Digitalprogramm 2025: 83 konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung in Brandenburg

Die Landesregierung setzt den Weg in die digitale Zukunft Brandenburgs konsequent fort. Ein wichtiger Schritt dafür ist das Digitalprogramm 2025 (#dp25), das am Dienstag vom Digitalkabinett unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke verabschiedet wurde. Das mehr als 80-seitige Programm wurde mit einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte der Digitalbeauftragte des Landes, Staatssekretär Benjamin Grimm: „Digitalisierung ist mit dem Digitalprogramm in Brandenburg seinen Kinderschuhen entwachsen. Wir wollten weg von einzelnen Pilotprojekten. Digitale Technologien und Anwendungen werden jetzt flächendeckend eingesetzt. Bei allem technischen Fortschritt: Bei der Digitalisierung steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Die Digitalisierung muss den Menschen dienen und ihr Leben einfacher und besser machen.“

Die inhaltliche Grundlage für das Digitalprogramm 2025 bilden die Digitalisierungsstrategien der neun Fachressorts und der Staatskanzlei. Insgesamt umfasst das Programm 83 konkrete Maßnahmen, „die das Land über alle Themen hinweg und für die Menschen konkret erlebbar voranbringen soll“, so Grimm. Darüber hinaus setzen die Ressorts weitere fachbezogene Projekte um. Das Digitalprogramm 2025 ist damit eine Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg aus dem Jahr 2018, aus der ein Großteil der mehr als 200 Maßnahmen bereits abgeschlossen sind oder derzeit umgesetzt werden.

Grimm: „Aktive Digitalpolitik soll zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land beitragen. Digitalisierung ist dabei viel mehr als Buddeln für die Breitbandkabel – es ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema. Mit dem Digitalprogramm 2025 geben wir uns einen praxisorientierten Fahrplan für den digitalen Wandel in Brandenburg. Wir haben in der gesamten Landesregierung neue Strukturen aufgebaut und Digitalisierung in allen Ressorts fest verankert. Dabei ist das Programm mehr als die Summe seiner einzelnen Teile. In den regelmäßig stattfindenden Digitalkabinetten werden wir uns anhand der Zielsetzungen austauschen, damit wir gemeinsam zügig vorankommen.“

In dem Programm ist unter anderem vorgesehen, alle Ausgaben der Landesregierung für Digitalisierung für die mittelfristige Einrichtung eines Digitalbudgets systematisch zu erfassen. Ab dem Jahr 2025 soll das Digitalbudget mehr Flexibilität bei der Finanzierung von Digitalprojekten ermöglichen und so diesem dynamischen Politikfeld Rechnung tragen. Außerdem ist ein Konzept vorgesehen zur Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Landesverwaltung, zum flexibleren Einsatz von kompetentem Personal in Digitalprojekten der Ressorts sowie zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften mit Digitalkompetenzen.

Staatssekretär Grimm hatte einen Entwurf des Digitalprogramms 2025 im Dezember 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt und einen umfassenden Konsultationsprozess eingeleitet. Grimm: „Ich freue mich über das breite Engagement im Beteiligungsprozess. Mehr als 400 Anregungen bei der Online-Umfrage, drei Dialogveranstaltungen und eine Anhörung mit 17 Verbänden haben unserem Digitalprogramm wichtige Impulse gegeben. Mein Dank an alle, die sich beteiligt haben.“ Alle Hinweise und Anregungen werden dokumentiert und veröffentlicht.

Das Digitalprogramm 2025 beinhaltet Themen wie digitale Verwaltung, Schul-Cloud, Förderung von Innovations- und Kompetenzzentren für den Mittelstand, E-Akte in der Justiz, Digitalisierung der Studentenwerke, digitale Barrierefreiheit, Coworking-Spaces, digitale Transformation von Kultureinrichtungen und Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit. Schwerpunktthemen davon wurden im Digitalkabinett beraten.

Beispielhaft stellte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft die Pläne des Ressorts zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich vor. Hier steht die weitere Digitalisierung der Gesundheitsämter und des gesamten Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Fokus, um langfristig für Synergieeffekte im Melde- und Berichtswesen zu sorgen, die Gesundheitsämter zukunftsfähig zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen zu stärken. Zudem soll mit dem Universitätsklinikum in Cottbus ein digitales Leitkrankenhaus mit dem Forschungsschwerpunkt digitale Versorgungstechnologien entstehen.

Für den weiteren Ausbau von eHealth und Telemedizin erhalten alle 54 Brandenburger Krankenhäuser 127,3 Mio. Euro aus dem Krankenhauszukunftsgesetz des Bundes. Durch Modellprojekte wie das HerzCheck-Projekt, eine mobile MRT-Einheit, wird die telemedizinische- und sektorenübergreifende Versorgung ausgebaut.

Ranft: „Die demografische Entwicklung stellt für alle in der medizinischen Versorgung eine große Herausforderung dar. Digitalisierung, Telemedizin und eHealth haben in der Pandemie einen deutlichen Schub erlebt und sind eine enorme Chance, um gerade in den ländlichen Räumen die medizinische Versorgung sicherzustellen und eine enge Verzahnung der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens wie ambulante und stationäre Versorgung, Nachsorge, Pflege und Rehabilitation zu ermöglichen.“

Brandenburgs IT-Beauftragter, Innenstaatssekretär Markus Grünewald, berichtete über die laufenden Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Brandenburg hatte unlängst deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und als erster Themenfeldführer einen Verwaltungskomplex so weit digitalisiert, dass er von allen Bundesländern zur Nachnutzung übernommen werden konnte.

Grünewald: „Deutschland kommt bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht so schnell voran, wie wir es uns alle wünschen. Brandenburg braucht sich aber nicht zu verstecken. Wir sind bundesweit für die Digitalisierung im Bereich Ein- und Auswanderung zuständig und haben als erstes Bundesland serienreife Produkte geliefert. Was in Brandenburg programmiert wurde, wird mittlerweile in ganz Deutschland genutzt und hat gerade bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge sehr gut funktioniert. Es bleibt jedoch eine große Herausforderung, im föderalen Prinzip den digitalen Schalter umzulegen. Besonders für die vielen kleinen Kommunen haben wir daher unsere Unterstützung verstärkt. Wir stellen Universallösungen als Basis für digitale Verwaltungsleistungen her, wir beraten bei der regionalen Umsetzung und wir schaffen den Überblick für die Bürgerinnen und Bürger. Unter service.brandenburg.de kann sich jeder selber ein Bild von der wachsenden Anzahl digitaler Verwaltungsangebote machen.“

Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer: „Wir befinden uns mitten in einer digitalen Transformation, die alle Lebensbereiche betrifft. Nur wer digitalisiert, kann langfristig wettbewerbsfähig bleiben und auf der Seite der Gewinner stehen. Vieles funktioniert heute nur noch mit einem gut ausgebauten Breitbandnetz. Ob wir über Cloud-Dienste oder Media-Streaming sprechen, über Unternehmen oder Privatnutzer: Eine leistungsstarke Internetverbindung ist eine zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung, sie ist ein wesentlicher Standortfaktor auch bei der Wahl des Firmensitzes oder des Wohnortes.“

Im Rahmen des Digitalkabinetts tritt das Kabinett regelmäßig zu digitalen Themen mit herausgehobener landespolitischer Bedeutung zusammen. Das heutige Digitalkabinett war das sechste seiner Art und das dritte in dieser Legislaturperiode.

Weitere Informationen im Internet unter digitalesbb.de.