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Finanzielle Hilfe und Leistungen

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben oder beantragen möchten, haben Sie Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Sozialamt. Diese Unterstützung bekommen Sie über das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz. Das beinhaltet eine Unterkunft und Geld für Essen, Kleidung, etc. Außerdem werden Sie auch ein kleines Taschengeld erhalten. Falls Sie in eine eigene Wohnung ziehen, können Sie auch zusätzliche Unterstützung für die Einrichtung der Wohnung bekommen. Das Sozialamt übernimmt die Mietkosten allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe und nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Fragen Sie darum vor der Wohnungssuche bei Ihrem Sozialamt nach, wie hoch die Miete sein darf und welche Voraussetzungen die Wohnung sonst noch erfüllen muss.

Wichtig: Auch, wenn Sie aktuell noch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben und noch nicht registriert sind, gilt Folgendes: Wenn Sie Hilfen (Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung) benötigen, haben Sie auch jetzt schon Anspruch darauf. 

Das Sozialministerium hat den Kommunen am 4. März 2022 in einem Rundschreiben konkrete Hinweise zu dem leistungsrechtlichen Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gegeben. Darin heißt es:

„Die Leistungserbringung erfolgt ab Bekanntwerden der Bedürftigkeit, also grundsätzlich ab Vorsprache bei der Leistungsbehörde. Sollte eine Bedürftigkeit bereits für die Vergangenheit glaubhaft gemacht werden, kann der früheste Leistungsbeginn der 24. Februar 2022 (Datum der Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine) sein.“

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben oder beantragen möchten, haben Sie Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Sozialamt. Diese Unterstützung bekommen Sie über das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz. Das beinhaltet eine Unterkunft und Geld für Essen, Kleidung, etc. Außerdem werden Sie auch ein kleines Taschengeld erhalten. Falls Sie in eine eigene Wohnung ziehen, können Sie auch zusätzliche Unterstützung für die Einrichtung der Wohnung bekommen. Das Sozialamt übernimmt die Mietkosten allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe und nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Fragen Sie darum vor der Wohnungssuche bei Ihrem Sozialamt nach, wie hoch die Miete sein darf und welche Voraussetzungen die Wohnung sonst noch erfüllen muss.

Wichtig: Auch, wenn Sie aktuell noch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben und noch nicht registriert sind, gilt Folgendes: Wenn Sie Hilfen (Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung) benötigen, haben Sie auch jetzt schon Anspruch darauf. 

Das Sozialministerium hat den Kommunen am 4. März 2022 in einem Rundschreiben konkrete Hinweise zu dem leistungsrechtlichen Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gegeben. Darin heißt es:

„Die Leistungserbringung erfolgt ab Bekanntwerden der Bedürftigkeit, also grundsätzlich ab Vorsprache bei der Leistungsbehörde. Sollte eine Bedürftigkeit bereits für die Vergangenheit glaubhaft gemacht werden, kann der früheste Leistungsbeginn der 24. Februar 2022 (Datum der Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine) sein.“

Welche Ansprüche habe ich nach dem 1. Juni 2022 (Wechsel der Leistungen)?

Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten aktuell staatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, Schutzsuchende aus der Ukraine ab 1. Juni 2022 allen Geflüchteten gleichzustellen, die sich schon länger in Deutschland aufhalten und ein Bleiberecht haben.

Alle erwachsenen Personen, die arbeiten können, können ab dem 1. Juni 2022 Leistungen auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) erhalten, wenn sie kein ausreichendes Einkommen und Vermögen haben. Das betrifft auch die Kinder, die in dem gleichen Haushalt leben.

Alle erwachsenen Personen, die nicht arbeiten können (zum Beispiel Menschen mit Behinderung), und alle Personen, die nach dem deutschen Recht das Rentenalter erreicht haben, können staatliche Leistungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) erhalten, wenn sie kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Ob Sie das individuelle Rentenalter erreicht haben, können Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung errechnen. Dieser Wechsel der Leistungen ist für Sie von Vorteil. Sie können sich unter anderem selbst eine Krankenkasse auswählen. Auf der Internetseite des GKV Spitzenverbandes finden Sie eine Übersicht der Krankenkassen.

Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten aktuell staatliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, Schutzsuchende aus der Ukraine ab 1. Juni 2022 allen Geflüchteten gleichzustellen, die sich schon länger in Deutschland aufhalten und ein Bleiberecht haben.

Alle erwachsenen Personen, die arbeiten können, können ab dem 1. Juni 2022 Leistungen auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) erhalten, wenn sie kein ausreichendes Einkommen und Vermögen haben. Das betrifft auch die Kinder, die in dem gleichen Haushalt leben.

Alle erwachsenen Personen, die nicht arbeiten können (zum Beispiel Menschen mit Behinderung), und alle Personen, die nach dem deutschen Recht das Rentenalter erreicht haben, können staatliche Leistungen auf Grundlage des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) erhalten, wenn sie kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Ob Sie das individuelle Rentenalter erreicht haben, können Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung errechnen. Dieser Wechsel der Leistungen ist für Sie von Vorteil. Sie können sich unter anderem selbst eine Krankenkasse auswählen. Auf der Internetseite des GKV Spitzenverbandes finden Sie eine Übersicht der Krankenkassen.

  • Wichtige Änderungen für Geflüchtete aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022

    Bislang haben Geflüchtete aus der Ukraine finanzielle Unterstützung durch das Sozialamt erhalten, wenn das notwendig war. Hier gibt es seit dem 1. Juni eine wichtige Änderung: Zuständig ist jetzt nicht mehr das Sozialamt, sondern das Jobcenter. (Dies wird als Leistung nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) bezeichnet). Das Jobcenter ist jetzt zuständig auch für Krankenversicherung, Kosten der Unterkunft und Heizung.

    Die finanzielle Unterstützung, die Sie vom Jobcenter bekommen, ist höher und Sie erhalten einen besseren Krankenversicherungsstatus.

    Die Jobcenter beraten und unterstützen Sie auch in Fragen der Ausbildung oder der Arbeit. Das Jobcenter hilft Ihnen dabei, den passenden Deutschkurs zu finden oder berät Sie, wie Sie Ihren Beruf in Deutschland ausüben können.

    Diese Regelung gilt für Sie, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

    • Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 24 Aufenthaltsgesetz)
      oder
      eine Fiktionsbescheinigung (nach § 81 Aufenthaltsgesetz).
    • Bei Ihnen wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt
      oder
      Ihre Daten wurden im Ausländerzentralregister aufgenommen. Diese Information steht auf den Unterlagen, die Sie von der Ausländerbehörde bekommen haben.

    Wichtig:

    Um die finanzielle Unterstützung des Jobcenters zu erhalten, müssen Sie dort einen Antrag stellen. Dieser Antrag muss bis zum 31. August 2022 beim für Sie zuständigen Jobcenter gestellt werden. Sie können den Antrag per Post, per E-Mail oder direkt beim Jobcenter stellen.

    Den Antrag können Sie auf Deutsch auch unter folgendem Link ausfüllen:
    Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Die Formulare und Hilfen beim Ausfüllen finden Sie im Bereich Merkblätter und Formulare.

    Ausfüllhilfen in ukrainischer, russischer und englischer Sprache finden Sie unter folgendem Link: Infomaterial.

    Das Jobcenter, das für Sie zuständig ist, finden Sie über die Dienststellensuche. Dort können Sie die Postleitzahl oder den Namen des Ortes eintragen, in dem Sie in Deutschland wohnen.

    Das Jobcenter prüft, ob Sie ein Recht auf Sozialleistungen haben. Das kann etwas dauern. Sie werden dann vom Jobcenter kontaktiert. Bis der Übergang zum Jobcenter abgeschlossen ist, erhalten Sie weiter Leistungen vom Sozialamt.

    Wenn Sie z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können oder schon im Rentenalter sind, bekommen Sie weiter Hilfe vom Sozialamt.

    Stand: 5. August 2022

    Bislang haben Geflüchtete aus der Ukraine finanzielle Unterstützung durch das Sozialamt erhalten, wenn das notwendig war. Hier gibt es seit dem 1. Juni eine wichtige Änderung: Zuständig ist jetzt nicht mehr das Sozialamt, sondern das Jobcenter. (Dies wird als Leistung nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) bezeichnet). Das Jobcenter ist jetzt zuständig auch für Krankenversicherung, Kosten der Unterkunft und Heizung.

