Aktionsplan Queeres Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat im Juni 2016 beschlossen, dass die Landesregierung bis Ende 2017 einen „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“  (kurz: „Aktionsplan Queeres Brandenburg“) in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeiten soll. Er wurde im Dezember 2017 im Kabinett vorgestellt.

Mit dem Aktionsplan Queeres Brandenburg setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Die Maßnahmen sollen die Lebenssituation vieler LSBTTIQ* in Brandenburg hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Gleichstellung und Akzeptanz spürbar verbessern und zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen.

Vorausgegangen war ein breit angelegter Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Aktionsplans. Einbezogen waren die Community der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) und die interessierte Öffentlichkeit. Das Sozialministerium startete im April 2017 eine Online-Beteiligungsplattform sowie eine Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ* in Brandenburg, im Sommer 2017 folgten Workshops in Potsdam, Cottbus und Prenzlau.

Als erstes Bundesland hat Brandenburg bereits 1992 ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in seine Landesverfassung aufgenommen. Seitdem hat das Land immer wieder Zeichen gegen Benachteiligung und Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt gesetzt. Und trotz der vielen engagierten Menschen, die sich in Brandenburg für mehr Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen einsetzen, gibt es in den Städten, aber auch im ländlichen Raum Vorurteile, Diskriminierung und Ausgrenzung gegenüber nicht heterosexuell und nicht binär lebenden Menschen.

Der brandenburgische Landtag hat im Juni 2016 einen „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ beschlossen.

Im Rahmen einer Online-Befragung wurde die Lebenssituation von LSBTIQ-Menschen in Brandenburg erhoben. Mit der Durchführung der Online-Befragung zum Aktionsplan Queeres Brandenburg wurde das Team der Change Centre Consulting beauftragt.

Im Rahmen des Aktionsplans Queeres Brandenburg wurde Mitte 2017 eine Online-Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse der Befragung war Grundlage für die erste Studie zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bi-sexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Brandenburg.

Die Studie zeigt, dass queere Menschen bei aller rechtlichen Gleichstellung in der Praxis oft noch benachteiligt oder ausgegrenzt werden.

Ein zentrales Ergebnis: Trans*Menschen leiden besonders stark unter Ausgrenzung. Fast die Hälfte (48 Prozent) aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Brandenburg haben innerhalb der vergangenen fünf Jahre Diskriminierung erfahren.

Weitere Ergebnisse der Befragung:

• Am häufigsten waren mit 77 Prozent Transsexuelle und Transgender von Diskriminierung betroffen. Bei Lesben waren es 54 Prozent, bei Schwulen 41 Prozent und bei Bisexuellen 32 Prozent.
• Die Diskriminierungserfahrungen waren in der Stadt mit 53 Prozent wesentlich höher als auf dem Land (39 Prozent) – was möglicherweise daran liegen könnte, dass die Menschen anders als in der Stadt dort öfter ihre Identität nicht preisgeben. Hauptorte der Diskriminierung waren die Familie und der öffentliche Raum, in der jeweils 43 Prozent der Betroffenen negative Erfahrungen machten. In Freizeit und Schule waren es jeweils 41 Prozent. An Hochschulen (18 Prozent) sowie bei Polizei und in der Justiz (14 Prozent) wurde vergleichsweise von wenig negativen Erfahrungen berichtet.
• Im Bildungssektor insgesamt gab es weniger Diskriminierung als  bei vergleichbaren Befragungen in anderen Bundesländern. In Brandenburg haben „nur“ 41 Prozent der Befragten negative Erfahrungen an Schulen und 18 Prozent an Hochschulen gemacht. In Baden-Württemberg waren es 77 Prozent an den Schulen und 55 Prozent an den Hochschulen. Aber: Hierzulande hat sich nur ein Viertel der Befragten gegenüber dem Lehrpersonal und nur die Hälfte gegenüber den Gleichaltrigen geoutet.
• Am Arbeits- oder Ausbildungsplatz sehen sich 38 Prozent der Befragten diskriminiert – durch Nicht-Ernstnehmen, Lästern, unangenehme Witze bis hin zu Nachteilen beispielsweise bei der Stellenvergabe oder der beruflichen Weiterentwicklung.
• Jede sechste befragte Person erlebte innerhalb der vergangenen fünf Jahre Gewalt oder ein Verbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität. Die Dunkelziffer ist hoch: Nur ein knappes Drittel der Angriffe wird angezeigt. Dabei fühlten sich die Betroffenen von der Polizei mehrheitlich ernstgenommen und erlebten entgegen ihrer Erwartungen eine sachliche und kompetente Bearbeitung ihres Falls.

Der ausführliche Studienbericht wurde Ende 2017 veröffentlicht und in einer öffentlichen Veranstaltung am 26. Februar 2018 in Potsdam vorgestellt.