Neues Referat „Frauen, Gleichstellung, Antidiskriminierung, Queere Lebensweisen“ im Sozialministerium gegründet

Am 1. April hat ein eigenständiges Referat mit den Aufgabengebieten Frauen- und Gleichstellungspolitik, Queere Lebensweisen und der Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung im Ressort von Ministerin Ursula Nonnemacher seine Arbeit aufgenommen. Mit diesem Neustart in der Frauen- und Antidiskriminierungspolitik entspricht die Ministerin auch dem Wunsch der vielen Brandenburger Nichtregierungsorganisationen, die sich tatkräftig für bessere Teilhabechancen einsetzen.

Die Ministerin gibt damit der Frauenpolitik im Land wieder ein deutliches Gesicht. Ein Schwerpunkt der Arbeit im Referat wird es sein, die „Istanbul-Konvention“ zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt umzusetzen. Ministerin Nonnemacher: „Die Gründung dieses Referats war mir ein wichtiges Anliegen. Auch in Zeiten von Corona dürfen wir andere wichtige Politikbereiche nicht vernachlässigen. Es wird eine Zeit nach der Krise geben. Gemeinsam mit dem Referat werden wir alle Kräfte im Land bündeln und mit Kommunen, Institutionen, Vereinen und Verbänden die Frauen- und Gleichstellungspolitik in Brandenburg vorantreiben. Vor allem die wichtige Arbeit der Frauenhäuser werden wir stärken.“

Demnächst wird auch die Landesgleichstellungsbeauftragte ihre Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit dem Referat die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Mit einem eigenständigen Referat für diese Themen werden gemeinsame Zielstellungen sichtbar: „Alle Menschen sollen mit gleichen Chancen und frei von Diskriminierung gut in Brandenburg leben können“, so Ministerin Nonnemacher zum Auftakt ihres neuen Referates. „Unser Land muss gerechter werden und allen Bevölkerungsgruppen Zugang und Teilhabe ermöglichen. Gerade im Zuge der sich ausbreitenden Ökonomisierung, wachsender Einkommensunsicherheit und des Rechtspopulismus ist die Sensibilisierung für Fragen sozialer, kultureller und sexueller Vielfalt unserer Gesellschaft umso wichtiger.“

Auch Parité ist ein Brandenburger Topthema. Das Land Brandenburg ist bundesweit Vorreiter für ein Parité-Gesetz. Das Ministerium unterstützt die Zielrichtung dieses Gesetzes mit Programmen, die mehr Frauen für politische Ämter gewinnen und ausbilden sollen.  

Zu dem Referat gehört die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung. Dorthin können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität betroffen sind und werden über ihre Rechte informiert und unterstützt.

Landesweit werden Projekte von Verbänden und Initiativen gefördert, die Beratungsarbeit leisten und Anlaufstellen für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) sind. Dabei soll dem ländlichen Raum mehr Bedeutung zu kommen. Der Aktionsplan Queeres Brandenburg, der für eine aktive und umfassende Gleichstellungspolitik in Hinblick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität steht, wird weiter fortgeschrieben und umgesetzt.