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Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Einreise

Menschen, die nicht Unionsbürger oder eine Staatsangehörigkeit von Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz haben, benötigen für einen rechtmäßigen längeren Aufenthalt in Deutschland eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis nennt man „Aufenthaltstitel“. In vielen Fällen muss diese Erlaubnis vorab vor der Einreise vorliegen.

Wegen der besonderen Situation in der Ukraine wurde zu diesen Regeln eine Ausnahmeregelung geschaffen: Das Bundesinnenministerium hat hierfür eine Rechtsverordnung (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung) erlassen, mit der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Bundesgebiet vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Sie ist am 9. März 2022 in Kraft getreten und ist rückwirkend zum 24. Februar 2022 anwendbar.

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung dient dazu, die Einreise und den Aufenthalt der Betroffenen zu erleichtern und den Geflüchteten die Möglichkeit und die erforderliche Zeit für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet zu geben und sie damit vor dem Hineinwachsen in einen unerlaubten Aufenthalt zu schützen. Danach sind folgende Personen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland befreit:

  • Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger anderer Drittländer, die sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben und nach diesem Datum nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen.
  • Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und in der Ukraine anerkannte Flüchtlinge sowie Menschen, die in der Ukraine internationalen oder nationalen Schutz zuerkannt bekommen haben, die sich am 24.02.2022 zwar vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, aber bis dahin eigentlich dort gelebt haben.
  • Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich am 24.02.2022 bereits rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben (z.B. als Touristin bzw. Tourist oder mit einem Visum, das demnächst ausläuft).

Wichtig: Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022 und bis zum 31.08.2022.

Solange Sie sich noch nicht bei den Behörden registriert haben, können Sie Ihren Wohnort frei wählen. Sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb Deutschlands. Mehr dazu erfahren Sie auf der Website der Europäischen Kommission auf Englisch, Russisch und Ukrainisch: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_en

Menschen, die nicht Unionsbürger oder eine Staatsangehörigkeit von Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz haben, benötigen für einen rechtmäßigen längeren Aufenthalt in Deutschland eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis nennt man „Aufenthaltstitel“. In vielen Fällen muss diese Erlaubnis vorab vor der Einreise vorliegen.

Wegen der besonderen Situation in der Ukraine wurde zu diesen Regeln eine Ausnahmeregelung geschaffen: Das Bundesinnenministerium hat hierfür eine Rechtsverordnung (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung) erlassen, mit der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Bundesgebiet vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Sie ist am 9. März 2022 in Kraft getreten und ist rückwirkend zum 24. Februar 2022 anwendbar.

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung dient dazu, die Einreise und den Aufenthalt der Betroffenen zu erleichtern und den Geflüchteten die Möglichkeit und die erforderliche Zeit für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet zu geben und sie damit vor dem Hineinwachsen in einen unerlaubten Aufenthalt zu schützen. Danach sind folgende Personen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland befreit:

  • Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger anderer Drittländer, die sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben und nach diesem Datum nach Deutschland eingereist sind oder noch einreisen.
  • Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und in der Ukraine anerkannte Flüchtlinge sowie Menschen, die in der Ukraine internationalen oder nationalen Schutz zuerkannt bekommen haben, die sich am 24.02.2022 zwar vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, aber bis dahin eigentlich dort gelebt haben.
  • Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich am 24.02.2022 bereits rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben (z.B. als Touristin bzw. Tourist oder mit einem Visum, das demnächst ausläuft).

Wichtig: Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022 und bis zum 31.08.2022.

Solange Sie sich noch nicht bei den Behörden registriert haben, können Sie Ihren Wohnort frei wählen. Sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb Deutschlands. Mehr dazu erfahren Sie auf der Website der Europäischen Kommission auf Englisch, Russisch und Ukrainisch: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine/eu-assistance-ukraine/information-people-fleeing-war-ukraine_en


Aufenthalt

Die EU hat sich darauf geeinigt, dass Menschen aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten „vorübergehenden Schutz“ bekommen können. In Deutschland können Sie einen Antrag auf vorübergehenden Schutz bei der zuständigen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort stellen, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erhalten. Der vorübergehende Schutz wird bis längstens 4. März 2024 gewährt. Sie gilt auch für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer, die

  • vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
  • die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.

Die Staatsangehörigen anderer Drittländer (nicht aber Staatenlosen) können auch einen vorübergehenden Schutz erhalten, wenn sie sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt in der Ukraine waren.

Sie müssen die Aufenthaltserlaubnis nicht sofort beantragen. Beantragen Sie sie aber rechtzeitig vor dem 31. August 2022. Denn nur bis zu diesem Datum gilt Ihr visumsfreier Aufenthalt.

Die EU hat sich darauf geeinigt, dass Menschen aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten „vorübergehenden Schutz“ bekommen können. In Deutschland können Sie einen Antrag auf vorübergehenden Schutz bei der zuständigen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort stellen, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erhalten. Der vorübergehende Schutz wird bis längstens 4. März 2024 gewährt. Sie gilt auch für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer, die

  • vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
  • die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.

Die Staatsangehörigen anderer Drittländer (nicht aber Staatenlosen) können auch einen vorübergehenden Schutz erhalten, wenn sie sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt in der Ukraine waren.

Sie müssen die Aufenthaltserlaubnis nicht sofort beantragen. Beantragen Sie sie aber rechtzeitig vor dem 31. August 2022. Denn nur bis zu diesem Datum gilt Ihr visumsfreier Aufenthalt.


Rechte und Pflichten mit dem „vorrübergehenden Schutz“

Nachdem Sie die Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG beantragt haben, bekommen Sie vorübergehend eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Sie können mit der Fiktionsbescheinigung eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn Ihnen die Ausländerbehörde dies erlaubt. Die Ausländerbehörde wird dann in die Fiktionsbescheinigung „Erwerbstätigkeit erlaubt“ eintragen. Sie können sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dort helfen Ihnen dann dabei, eine Arbeit zu finden. Die Agentur für Arbeit unterstützt Sie auch finanziell bei verschiedenen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Anerkennung Ihres Abschlusses. Die für Sie zuständige Agentur für Arbeit finden Sie auf der Internetseite arbeitsagentur.de, wenn Sie die Postleitzahl Ihres Wohnortes eingeben.

Mit der Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG) sind Sie zum Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigt, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln sichern können. Die Leistungen umfassen eine Unterkunft und Geld zum Beispiel für Essen und Kleidung.

Die Kontaktadressen der Sozialämter finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) unter https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/soziales/soziale-leistungen/.

Sie können sich Ihren Wohnort generell nicht selbst aussuchen, sondern werden einem bestimmten Bundesland und dann einer bestimmten Kommune zugwiesen. Wenn Sie eine langfristige Unterkunft in einer bestimmten Stadt haben, dürfen Sie dortbleiben. Das können Sie z.B. durch einen Mietvertrag oder eine polizeiliche Anmeldung nachweisen. 

Wichtig: Wenn Sie Familie in einer bestimmten Stadt haben und dort wohnen wollen, teilen Sie das bei Ihrer Registrierung unbedingt mit.

Ausweisdokumente

Für die Beantragung von neuen Ausweisdokumenten wenden Sie sich bitte an die ukrainische Botschaft:

Adresse: Albrechtstraße 26, 10117 Berlin
Telefon: 030 288 871 28
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua
Webseite: https://germany.mfa.gov.ua/de

Nachdem Sie die Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG beantragt haben, bekommen Sie vorübergehend eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Sie können mit der Fiktionsbescheinigung eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn Ihnen die Ausländerbehörde dies erlaubt. Die Ausländerbehörde wird dann in die Fiktionsbescheinigung „Erwerbstätigkeit erlaubt“ eintragen. Sie können sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dort helfen Ihnen dann dabei, eine Arbeit zu finden. Die Agentur für Arbeit unterstützt Sie auch finanziell bei verschiedenen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Anerkennung Ihres Abschlusses. Die für Sie zuständige Agentur für Arbeit finden Sie auf der Internetseite arbeitsagentur.de, wenn Sie die Postleitzahl Ihres Wohnortes eingeben.

Mit der Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG) sind Sie zum Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigt, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln sichern können. Die Leistungen umfassen eine Unterkunft und Geld zum Beispiel für Essen und Kleidung.

Die Kontaktadressen der Sozialämter finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) unter https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/soziales/soziale-leistungen/.

Sie können sich Ihren Wohnort generell nicht selbst aussuchen, sondern werden einem bestimmten Bundesland und dann einer bestimmten Kommune zugwiesen. Wenn Sie eine langfristige Unterkunft in einer bestimmten Stadt haben, dürfen Sie dortbleiben. Das können Sie z.B. durch einen Mietvertrag oder eine polizeiliche Anmeldung nachweisen. 

Wichtig: Wenn Sie Familie in einer bestimmten Stadt haben und dort wohnen wollen, teilen Sie das bei Ihrer Registrierung unbedingt mit.

Ausweisdokumente

Für die Beantragung von neuen Ausweisdokumenten wenden Sie sich bitte an die ukrainische Botschaft:

Adresse: Albrechtstraße 26, 10117 Berlin
Telefon: 030 288 871 28
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua
Webseite: https://germany.mfa.gov.ua/de

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