    Die finanzielle Unterstützung, die Sie vom Jobcenter bekommen, ist höher und Sie erhalten einen besseren Krankenversicherungsstatus.

    Die Jobcenter beraten und unterstützen Sie auch in Fragen der Ausbildung oder der Arbeit. Das Jobcenter hilft Ihnen dabei, den passenden Deutschkurs zu finden oder berät Sie, wie Sie Ihren Beruf in Deutschland ausüben können.

    Diese Regelung gilt für Sie, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

    • Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 24 Aufenthaltsgesetz)
      oder
      eine Fiktionsbescheinigung (nach § 81 Aufenthaltsgesetz).
    • Bei Ihnen wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt
      oder
      Ihre Daten wurden im Ausländerzentralregister aufgenommen. Diese Information steht auf den Unterlagen, die Sie von der Ausländerbehörde bekommen haben.

    Wichtig:

    Um die finanzielle Unterstützung des Jobcenters zu erhalten, müssen Sie dort einen Antrag stellen. Dieser Antrag muss bis zum 31. August 2022 beim für Sie zuständigen Jobcenter gestellt werden. Sie können den Antrag per Post, per E-Mail oder direkt beim Jobcenter stellen.

    Den Antrag können Sie auf Deutsch auch unter folgendem Link ausfüllen:
    Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Die Formulare und Hilfen beim Ausfüllen finden Sie im Bereich Merkblätter und Formulare.

    Ausfüllhilfen in ukrainischer, russischer und englischer Sprache finden Sie unter folgendem Link: Infomaterial.

    Das Jobcenter, das für Sie zuständig ist, finden Sie über die Dienststellensuche. Dort können Sie die Postleitzahl oder den Namen des Ortes eintragen, in dem Sie in Deutschland wohnen.

    Das Jobcenter prüft, ob Sie ein Recht auf Sozialleistungen haben. Das kann etwas dauern. Sie werden dann vom Jobcenter kontaktiert. Bis der Übergang zum Jobcenter abgeschlossen ist, erhalten Sie weiter Leistungen vom Sozialamt.

    Wenn Sie z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können oder schon im Rentenalter sind, bekommen Sie weiter Hilfe vom Sozialamt.

    Stand: 5. August 2022

  • Важливі зміни для біженців з України з 1 червня 2022 року

    До 1 червня біженці з України отримували матеріальну допомогу від Cлужби соціального захисту, коли це було необхідно. З 1 червня тут відбулася важлива зміна: тепер відповідальною установою є не Cлужба соціального захисту, a Центр зайнятості. (Це має назву Виплатa відповідно до SGB II (Sozialgesetzbuch II)). Центр зайнятості тепер також відповідає за медичне страхування, витрати на проживання та опалення.

    Фінансова підтримка, яку Ви отримуєте від Центру зайнятості, є вищою, і Ви отримуєте кращий статус медичного страхування.

    Центри зайнятості консультують та підтримують Вас у питаннях навчання чи роботи. Також Центр зайнятості допоможе Вам у пошуку підходящого курсу німецької мови або працевлаштуванні в Німеччині.

    Це правило застосовується до Вас, якщо дотримуються наступні вимоги:

    • Ви маєте дозвіл на проживання (відповідно до § 24 Закону про проживання)
      або
    • тимчасовий дозвіл на проживання (згідно § 81 Закону про проживання).
    • Ви пройшли процедуру ідентифікації
      або
    • Ваші дані були внесені до Центрального реєстру іноземців. Ця інформація міститься в документах, які Ви отримали від Відомствa у справах іноземців.

     

    Важливо:

    Щоб отримати фінансову допомогу від Центру зайнятості, Ви повинні подати заяву.

    Її необхідно подати до відповідного Центру зайнятості до 31 серпня 2022 року. Ви можете подати заявку поштою, E-Mail або безпосередньо у Центрі зайнятості.

     

    Ви також можете заповнити заявку німецькою мовою за посиланням:
    Заява на виплати відповідно до SGB II.
    Бланки та допомогу при заповненні заяви можна знайти в розділі Пам'ятки та формуляри.
    Допомогу при заповненні заяви українською, російською та англійською мовами можна отримати за посиланням: Infomaterial.
    Знайти відповідний Центр зайнятості Ви можете за допомогою Пошук відділення.  У білому вікні в кінці сторінки справа необхідно ввести Ваш поштовий індекс або назву місця проживання в Німеччині.

