Oder) ein. Mit dabei: der Botschaftsrat der Botschaft der Ukraine, der Generalkonsul der polnischen Botschaft, der Leiter der EU-Vertretung in Deutschland, die Staatssekretärinnen aus dem Bundes- sowie dem Landesverbraucherschutzministerium sowie verschiedene Verbraucherzentralen und Migrantenorganisationen.

Jahresbericht zum Download

Der aktuelle Jahresbericht mit weiteren Meilensteinen, Zahlen und Rahmendaten zur VZB steht unter www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/unsere-jahresberichte zum Download bereit.

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Wirtschaft und Politik. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.

Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucherinnen und Verbraucher gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

Aktuelle Informationen gibt es auf www.verbraucherzentrale-brandenburg.de