Landestierschutzbeauftragter

Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich

Dr. med. vet. Stefan Heidrich ist seit April 2017 unabhängiger Tierschutzbeauftragter des Landes Brandenburg.

Der Landtag Brandenburg hatte am 19. April 2016 beschlossen, das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form anzunehmen (Drucksache 6/3855-B). Mit diesem Beschluss forderte der Landtag die Landesregierung unter anderem auf, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n zu berufen.

Landestierschutzbeauftragter Dr. Stefan Heidrich

Dr. med. vet. Stefan Heidrich ist seit April 2017 unabhängiger Tierschutzbeauftragter des Landes Brandenburg.

Der Landtag Brandenburg hatte am 19. April 2016 beschlossen, das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form anzunehmen (Drucksache 6/3855-B). Mit diesem Beschluss forderte der Landtag die Landesregierung unter anderem auf, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n zu berufen.


Stellung

Der unabhängige Landestierschutzbeauftragte ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen.

Der unabhängige Landestierschutzbeauftragte ist eine selbständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.

Der Landestierschutzbeauftragte arbeitet dabei frei von fachlichen Weisungen.


Aufgaben

Das Ziel der Tätigkeit des unabhängigen Landestierschutzbeauftragten (kurz: LTSB) ist es, den Tierschutz und das Tierwohl im Land Brandenburg zu befördern. Er soll insbesondere strukturelle Verbesserungen im Bereich Tierschutz und deren Umsetzung für mehr Tierwohl unterstützen.

Der LTSB nimmt keine Vollzugsaufgaben nach Tierschutzrecht wahr. Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln die zuständigen Behörden. Der LTSB hat kein behördliches Betretungsrecht und Einsichtsrecht in Akten der zuständigen Behörden.

Insbesondere sind seine Aufgaben:

1. Der Landestierschutzbeauftragte hat einen Beratungsauftrag in Tierschutzfragen, zum Beispiel

  • durch Beratung der Landesregierung, des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums und der nachgeordneten Behörden in Fragen des Tierschutzes einschließlich bei Rechtsetzungsvorhaben
  • als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie wissenschaftliche Einrichtungen
  • bei der Initiative zum Tierschutzplan des Landes Brandenburg durch Mitwirkung an der Erstellung, der Umsetzung und der Fortschreibung des Tierschutzplans
  • als ständiger Gast im Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg

2. Mitwirkung an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden und Einrichtungen des Landes

  • Beanstandung ihm bekannt gewordener Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber den zuständigen Behörden sowie Mitwirkung bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
  • Beteiligung bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiativen

3. Stärkung von Tierschutz und Tierwohl

  • Zusammenarbeit in Tierschutzfragen mit Tierschutzverbänden und -vereinen, Berufs- und Fachverbänden sowie wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen
  • Stärkung der Belange und das Verständnis für Tierschutz im Bereich der Bildung und Öffentlichkeit
  • Förderung der Gewinnung, Wahrnehmung und Umsetzung von Erkenntnissen aus Praxis, Wissenschaft und Forschung

Das Ziel der Tätigkeit des unabhängigen Landestierschutzbeauftragten (kurz: LTSB) ist es, den Tierschutz und das Tierwohl im Land Brandenburg zu befördern. Er soll insbesondere strukturelle Verbesserungen im Bereich Tierschutz und deren Umsetzung für mehr Tierwohl unterstützen.

Der LTSB nimmt keine Vollzugsaufgaben nach Tierschutzrecht wahr. Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln die zuständigen Behörden. Der LTSB hat kein behördliches Betretungsrecht und Einsichtsrecht in Akten der zuständigen Behörden.

Insbesondere sind seine Aufgaben:

1. Der Landestierschutzbeauftragte hat einen Beratungsauftrag in Tierschutzfragen, zum Beispiel

  • durch Beratung der Landesregierung, des für den Tierschutz zuständigen Ministeriums und der nachgeordneten Behörden in Fragen des Tierschutzes einschließlich bei Rechtsetzungsvorhaben
  • als Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine sowie wissenschaftliche Einrichtungen
  • bei der Initiative zum Tierschutzplan des Landes Brandenburg durch Mitwirkung an der Erstellung, der Umsetzung und der Fortschreibung des Tierschutzplans
  • als ständiger Gast im Tierschutzbeirat des Landes Brandenburg

2. Mitwirkung an der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen durch die Behörden und Einrichtungen des Landes

  • Beanstandung ihm bekannt gewordener Verstöße gegen Tierschutzrecht und Missstände gegenüber den zuständigen Behörden sowie Mitwirkung bei der Sicherstellung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen
  • Beteiligung bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und tierschutzfachlichen und -rechtlichen Initiativen

3. Stärkung von Tierschutz und Tierwohl

  • Zusammenarbeit in Tierschutzfragen mit Tierschutzverbänden und -vereinen, Berufs- und Fachverbänden sowie wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen
  • Stärkung der Belange und das Verständnis für Tierschutz im Bereich der Bildung und Öffentlichkeit
  • Förderung der Gewinnung, Wahrnehmung und Umsetzung von Erkenntnissen aus Praxis, Wissenschaft und Forschung

