Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
„Zukunft barrierefrei gestalten“ – unter diesem Motto finden am 05. Mai 2023 bundesweit zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt, um auf die Notwendigkeit der vollständigen Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen hinzuweisen.
Der Protesttag wurde zuerst 1992 von der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“ (ISL) initiiert und dient seither der jährlichen Förderung des Bewusstseins darüber, welchen Barrieren viele Menschen mit Behinderungen im Lebensalltag ausgesetzt sind. Die Aktion Mensch fördert in einem Aktionszeitraum vom 22.04.2023 bis zum 07.05.2023 viele verschiedene Projekte.
Barrierefreiheit wird im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nach § 4 sowie im Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) nach § 3 Abs. 3 an der Zugänglichkeit zu baulichen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, informationstechnischen (Kommunikations-) Systemen und am akustischen und visuellen Zugang zu diesen festgemacht – eine Nutzung aller Lebensbereiche muss grundsätzlich ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise möglich sein. Barrierefreiheit ist ein unabdingbares Qualitätsmerkmal, das in einer pluralen Gesellschaft nicht nur für manche Personengruppen angemessen, sondern für die gesamtgesellschaftliche Partizipation und soziale Absicherung auch notwendig ist. Barrierefreiheit ermöglicht Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und solchen mit mangelnden deutschen Sprachkenntnissen mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit.
Eine Protestaktion sticht dieses Jahr ganz besonders hervor – der Aufruf der ISL zur gemeinsamen Bahnfahrt aus allen Ecken Deutschlands zur Demonstration am 05. Mai 2023 um 14.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Bei dieser „Sternfahrt“ sollen Mängel der Deutschen Bahn bei der Umsetzung der Barrierefreiheit aufgespürt und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen werden. Für einige der Aktivist*innen werden die Reisekosten übernommen[1].
Aktuell bestehen noch viele Barrieren im öffentlichen Raum – insbesondere im Bereich der Mobilität. Der öffentliche Personennahverkehr sollte eigentlich ab dem 1. Januar 2022 barrierefrei sein – so sah es das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vor. Bei einer Untersuchung der Aktion Mensch für das Jahr 2022 stellte sich heraus, dass 11 % der Befragten Freizeitaktivitäten nicht wahrnehmen, da der Weg zu diesen zu aufwändig, zu anstrengend oder gar nicht zu bewältigen sei[2]. Hinzu kommt, dass 12 % aller Befragten sich die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Freizeitaktivität nicht leisten können[3] [4].
Im Juli 2022 wies der Landesbehindertenbeirat in einer Pressemitteilung auf die mangelnde Barrierefreiheit an Brandenburgs Bahnhöfen hin und kritisierte die Darstellung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, dass bei einem Drittel der brandenburgischen Bahnhöfe „weitreichend Barrierefreiheit“ erreicht sei[5].
Ein durchaus positiv zu bewertender Impuls soll nicht unerwähnt bleiben. Aus dem von der Landesregierung beschlossenen sog. Brandenburg Paket fließen dringend benötigte Gelder in die Haushalte der Kommunen, in die soziale Infrastruktur sowie mit 6,5 Mio. € in eine neue Fahrzeugflotte der kommunalen Verkehrsunternehmen[6] [7]. Diese Bezuschussung ist sehr zu begrüßen, insbesondere, weil sie die Chance bietet, bei der Neubeschaffung die Barrierefreiheit vollständig zu berücksichtigen.
Menschen mit Behinderungen haben gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) das Recht auf die Zugänglichkeit zu und der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen, sodass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-BRK ratifiziert und ist verpflichtet, Maßnahmen zur Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit zu ergreifen. Der Europäische Protesttag am 5. Mai ist auch ein Tag der UN-BRK!
Potsdam, 5. Mai 2023
[1] Vgl.: https://kobinet-nachrichten.org/2023/04/29/lassen-wir-die-hublifte-gluehen-kommt-herbei-am-5-mai-mit-der-bahnaktion/ ; aufgerufen am 02.05.2023 um 11:24 Uhr.
[2] Vgl.: S. 66 Inklusionsbarometer- Mobilität der Aktion Mensch https://aktion-mensch.stylelabs.cloud/api/public/content/inklusionsbarometer-mobilitaet.pdf?v=ebc7d6ea; aufgerufen am 28.04.2023 um 17:03 Uhr.
[3] Vgl.: S. 64 Inklusionsbarometer- Mobilität der Aktion Mensch https://aktion-mensch.stylelabs.cloud/api/public/content/inklusionsbarometer-mobilitaet.pdf?v=ebc7d6ea; aufgerufen am 28.04.2023 um 17:06 Uhr.
[4] Vgl.: S. 11 VCD-Bahntest 2023/24 https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Bahn/VCD_Bahntest/VCD_Bahntest_2023-24_Bus-und-Bahn-barrierefrei.pdf ; aufgerufen am 02.05.2023 um 10:45 Uhr.
[5] https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/landesbehindertenbeirat/lbb-aktuelles/pm-barrierefreie-bahnhoefe/ ; aufgerufen am 02.05.2023 um 15:23 Uhr.
[6] Vgl.: Maßnahme 63 https://msgiv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/034_23_Kabinett_BB-Paket_20230131_Anlage_Massnahmen.pdf ; aufgerufen am 02.05.2023 um 15:44 Uhr.
[7] Vgl.: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/landesbehindertenbeirat/lbb-aktuelles/pm-internationaler-tag-der-menschen-mit-behinderungen/ ; aufgerufen am 02.05.2023 um 11:49 Uhr.
