Verbraucherinformationen zur Lebensmittelüberwachung

Kontrollgegenstand: Tabak-Erzeugnisse

Registrierung nach § 22 des Tabakerzeugnisgesetz für den grenzüberschreitenden Fernabsatz im Land Brandenburg

Die neuen tabakrechtlichen Regelungen der EU-Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) wurden in Deutschland durch das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung umgesetzt, die seit dem 20. Mai 2016 gelten. In § 22 des Tabakerzeugnisgesetzes ist geregelt, dass für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder auch Nachfüllbehältern (sogenannte E-Liquids) an Verbraucherinnen und Verbraucher eine Registrierung bei den zuständigen Überwachungsbehörden des Mitgliedsstaates zu erfolgen hat. in dem die Firma ansässig ist. Des Weiteren ist eine Registrierung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten erforderlich, in denen die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen. Letzteres gilt auch für Firmen, die nicht in der EU ansässig sind, aber ihre Produkte in der EU in den Verkehr bringen wollen. Zuständige Behörden für die Registrierung sowie die Kontrolle des Vorliegens eines Alterüberprüfungssystems nach § 22 Absatz 1 Nr. 1 TabakerzG in Deutschland sind die Überwachungsbehörden der Länder. Im Land Brandenburg liegt die Zuständigkeit bei den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städten.

Diese stellen auch die Bestätigung der Registrierung aus. Die für die Registrierung erforderlichen Angaben ergeben sich aus § 31 der Tabakerzeugnisverordnung und können über das Registrierungsformular auf der BVL-Homepage erfolgen. Das ausgefüllte Formular ist dann direkt an die zuständige Behörde zu übermitteln bzw. kann auch dem BVL übersandt werden, welches dies dann an die zuständige Behörde weiterleitet. Laut § 22 Absatz 1 Nr. 1 ist ein Altersprüfungssystem gefordert. Dies muss geeignet sein, um beim Verkauf kontrollieren zu können, ob der bestellende Verbraucher das Mindestalter aufweist, welches in den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist, um die Erzeugnisse zu erwerben. In Brandenburg registrierte Firmen finden Sie hier.

Registrierung nach § 22 des Tabakerzeugnisgesetz für den grenzüberschreitenden Fernabsatz im Land Brandenburg

Die neuen tabakrechtlichen Regelungen der EU-Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) wurden in Deutschland durch das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung umgesetzt, die seit dem 20. Mai 2016 gelten. In § 22 des Tabakerzeugnisgesetzes ist geregelt, dass für den grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder auch Nachfüllbehältern (sogenannte E-Liquids) an Verbraucherinnen und Verbraucher eine Registrierung bei den zuständigen Überwachungsbehörden des Mitgliedsstaates zu erfolgen hat. in dem die Firma ansässig ist. Des Weiteren ist eine Registrierung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten erforderlich, in denen die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen. Letzteres gilt auch für Firmen, die nicht in der EU ansässig sind, aber ihre Produkte in der EU in den Verkehr bringen wollen. Zuständige Behörden für die Registrierung sowie die Kontrolle des Vorliegens eines Alterüberprüfungssystems nach § 22 Absatz 1 Nr. 1 TabakerzG in Deutschland sind die Überwachungsbehörden der Länder. Im Land Brandenburg liegt die Zuständigkeit bei den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städten.

Diese stellen auch die Bestätigung der Registrierung aus. Die für die Registrierung erforderlichen Angaben ergeben sich aus § 31 der Tabakerzeugnisverordnung und können über das Registrierungsformular auf der BVL-Homepage erfolgen. Das ausgefüllte Formular ist dann direkt an die zuständige Behörde zu übermitteln bzw. kann auch dem BVL übersandt werden, welches dies dann an die zuständige Behörde weiterleitet. Laut § 22 Absatz 1 Nr. 1 ist ein Altersprüfungssystem gefordert. Dies muss geeignet sein, um beim Verkauf kontrollieren zu können, ob der bestellende Verbraucher das Mindestalter aufweist, welches in den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist, um die Erzeugnisse zu erwerben. In Brandenburg registrierte Firmen finden Sie hier.