Verbraucherinformationen zur Lebensmittelüberwachung

Lebensmittel tierischer Herkunft, ob von landwirtschaftlichen Nutztieren, Geflügel, Wildtieren, Fischen, Muscheln, Schnecken, Krebsen etc. unterliegen bei der Gewinnung, Verarbeitung und beim Handel Einflüssen, die geeignet sind diese Lebensmittel so zu verändern, dass sie die menschliche Gesundheit nach dem Verzehr schädigen können.

Deshalb ist es seit langer Zeit eine Aufgabe des Staates die Prozesse des Herstellens und In den Verkehr bringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft zu überwachen.

Für diese Überwachungsaufgabe werden wissenschaftlich ausgebildete Personen wie Tierärzte, Lebensmittelchemiker, Lebensmitteltechnologen, Biologen als auch Lebensmittelkontrolleure und amtliche Fachassistenten eingesetzt.

Sie führen ihre Arbeit als amtlich Bedienstete auf der Grundlage einschlägiger europäischer Verordnungen, wie z. B. VO (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene und nationaler deutscher Rechtssetzungen, wie z.B. das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) aus.

Detaillierte Vorschriften für einzelne Lebensmittel, die vor Inkrafttreten der europäischen Verordnungen in deutschen Produktverordnungen (Hackfleischverordnung, Fischhygieneverordnung, Speiseeisverordnung u. a.) enthalten waren, sind seit dem 9. August 2007 außer Kraft gesetzt worden und werden im unmittelbar geltenden europäischen Lebensmittelhygienerecht geregelt.

Damit gelten in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union für die Herstellung, das Inverkehr bringen, sowie für die Überwachung von Lebensmitteln tierischer Herkunft gleiche Anforderungen, was für deutsche Verbraucher von unschätzbaren Vorteil ist.

In Europa stehen die Verbraucher dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kritisch gegenüber. Durch den Import von Lebensmitteln aus den USA, wo der Anbau von gentechnisch veränderten Sojabohnen und Mais weit verbreitet ist, gelangen diese Produkte auch nach Deutschland. Damit der Verbraucher den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln erkennen kann, ist eine ausreichende Kennzeichnung dieser Produkte wichtig. Es muss auf dem Etikett erkennbar sein, dass es sich um ein gentechnisch verändertes Lebensmittel handelt.

Kennzeichnung

Für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gilt grundsätzlich, dass jedes Lebensmittel und jede Zutat, die unmittelbar aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt wurde, kennzeichnungspflichtig ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der jeweilige GVO im Endprodukt nachweisbar ist oder nicht.

Dies wird durch eine Verordnung der Europäischen Union geregelt. Verbraucher müssen durch den Hinweis "genetisch verändert" oder z.B. "aus genetisch verändertem Mais hergestellt" informiert werden. Die Vorschriften gelten grundsätzlich für alle Lebensmittel.

Keine Regelung ohne Ausnahmen

Eine Ausnahme von der Kennzeichnung besteht für tierische Lebensmittel, wie Fleisch, Wurst, Milch und Eier, wenn sie von Tieren stammen, die Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben. Sie gelten als Produkte, die "mit Hilfe von" GVO hergestellt werden und sind von der Kennzeichnung ausgenommen.

Eine weitere Ausnahme betrifft Lebensmittel, die mit kleinen Mengen von zugelassenen GVO "verunreinigt" sind. Zufällige, technisch unvermeidbare GVO-Beimischungen sind nur dann zu kennzeichnen, wenn ihr Anteil mehr als 0,9 Prozent beträgt.

Es gibt eine Reihe von Hilfsstoffen zur Verarbeitung von Lebensmitteln, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt werden, im Lebensmittel selbst aber keine Funktion mehr haben.

Die Verwendung von technischen Hilfsstoffen in Lebensmitteln muss generell nicht gekennzeichnet werden. Dies gilt auch, wenn diese Stoffe mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden.