    Після подачи заяви Центр зайнятості перевіряє, чи маєте Ви право на соціальні виплати. Це може зайняти деякий час. Після цього Центр зайнятості зв’яжеться з Вами. Ви продовжуватимете отримувати допомогу від Cлужби соціального забезпечення, поки не буде завершено перехід до Центру зайнятості.

    Якщо, наприклад, Ви не можете працювати за станом здоров’я або досягли пенсійного віку, Ви й надалі отримуватимете допомогу від Cлужби соціального захисту.

    Станом на: 5 серпня 2022

    До 1 червня біженці з України отримували матеріальну допомогу від Cлужби соціального захисту, коли це було необхідно. З 1 червня тут відбулася важлива зміна: тепер відповідальною установою є не Cлужба соціального захисту, a Центр зайнятості. (Це має назву Виплатa відповідно до SGB II (Sozialgesetzbuch II)). Центр зайнятості тепер також відповідає за медичне страхування, витрати на проживання та опалення.

    Фінансова підтримка, яку Ви отримуєте від Центру зайнятості, є вищою, і Ви отримуєте кращий статус медичного страхування.

    Центри зайнятості консультують та підтримують Вас у питаннях навчання чи роботи. Також Центр зайнятості допоможе Вам у пошуку підходящого курсу німецької мови або працевлаштуванні в Німеччині.

    Це правило застосовується до Вас, якщо дотримуються наступні вимоги:

    • Ви маєте дозвіл на проживання (відповідно до § 24 Закону про проживання)
      або
    • тимчасовий дозвіл на проживання (згідно § 81 Закону про проживання).
    • Ви пройшли процедуру ідентифікації
      або
    • Ваші дані були внесені до Центрального реєстру іноземців. Ця інформація міститься в документах, які Ви отримали від Відомствa у справах іноземців.

     

    Важливо:

    Щоб отримати фінансову допомогу від Центру зайнятості, Ви повинні подати заяву.

    Її необхідно подати до відповідного Центру зайнятості до 31 серпня 2022 року. Ви можете подати заявку поштою, E-Mail або безпосередньо у Центрі зайнятості.

     

    Ви також можете заповнити заявку німецькою мовою за посиланням:
    Заява на виплати відповідно до SGB II.
    Бланки та допомогу при заповненні заяви можна знайти в розділі Пам'ятки та формуляри.
    Допомогу при заповненні заяви українською, російською та англійською мовами можна отримати за посиланням: Infomaterial.
    Знайти відповідний Центр зайнятості Ви можете за допомогою Пошук відділення.  У білому вікні в кінці сторінки справа необхідно ввести Ваш поштовий індекс або назву місця проживання в Німеччині.

    Після подачи заяви Центр зайнятості перевіряє, чи маєте Ви право на соціальні виплати. Це може зайняти деякий час. Після цього Центр зайнятості зв’яжеться з Вами. Ви продовжуватимете отримувати допомогу від Cлужби соціального забезпечення, поки не буде завершено перехід до Центру зайнятості.

    Якщо, наприклад, Ви не можете працювати за станом здоров’я або досягли пенсійного віку, Ви й надалі отримуватимете допомогу від Cлужби соціального захисту.

    Станом на: 5 серпня 2022

  • Важные изменения для беженцев из Украины с 1 июня 2022 года

    До 1 июня беженцы из Украины получали финансовую поддержку от Cлужбы социального обеспечения, если это было необходимо. С 1 июня здесь произошли важные изменения: теперь ответственным учереждением является не Cлужба социального обеспечения, а Центр занятости. (Это имеет название Пособие по безработице согласно Второй Книге Социального Кодекса (SGB II)). Центр занятости теперь ответственен также за медицинское страхование, расходы на проживание и отопление.

    Финансовая поддержка, которую Вы получите от Центра занятости, выше. Также Вы получите лучший статус медицинского страхования.

    Центры занятости консультируют и оказывают Вам поддержку в вопросах обучения или работы. Также Центр занятости поможет Вам в поиске подходящего для Вас курса немецкого языка и трудоустройства в Германии.

