Datenschutzerklärung
So gehen wir mit Ihren Daten um

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Sie haben das Recht zu wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden.

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen beispielsweise Informationen wie

• Name,
• E-Mail-Adresse,
• Postanschrift und
• Telefonnummer.

Diese werden gegebenenfalls von uns verarbeitet, wenn Sie uns diese über die auf der Internetseite des MSGIV aufgeführten Kontaktwege von sich aus mitteilen, zum Beispiel wenn Sie mit uns per E-Mail, Schreiben oder Telefon in Kontakt treten.

Mit diesen Informationen zum Datenschutz informieren wir darüber, wie der Schutz Ihrer Daten gewährleistet wird und welche Art von Daten auf welcher Grundlage zu welchem Zweck erhoben werden.

Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Nummer 7 DSGVO

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet durch das 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam
Telefon: 0331 866-0
Telefax: 0331 866-5108
E-Mail: poststelle@msgiv.brandenburg.de
oder verschlüsselt: poststelle.krypto@msgiv.brandenburg.de

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Ihre Ansprechpartnerin bei Fragen zum Datenschutzrecht, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können, ist die behördliche Datenschutzbeauftragte: 

Datenschutzbeauftragter des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Martin Sowislok
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam
Telefon: 0331 866-5153
E-Mail: datenschutz@msgiv.brandenburg.de

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des MSGIV erforderlich ist oder sofern Sie ausdrücklich eingewilligt haben (Artikel 6 Absätze 1 und 3 DSGVO, § 5 Brandenburgisches Datenschutzgesetz/BbgDSG).

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer behördlichen Tätigkeit erforderlich ist. Für besondere Verarbeitungssituationen wie z.B. zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle enthält das Brandenburgische Datenschutzgesetz ergänzende Regelungen (siehe § 27 BbgDSG).

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten zu einem anderen als dem ursprünglich bei der Erhebung bestehenden Zwecken verarbeiten wollen, informieren wir Sie gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. 14 Absatz 4 DSGVO.

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Das MSGIV kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern – soweit gesetzlich erlaubt und soweit erforderlich – auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei anderen Behörden.

Das MSGIV legt Ihre personenbezogenen Daten den intern mit der Sache Befassten sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

Ihre Daten speichern wir nur solange sie für den ursprünglichen Zweck verwendet werden und darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Die Speicherung und Aufbewahrung richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg ergänzt.

Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.

Protokolldatei

Bei jedem Zugriff einer Nutzerin / eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot der Landesregierung Brandenburg und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen. Wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer oder welche Nutzerin welche Daten abgerufen hat.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

• Name der abgerufenen Datei,
• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,
• Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

Nicht gespeichert wird die IP-Adresse des Rechners, von dem die Anfrage abgeschickt wurde. Personenbezogene Nutzerprofile können daher nicht gebildet werden. Die gespeicherten Daten werden nur zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung des Internet-Angebotes ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Bei Nutzung des Internet-Angebotes erhält der Brandenburgische IT-Dienstleister, der unseren Webserver technisch betreut, die protokollierten bzw. bereitgestellten Daten.

Cookies 

Bei der Nutzung des Internetangebots werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Text-Informations-Dateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu.

Dieses Internet-Angebot verwendet Cookies, um Ihre Farbauswahl zu speichern und ob Sie die Datenschutzerklärung aufgerufen haben. Das erhöht die Benutzungsfreundlichkeit und Sicherheit dieser Website. Ihre Entscheidung bezüglich einer Nachverfolgbarkeit berücksichtigen wir auch bei Matomo (siehe unten).

Gängige Browser lassen sich so einstellen, dass sie Cookies generell nicht zulassen und Sie können festlegen, ob Ihre Besuche auf Webseiten verfolgt  werden dürfen (do-not-track). Sie können die Nutzung von Cookies unterbinden, indem Sie die Cookie-Funktion in Ihrem Browser deaktivieren. Wenn Sie dies tun, können Sie jedoch gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Internetangebotes der Landesregierung Brandenburg vollumfänglich nutzen. Wie Sie die Nutzung von Cookies unterbinden, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers.

Matomo Analytics

Wir nutzen die Webanalyse-Software Matomo (www.matomo.org) des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Matomo“), um Daten zu sammeln und zu speichern. Das tun wir auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzungsverhaltens zu Optimierungszwecken und aus Sicherheitsgründen. Aus diesen Daten können zum selben Zweck anonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die mit der Matomo-Software erhobenen Daten werden auf unseren Servern verarbeitet.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen im anonymen Nutzungsprofil werden nicht dazu benutzt, den Besucher oder die Besucherin dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger oder die Trägerin des Pseudonyms zusammengeführt.

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie abgelegt, wodurch Matomo keine Sitzungsdaten erhebt. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies zur Folge hat, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und bei einem späteren Besuch von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit zum Kontakt-Weg.

Kontaktaufnahme per Kontaktformular

Soweit Sie das Online-Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe einer Anschrift ermöglicht, soweit von Ihnen gewünscht, eine Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg.

Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens.

Die Aufbewahrung von Bürgeranfragen in Papier, wie auch in elektronischer Form, erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO) ergänzt.

Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre weiteren personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bearbeitung Ihres Anliegens genutzt. Die uns auf diese Weise übermittelten personenbezogenen Daten werden wir selbstverständlich ausschließlich für den Zweck verwenden, zu dem Sie uns diese bei der Kontaktierung zur Verfügung stellen. Eine Mitteilung dieser Angaben erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis und mit Ihrer Einwilligung.

Sie können verschlüsselte Nachrichten an das MSGIV senden (Mail-Adresse: poststelle.krypto@msgiv.brandenburg.de). Wenn Sie eine verschlüsselte Nachricht versenden, so ist deren Inhalt während der Übermittlung für Dritte unlesbar. Das heißt, dass der Nachrichtentext durch ein mathematisches Verfahren mit Hilfe des sogenannten öffentlichen Schlüssels des Empfängers verschlüsselt wurde. Nur mit Hilfe des dazugehörigen privaten Schlüssels, den nur das MSGIV besitzt, kann der Nachrichtentext wieder lesbar gemacht werden.

Datenverarbeitung bei Bewerbungen auf Stellenausschreibungen

Wenn Sie sich auf eine Stellenausschreibung des MSGIV bewerben, werden Ihre personenbezogenen Daten gemäß § 26 Brandenburgisches Datenschutzgesetz zum Zweck der Durchführung des Auswahlverfahrens bearbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Bewerbungen finden Sie auf unserer Internetseite https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/start/ministerium/stellenausschreibungen/datenschutz/.

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Wenn Sie über diese Webseite Broschüren, Faltblätter und anderen Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) zu verarbeiten. Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:

• Name, Vorname,
• Straße, Hausnummer,
• Postleitzahl und Ort
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Auswahl der bestellten Publikationen

Im Falle von Bestellungen von Informationsmaterial und Broschüren werden die angegebenen personenbezogenen Daten nur für die Abwicklung der Bestellung an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Falls Sie mit Ihrer Übermittlung der personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein sollten, können Sie uns dies jederzeit mitteilen, damit wir Ihre Daten entsprechend sperren beziehungsweise löschen können.

Nach Erfüllung Ihrer Bestellwünsche werden Ihre Angaben gelöscht.

Sie können unter der oben genannten Adresse Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Die uns von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umständen nicht mehr möglich ist.

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Artikel 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihren Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden (Artikel 77 DSGVO).

Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203- 356 – 0

E-Mail: poststelle@LDA.brandenburg.de