Nicht kennzeichnungspflichtig ist auch Honig, der Pollen oder Nektar von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält. Beim Einsammeln des Nektars in den Blüten nehmen die Bienen auch Pollen auf, der in geringen Mengen in den Honig gelangen kann.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen genau so sicher sein wie entsprechende Produkte ohne Gentechnik. Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, erlauben die EU-Vorschriften eine Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Gesundheitliche Schäden durch gentechnisch veränderte Lebensmittel sind bisher nicht bekannt.

Durch die Kennzeichnung hat der Verbraucher die Möglichkeit, zwischen Produkten, die mit und ohne Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden, zu wählen.

Kontrolle

Ohne Kontrolle nützt die beste Vorschrift nichts. Die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder kontrollieren auch die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften zur Gentechnik. Jährlich werden Lebensmittelproben auf GVO in speziell ausgerüsteten Laboren untersucht. Es werden standardisierte, amtlich anerkannte Nachweisverfahren eingesetzt, die Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen in kleinsten Mengen nachweisen können.

Verstöße gegen die Kennzeichnungsvorschriften beschränken sich auf wenige Ausnahmefälle. Zwar sind in zahlreichen soja- oder maishaltigen Lebensmitteln geringe GVO-Spuren nachweisbar. Sie bleiben jedoch fast immer unterhalb des Schwellenwertes, der für die Kennzeichnung maßgebend ist.

Bei der Kontrolle der Gentechnik-Kennzeichnung wird nicht nur auf zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen untersucht. Geprüft wird auch, ob sich weitere gentechnisch veränderte Pflanzen, die in der EU nicht zugelassen sind, in Lebensmitteln nachweisen lassen. Es wurden in den letzten Jahren systematisch Reis und Reisprodukte aus den USA und Asien untersucht, nachdem man bei Kontrollen sehr geringe Spuren von nicht zugelassenen GVO gefunden hatte. Die betroffenen Lebensmittel wurden aus dem Handel genommen. Im Landeslabor Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 2008 zirka 340 Lebensmittelproben auf gentechnische Veränderungen untersucht, wobei in etwa 5 Prozent der Proben derartige gentechnische Veränderungen festgestellt wurden. Die Gehalte lagen fast ausschließlich unter dem Schwellenwert von 0,9 Prozent. Zwei Reisnudelproben aus China mussten beanstandet werden, da in ihnen nicht zugelassener BT63-Reis gefunden wurde.

Problematisch ist, dass sich nicht in jedem Fall am Endprodukt überprüfen lässt, ob ein Lebensmittel kennzeichnungspflichtig ist oder nicht. Denn auch nicht nachweisbare Anwendungen - etwa Öl aus gentechnisch veränderten Sojabohnen - können unter die Kennzeichnungspflicht fallen. Hier kommt der "Rückverfolgbarkeit" bei der Herstellung von Lebensmitteln und der Kontrolle der vorgelagerten Verarbeitungsstufen eine besondere Bedeutung zu.

Kennzeichnung "ohne Gentechnik"

Mit der Angabe "ohne Gentechnik" haben in Deutschland Anbieter von Lebensmitteln die Möglichkeit, besonders darauf hinzuweisen, dass ihre Produkte ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellt worden sind. Der Nachweis, den der Hersteller führen muss, erstreckt sich auf die gesamte Produktionskette bis zum Endprodukt. Lediglich bei tierischen Produkten sind bestimmte Ausnahmen vorgesehen.

Seit dem 1. Mai 2008 gelten in Deutschland die neuen Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die ohne Gentechnik erzeugt wurden.