„Zukunft barrierefrei gestalten“ – unter diesem Motto finden am 05. Mai 2023 bundesweit zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt, um auf die Notwendigkeit der vollständigen Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen hinzuweisen.
Der Protesttag wurde zuerst 1992 von der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“ (ISL) initiiert und dient seither der jährlichen Förderung des Bewusstseins darüber, welchen Barrieren viele Menschen mit Behinderungen im Lebensalltag ausgesetzt sind. Die Aktion Mensch fördert in einem Aktionszeitraum vom 22.04.2023 bis zum 07.05.2023 viele verschiedene Projekte.
Barrierefreiheit wird im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) nach § 4 sowie im Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) nach § 3 Abs. 3 an der Zugänglichkeit zu baulichen Anlagen, Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, informationstechnischen (Kommunikations-) Systemen und am akustischen und visuellen Zugang zu diesen festgemacht – eine Nutzung aller Lebensbereiche muss grundsätzlich ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise möglich sein. Barrierefreiheit ist ein unabdingbares Qualitätsmerkmal, das in einer pluralen Gesellschaft nicht nur für manche Personengruppen angemessen, sondern für die gesamtgesellschaftliche Partizipation und soziale Absicherung auch notwendig ist. Barrierefreiheit ermöglicht Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und solchen mit mangelnden deutschen Sprachkenntnissen mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit.
Eine Protestaktion sticht dieses Jahr ganz besonders hervor – der Aufruf der ISL zur gemeinsamen Bahnfahrt aus allen Ecken Deutschlands zur Demonstration am 05. Mai 2023 um 14.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Bei dieser „Sternfahrt“ sollen Mängel der Deutschen Bahn bei der Umsetzung der Barrierefreiheit aufgespürt und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen werden. Für einige der Aktivist*innen werden die Reisekosten übernommen[1].
Aktuell bestehen noch viele Barrieren im öffentlichen Raum – insbesondere im Bereich der Mobilität. Der öffentliche Personennahverkehr sollte eigentlich ab dem 1. Januar 2022 barrierefrei sein – so sah es das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vor. Bei einer Untersuchung der Aktion Mensch für das Jahr 2022 stellte sich heraus, dass 11 % der Befragten Freizeitaktivitäten nicht wahrnehmen, da der Weg zu diesen zu aufwändig, zu anstrengend oder gar nicht zu bewältigen sei[2]. Hinzu kommt, dass 12 % aller Befragten sich die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Freizeitaktivität nicht leisten können[3] [4].
Im Juli 2022 wies der Landesbehindertenbeirat in einer Pressemitteilung auf die mangelnde Barrierefreiheit an Brandenburgs Bahnhöfen hin und kritisierte die Darstellung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, dass bei einem Drittel der brandenburgischen Bahnhöfe „weitreichend Barrierefreiheit“ erreicht sei[5].
Ein durchaus positiv zu bewertender Impuls soll nicht unerwähnt bleiben. Aus dem von der Landesregierung beschlossenen sog. Brandenburg Paket fließen dringend benötigte Gelder in die Haushalte der Kommunen, in die soziale Infrastruktur sowie mit 6,5 Mio. € in eine neue Fahrzeugflotte der kommunalen Verkehrsunternehmen[6] [7]. Diese Bezuschussung ist sehr zu begrüßen, insbesondere, weil sie die Chance bietet, bei der Neubeschaffung die Barrierefreiheit vollständig zu berücksichtigen.
Menschen mit Behinderungen haben gemäß Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) das Recht auf die Zugänglichkeit zu und der Teilhabe an allen gesellschaftlichen Lebensbereichen, sodass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-BRK ratifiziert und ist verpflichtet, Maßnahmen zur Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit zu ergreifen. Der Europäische Protesttag am 5. Mai ist auch ein Tag der UN-BRK!
Potsdam, 5. Mai 2023
[1] Vgl.: https://kobinet-nachrichten.org/2023/04/29/lassen-wir-die-hublifte-gluehen-kommt-herbei-am-5-mai-mit-der-bahnaktion/ ; aufgerufen am 02.05.2023 um 11:24 Uhr.
[2] Vgl.: S. 66 Inklusionsbarometer- Mobilität der Aktion Mensch https://aktion-mensch.stylelabs.cloud/api/public/content/inklusionsbarometer-mobilitaet.pdf?v=ebc7d6ea; aufgerufen am 28.04.2023 um 17:03 Uhr.
[3] Vgl.: S. 64 Inklusionsbarometer- Mobilität der Aktion Mensch https://aktion-mensch.stylelabs.cloud/api/public/content/inklusionsbarometer-mobilitaet.pdf?v=ebc7d6ea; aufgerufen am 28.04.2023 um 17:06 Uhr.
[4] Vgl.: S. 11 VCD-Bahntest 2023/24 https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Bahn/VCD_Bahntest/VCD_Bahntest_2023-24_Bus-und-Bahn-barrierefrei.pdf ; aufgerufen am 02.05.2023 um 10:45 Uhr.
[5] https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/landesbehindertenbeirat/lbb-aktuelles/pm-barrierefreie-bahnhoefe/ ; aufgerufen am 02.05.2023 um 15:23 Uhr.
[6] Vgl.: Maßnahme 63 https://msgiv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/034_23_Kabinett_BB-Paket_20230131_Anlage_Massnahmen.pdf ; aufgerufen am 02.05.2023 um 15:44 Uhr.
[7] Vgl.: https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/landesbehindertenbeirat/lbb-aktuelles/pm-internationaler-tag-der-menschen-mit-behinderungen/ ; aufgerufen am 02.05.2023 um 11:49 Uhr.