Gesundheitsministerin Nonnemacher fordert vom Bund schnelle Finanzhilfen für Krankenhäuser

Mit der bundesweiten Kampagne „Alarmstufe ROT“ machen Krankenhäuser angesichts der deutlichen Preissteigerungen für Energie, Medizinprodukte und Dienstleistungen auf ihre wirtschaftlichen Probleme aufmerksam. Die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg rief am heutigen Dienstag (06.09.) zu einer Protestkundgebung in Potsdam auf. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hielt dort eine Rede und erklärte:

„Die Existenz vieler Krankenhäuser ist durch die immer schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen bedroht. Die Corona-Pandemie hat Krankenhäuser vor existenzielle Probleme gestellt, die durch Inflation und steigende Energiepreise weiter verschärft werden. Krankenhäuser und alle ihre Beschäftigten arbeiten seit über zwei Jahren am Limit. Insbesondere die teils historisch hohen Personalausfälle waren zuletzt das drängendste Problem bei der Sicherstellung der Versorgung.

Das Auslaufen der Ausgleichszahlungen und des Versorgungsaufschlages stellt Krankenhäuser angesichts der andauernden Corona-Lage vor große finanzielle Herausforderungen, da die Mehrausgaben bei der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten bzw. Erlösausfälle durch die Bereitstellung von geeigneten Betten nicht mehr abgefedert werden. Und Krankenhäuser können aufgrund der bestehenden Finanzierungssystematik die inflationsbedingten Preisanstiege nicht weitergeben, wie es in der Wirtschaft der Fall ist.

Deshalb fordere ich vom Bund, schnell Finanzhilfen für die Krankenhäuser bereitzustellen. Drohende Insolvenzen müssen abgewehrt werden. Der Wegfall von Krankenhausstandorten wäre für die Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum fatal. Der Bund muss kurzfristig Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser ergreifen! Er darf sich nicht seiner Verantwortung entziehen!

Die Landesregierung prüft aktuell zusätzliche Hilfen im Rahmen des Corona-Rettungsschirms. Ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro wird derzeit vorbereitet. Die Landesmittel stellen einen einmaligen Zuschuss für coronabedingte investive Mehrausgaben der Brandenburger Krankenhäuser dar.

Das Land Brandenburg stellt sich seiner Verantwortung für die Krankenhäuser. Die Krankenhausfinanzierung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Brandenburg hat eine stabile und verlässliche Finanzierung für die Krankenhäuser. In diesem Jahr wurden rund 110 Millionen Euro Investitionspauschale für die Brandenburger Krankenhäuser bereits bewilligt.

Neben der Krankenhausförderung stellt das Land erhebliche Mittel für die Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Verfügung. So ist die Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds II und des Krankenhauszukunftsfonds vollumfänglich gesichert.

Die Dualistik der Krankenhausfinanzierung erfordert jedoch einen weiteren verlässlichen Partner an der Seite der Krankenhäuser: Der Bund muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend und langfristig sichergestellt ist.

Es bedarf dringend einer gesetzlichen Anpassung der Regelungen der Krankenhausfinanzierung, damit die derzeit anfallenden Mehrkosten bei den Krankenhäusern im Erlösbudget zeitnah auskömmlich gegenfinanziert werden und die Liquidität der Krankenhäuser rasch gesichert wird.“