"Ohne Gentechnik" heißt:

• Bestandteile aus gentechnisch veränderten Pflanzen sind nicht erlaubt.
• Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine, Aminosäuren, Aromen oder Enzyme, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden, dürfen nicht verwendet werden.
• Nachweisbare zufällige oder technisch unvermeidbare GVO-Beimischungen werden in Lebensmitteln nicht toleriert.
• Bei tierischen Lebensmitteln wie Fleisch, Milch oder Eiern bezieht sich "ohne Gentechnik" ausschließlich auf die Vermeidung von gentechnisch veränderten Futterpflanzen. Der Einsatz von gentechnisch verändertem Soja oder gentechnisch verändertem Mais in Futtermischungen ist nicht erlaubt.
• Damit die jeweiligen Lebensmittel das "ohne Gentechnik"-Etikett tragen dürfen, müssen die Tiere jedoch nicht ihr ganzes Leben ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen gefüttert werden. Bei Schweinen ist in den letzten vier Monaten vor der Schlachtung auf genetisch veränderte Futterpflanzen zu verzichten, bei Milch produzierenden Tieren reichen die letzten drei Monate, bei Hühnern für die Eiererzeugung die letzten sechs Wochen.
• Futtermittelzusatzstoffe (Vitamine, Aminosäuren, Enzyme), die von gen-technisch veränderten Mikroorganismen produziert werden, sind zulässig, soweit sie nicht als "gentechnisch verändert" gekennzeichnet sind.
• Beimischungen von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen in den Futtermitteln sind nur dann erlaubt, wenn sie zufällig und technisch unvermeidbar sind und darüber hinaus unterhalb des Schwellenwertes von 0,9 Prozent bleiben.
• Die Anwendung von Tierarzneimitteln oder Impfstoffen aus gentechnischer Herstellung ist zulässig.

Unter dem Begriff "Bedarfsgegenstände" werden eine Reihe von Produkten zusammengefasst. Bedarfsgegenstände sind

1. Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;
2. Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen;
3. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen;
4. Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind;
5. Spielwaren und Scherzartikel;
6. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder;
7. Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 1 bestimmt sind;
8. Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 6, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind;
9. Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.

Bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch darf von Bedarfsgegenständen keine gesundheitliche Gefährdung ausgehen.

Gegenstände mit Lebensmittelkontakt

Hierzu zählen z. B. Geschirr, Besteck, Verpackungen wie Konservendosen oder Getränkeflaschen. Sie werden bei der Herstellung, dem Handel, der Lagerung und dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet. Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen dürfen nur so hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, dass keine Stoffe auf Lebensmittel abgegeben werden, die - die menschliche Gesundheit gefährden, - eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeiführen oder - den Geruch und Geschmack beeinträchtigen.

Gegenstände mit Körperkontakt

Diese Gruppe kann man unterteilen in Gegenstände, die mit dem Körper (Bekleidung und Schuhe) bzw. der Haut (Rasiergeräte, Haarbürsten) in Berührung kommen und solche Gegenstände mit Schleimhautkontakt (Zahnbürste, Babynuckel). Die Anforderungen an die Beschaffenheit sind somit sehr unterschiedlich.

Spielwaren und Scherzartikel

Zu den Spielwaren gehören Spiele aller Art wie Puppen, Malstifte, Moosgummi aber auch Bälle und Frisbeescheiben. Spielzeug ist sicher, wenn es keine scharfen Ecken und Kanten aufweist (Formsicherheit), das Material nicht leicht zerstörbar ist (splitternder Kunststoff oder Glas) und keine gesundheitsschädlichen Stoffe enthält (Weichmacher, Schwermetalle, Farbstoffe). Die Sicherheit von Spielzeug muss besonders auf Kinder ausgerichtet sein, da die Gegenstände einer besonderen Beanspruchung unterliegen. Kinder stecken Spielzeug in den Mund oder beißen darauf herum. Gesundheitsschädigende Stoffe haben darum in Kinderspielzeug nichts zu suchen.

Haushaltschemikalien

Im Haushalt werden viele chemische Produkte zur Reinigung und Pflege verwendet wie Waschmittel, Entkalker, Möbelpolitur und Lederpflegemittel. Aufgrund der chemischen Zusammensetzung kann von ihnen eine Gefährdung für den Verbraucher ausgehen. Es müssen deshalb geeignete Maßnahmen zum Schutz vorhanden sein wie Anwendungs- und Warnhinweise oder kindersichere Verschlüsse.

Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, äußerlich am Körper des Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, zum Schutz, zur Erhaltung eines guten Zustandes, zur Parfümierung, zur Veränderung des Aussehens oder dazu angewendet zu werden, den Körpergeruch zu beeinflussen. Als kosmetische Mittel gelten nicht Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind. 

Der Warenkorb an kosmetischen Mittel ist sehr vielfältig. Man zählt zu den Mitteln Haut- und Haarpflegemittel (Hautcreme, Shampoo), Hautreinigungsmittel (Seife), Mittel zum Schutz der Haut (Sonnencreme), dekorative Kosmetik (Nagellack, Lippenstift), Mittel gegen Körpergeruch (Deos, Düfte) sowie Zahn- und Mundpflegemittel (Zahncreme). 

Kosmetische Mittel werden oft mit Wirkversprechen ausgelobt, die wissenschaftlich nicht bewiesen sind. Derartige Aussagen sind irreführend und vom Gesetzgeber verboten. 

Kosmetische Mittel werden oft über einen langen Zeitraum angewendet. Sie dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch die menschliche Gesundheit nicht schädigen. Treten doch einmal Probleme auf wie Unverträglichkeiten oder Beanstandungen, kann die Lebensmittelüberwachung beim Hersteller entsprechende Produktunterlagen einsehen, die für jedes kosmetische Mittel zu erstellen sind. Dort muss u.a. die Produktzusammensetzung, die toxikologische Sicherheitsbewertung, Aussagen zur gesundheitlichen Unverträglichkeit und der Wirkungsnachweis dokumentiert sein. Um die Sicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit zu gewährleisten, wurden in der Vergangenheit traditionell Tierversuche durchgeführt. In Deutschland dürfen kosmetische Mittel nicht mehr im Tierversuch geprüft werden. 

Viele kosmetische Mittel, die vor allem über das Internet angeboten werden, enthalten Werbeaussagen, die den Körper tiefgreifend beeinflussen sollen (z.B. zahnaufhellende Mittel, Hautpflegemittel gegen Schuppenflechte oder Fußpilz). Derartige Produkte sind keine kosmetischen Mittel sondern werden aufgrund der Aufmachung oder der Zusammensetzung als Arzneimittel eingestuft.

Tabakerzeugnisse werden wie Lebensmittel und Bedarfsgegenstände von der Lebensmittelüberwachung der Bundesländer kontrolliert. Hauptsächlich wird dabei überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, die sich aus dem Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung ergeben. Kontrolliert wird dabei, ob keine verbotenen Zusatzstoffe in dem Tabakerzeugnis enthalten sind, ob die Grenzwerte eingehalten und die Vorschriften zur Aufmachung der Produkte berücksichtigt sind. Die von den Herstellern und Importeuren gemeldeten Werte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid werden ebenfalls überprüft.

Das Tabakrecht gilt für Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse, darunter Elektronische Zigaretten (E-Zigaretten, E-Shishas usw.) einschließlich der nikotinhaltigen E-Liquids (Nachfüllbehälter), nikotinfreie E-Zigaretten und E-Liquids. Auch Regelungen für pflanzliche Raucherzeugnisse, die keinen Tabak enthalten und auf Pflanzen, insbesondere Kräutern oder Früchten, basieren, sind im Tabakrecht enthalten.

Für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten darf nicht im Hörfunk, im Fernsehen, in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen oder im Internet geworben werden. Seit Januar 2021 ist außerdem ein Verbot von Kinowerbung bei Filmen, die für Jugendliche zugänglich sind, von Gewinnspielen sowie der kostenlosen Abgabe außerhalb von Geschäftsräumen des Fachhandels in Kraft.

Zuständig für die Kontrolle von Tabakerzeugnissen im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung sind im Land Brandenburg die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie sind ebenfalls zuständig für die laut EU-Recht notwendige Registrierung von Firmen (auch nicht in der EU ansässige!), die Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte grenzüberschreitend in der EU in Verkehr bringen wollen. In Brandenburg registrierte Firmen finden Sie hier: