Härtefallkommission des Landes Brandenburg

Die Härtefallkommission hat zur Aufgabe, in Einzelfällen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern zu prüfen, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Verbleib in Deutschland ausnahmsweise rechtfertigen können.

Grundlagen für die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Brandenburg bilden § 23a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und die Härtefallkommissionsverordnung (HFKV).

Die Härtefallkommission ist ein von der Landesregierung eingerichtetes, behördenunabhängiges Gremium. Sie hat zehn Mitglieder, die auf Vorschlag der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsorganisationen, der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung berufen werden.

Härtefälle können nur von Mitgliedern der Härtefallkommission eingebracht werden. Betroffene sollten sich also direkt an ein Mitglied der Härtefallkommission wenden.

Wenn das Mitglied zu dem Ergebnis kommt, dass ein Antrag berechtigt ist und Aussicht auf Erfolg hat, bereitet es die Unterlagen auf und legt den Antrag der Kommission zur Beratung vor. Das betreffende Mitglied bleibt im gesamten Verfahren die Ansprechpartnerin bzw. der Ansprechpartner für die Betroffenen.

Alle neuen Informationen, insbesondere auch Veränderungen der Erreichbarkeit, sind dem Mitglied umgehend mitzuteilen. Eine anwaltliche Betreuung ist während des Verfahrens nicht notwendig.

Die Härtefallkommission kann sich nur mit Fällen befassen, bei denen ansonsten nach den ausländerrechtlichen Vorschriften keine Möglichkeit mehr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht. Darüber hinaus muss überzeugend darlegt werden, dass die Abschiebung für die betroffene Person wegen dringender humanitärer oder persönlicher Aspekte eine auch im Vergleich zu anderen Betroffenen ganz besondere Härte bedeutet. Voraussetzung ist auch, dass eine Ausländerbehörde in Brandenburg in der Aufenthaltsgelegenheit zuständig ist.

Die Härtefallkommission tagt in der Regel einmal im Monat. Die Anträge werden ausführlich besprochen. Wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder feststellen, dass die Besonderheit des Einzelfalls einen Härtefall rechtfertigt, richtet die Kommission ein Härtefallersuchen an den Minister des Innern und für Kommunales.
Der Minister des Innern und für Kommunales entscheidet, ob er dem Ersuchen zustimmt. Im Falle einer Zustimmung wird dann gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG angeordnet.

§ 4 Absatz 4 der HFKV bestimmt, dass die zuständige Ausländerbehörde auf Anordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales für die Dauer der Befassung der Härtefallkommission von einer Abschiebung absieht. Dies gilt in der Regel nicht in den Fällen, in denen ein Termin für die Rückführung bereits feststeht.

Ein Härtefallverfahren ist ausgeschlossen, wenn noch eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen aufenthaltsrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren erreicht werden kann oder wenn nur Gründe vorgetragen werden, die als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse bereits geprüft worden sind oder noch geprüft werden.

Zu den weiteren Ausschlussgründen, die in der HFKV festgehalten sind, wird auf die Internetseite der Härtefallkommission Brandenburg (https://mik.brandenburg.de/mik/de/themen/auslaenderangelegenheiten/haertefallkommission/) verwiesen. Das Mitglied, das den Antrag prüft, wird auf mögliche Ausschlussgründe achten und diesbezüglich beraten.

• Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit/Volkszugehörigkeit, Familienstand, derzeitige Anschrift (die Erreichbarkeit während des ganzen Verfahrens ist sehr wichtig), zuständige Ausländerbehörde
• Angaben zur ausländerrechtlichen Situation, insbesondere Ausreisefrist
• Korrespondenz mit den Behörden, anwaltliche Schriftsätze, ausländerbehördliche und asylrechtliche Unterlagen, gerichtliche Urteile und Beschlüsse
• Darstellung der humanitären oder persönlichen Gründe, die die Abschiebung als besondere Härte erscheinen lassen (vorhandene Unterlagen in Kopie beifügen). Sehr wichtig sind Nachweise der erfolgten Integration (Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement, Arbeitsverhältnis bzw. -angebote, soziale Beziehungen usw.).
• Einwilligungserklärung der betroffenen Person und gegebenenfalls die Einwilligungserklärung von Angehörigen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und zur Akteneinsicht