    Данное положение применимо к Вам при соответствии следующим требованиям:

    • У Вас есть вид на жительство (согласно § 24 Закона о пребывании)
      или
    • временное разрешение на пребывание (согласно § 81 Закона о пребывании).
    • Вы прошли процедуру идентификации
      или
    • Ваши данные внесены в Центральный реестр иностранцев. Эта информация содержится в документах, которые Вы получили в Ведомстве по делам иностранцев.

    Важно:
    Чтобы получить финансовую поддержку от Центра занятости, Вы должны подать заявление. Это заявление необходимо подать в Ваш уполномоченный Центр занятости до 31 августа 2022 года.
    Вы можете отправить заявление по почте, E-Mail или непосредственно в Центрe занятости.

    Вы также можете заполнить заявление на немецком языке, перейдя по следующей ссылке:
    Заявление на получение пособия в соответствии с SGB II.
    Бланки и помощь в их заполнении можно найти в разделе Памятки и формуляры.
    Помощь в заполнении заявления на украинском, русском и английском языках Вы можете найти по следующей ссылке: Infomaterial.
    Найти ответственный за Вас Центр занятости можно с помощью Поискa отделения. В белом окне в конце страницы справа необходимо ввести Ваш почтовый индекс или название населённого пункта, в котором Вы проживаете в Германии.

    После подачи заявления Центр занятости проверяет, имеете ли Вы право на социальные пособия. Это может занять некоторое время. После этого Центр занятости свяжется с Вами. Вы будете продолжать получать пособие от Cлужбы социального обеспечения до тех пор, пока не будет завершен переход в Центр занятости.

    Если, например, Вы не можете работать по состоянию здоровья или уже достигли пенсионного возраста, Вы продолжите получать помощь от Службы социального обеспечения.

    Состояние: 5 августа 2022

    До 1 июня беженцы из Украины получали финансовую поддержку от Cлужбы социального обеспечения, если это было необходимо. С 1 июня здесь произошли важные изменения: теперь ответственным учереждением является не Cлужба социального обеспечения, а Центр занятости. (Это имеет название Пособие по безработице согласно Второй Книге Социального Кодекса (SGB II)). Центр занятости теперь ответственен также за медицинское страхование, расходы на проживание и отопление.

    Финансовая поддержка, которую Вы получите от Центра занятости, выше. Также Вы получите лучший статус медицинского страхования.

    Центры занятости консультируют и оказывают Вам поддержку в вопросах обучения или работы. Также Центр занятости поможет Вам в поиске подходящего для Вас курса немецкого языка и трудоустройства в Германии.

    Данное положение применимо к Вам при соответствии следующим требованиям:

    • У Вас есть вид на жительство (согласно § 24 Закона о пребывании)
      или
    • временное разрешение на пребывание (согласно § 81 Закона о пребывании).
    • Вы прошли процедуру идентификации
      или
    • Ваши данные внесены в Центральный реестр иностранцев. Эта информация содержится в документах, которые Вы получили в Ведомстве по делам иностранцев.

    Важно:
    Чтобы получить финансовую поддержку от Центра занятости, Вы должны подать заявление. Это заявление необходимо подать в Ваш уполномоченный Центр занятости до 31 августа 2022 года.
    Вы можете отправить заявление по почте, E-Mail или непосредственно в Центрe занятости.

    Вы также можете заполнить заявление на немецком языке, перейдя по следующей ссылке:
    Заявление на получение пособия в соответствии с SGB II.
    Бланки и помощь в их заполнении можно найти в разделе Памятки и формуляры.
    Помощь в заполнении заявления на украинском, русском и английском языках Вы можете найти по следующей ссылке: Infomaterial.
    Найти ответственный за Вас Центр занятости можно с помощью Поискa отделения. В белом окне в конце страницы справа необходимо ввести Ваш почтовый индекс или название населённого пункта, в котором Вы проживаете в Германии.

    После подачи заявления Центр занятости проверяет, имеете ли Вы право на социальные пособия. Это может занять некоторое время. После этого Центр занятости свяжется с Вами. Вы будете продолжать получать пособие от Cлужбы социального обеспечения до тех пор, пока не будет завершен переход в Центр занятости.

    Если, например, Вы не можете работать по состоянию здоровья или уже достигли пенсионного возраста, Вы продолжите получать помощь от Службы социального обеспечения.

    Состояние: 5 августа 2022