Zutritt zu Pferdepensionen

  • Empfehlungen zur Betretung von Pferdepensionen durch Pferdehalter

    Aus aktuellem Anlass möchte sich der Landestierschutzbeauftragte zur Betretung von Pferdepensionen durch Pferdehalter äußern.
    Angesichts des Coronavirus (SARS-CoV-2)-Geschehens verständigten sich Bund und Länder auf eine Beschränkung sozialer Kontakte und die Anwendung umfassender Sicherheitsvorkehrungen für den öffentlichen Bereich.
    Gemäß der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 sind besondere Arten von Gewerbebetrieben für den Publikumsverkehr zu schließen. Die untersagten Gewerbebetriebe (Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Kinos usw.) gehen grundsätzlich mit einem ungeregelten Publikumsverkehr, der in der Regel an öffentlichen Orten stattfindet, einher.
    Andere Gewerbe müssen wiederum nicht vom Publikumsverkehr ausgeschlossen werden; diese sind von der Verordnung ausgenommen, wie z.B. auch Pferdepensionen und die Versorgung landwirtschaftlicher Nutztiere. In Pferdepensionen findet grundsätzlich ein geregelter Publikumsverkehr statt. Der Pensionsbesitzer und Pferdehalter sind einander bekannt; Regeln für den Zutritt und den Betrieb können und sollten somit als Reaktion auf die aktuelle Gefährdungssituation aufgestellt werden.
    Der Zutritt und der Betrieb sollen einmal unter Beachtung der allgemeinen aber auch vom Betriebsinhaber für den Einzelfall zu erstellenden Hygieneregeln erfolgen. Hierfür lassen sich entsprechende Vorgaben im Betrieb beispielsweise aus den abrufbaren Musterplänen der Reiterlichen Vereinigung (FN) erstellen.
    Der Zutritt zu einer Pferdepension kann neben dem Betriebspersonal somit grundsätzlich auch den einzelnen Pferdehaltern, die im einzelnen Betrieb ihre Pferde regulär eingestellt haben, für die erforderlichen Zwecke der Pflege und ggf. Bewegung der Tiere weiter gewährt werden.
    Ein generelles Betretungsverbot für Tierhalter, die Pferde unter Vertrag in der Pferdepension untergebracht haben, lässt sich nach Ansicht des Landestierschutzbeauftragten aus der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht ableiten.
    Vor einem Zutritt von betriebsfremden Besuchern (ungeregelter Publikumsverkehr) wird jedoch bis auf weiteres gewarnt. Hier sind nach Einschätzung des Landestierschutzbeauftragten die strengen Vorgaben der Eindämmungsverordnung anzuwenden. Ggf. kann mit einer entsprechenden Beschilderung, Absperrung u. ä. eine ausreichende Vorsorge getroffen werden.
    Ist betriebsbedingt eine Kommunikation mit unbekanntem Publikum erforderlich, so sollte diese auf telefonischem oder schriftlichem Wege erfolgen. Sind persönliche Kontakte aus betrieblichen Gründen nicht zu vermeiden, so müssen hierfür die allgemeinen Hygieneregeln beachtet werden.
    Der Landestierschutzbeauftragte spricht sich somit neben der Umsetzung der dringend erforderlichen Hygienemaßnahmen ebenso für eine Tier- und Tierhalter-gerechte Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aus. Dies bedeutet aber auch, dass eine ggf. notwendige vorrübergehende Reduzierung der Kontakte zwischen Pferdehalter und seinem Pferd zum Schutz der Allgemeinheit hingenommen werden muss, solange die Tiere adäquat versorgt sind und ausreichend Bewegung haben.
    Für ein gutes Gelingen appelliert der Landestierschutzbeauftragte an das gegenseitige Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen sowie die Bedürfnisse aller Beteiligten und der Tiere.

     Quellen:

    1. Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16. März 2020. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934 (Zugriff: 26.03.2020)
    2. Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2020. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248 (Zugriff: 26.03.2020)
    3. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vom 22. März 2020. https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv (Zugriff: 26.03.2020)
    4. Reiterliche Vereinigung: Musterpläne. https://www.pferd-aktuell.de/coronavirus (Zugriff: 25.03.2020)

    Aus aktuellem Anlass möchte sich der Landestierschutzbeauftragte zur Betretung von Pferdepensionen durch Pferdehalter äußern.
    Angesichts des Coronavirus (SARS-CoV-2)-Geschehens verständigten sich Bund und Länder auf eine Beschränkung sozialer Kontakte und die Anwendung umfassender Sicherheitsvorkehrungen für den öffentlichen Bereich.
    Gemäß der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 sind besondere Arten von Gewerbebetrieben für den Publikumsverkehr zu schließen. Die untersagten Gewerbebetriebe (Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Kinos usw.) gehen grundsätzlich mit einem ungeregelten Publikumsverkehr, der in der Regel an öffentlichen Orten stattfindet, einher.
    Andere Gewerbe müssen wiederum nicht vom Publikumsverkehr ausgeschlossen werden; diese sind von der Verordnung ausgenommen, wie z.B. auch Pferdepensionen und die Versorgung landwirtschaftlicher Nutztiere. In Pferdepensionen findet grundsätzlich ein geregelter Publikumsverkehr statt. Der Pensionsbesitzer und Pferdehalter sind einander bekannt; Regeln für den Zutritt und den Betrieb können und sollten somit als Reaktion auf die aktuelle Gefährdungssituation aufgestellt werden.
    Der Zutritt und der Betrieb sollen einmal unter Beachtung der allgemeinen aber auch vom Betriebsinhaber für den Einzelfall zu erstellenden Hygieneregeln erfolgen. Hierfür lassen sich entsprechende Vorgaben im Betrieb beispielsweise aus den abrufbaren Musterplänen der Reiterlichen Vereinigung (FN) erstellen.
    Der Zutritt zu einer Pferdepension kann neben dem Betriebspersonal somit grundsätzlich auch den einzelnen Pferdehaltern, die im einzelnen Betrieb ihre Pferde regulär eingestellt haben, für die erforderlichen Zwecke der Pflege und ggf. Bewegung der Tiere weiter gewährt werden.
    Ein generelles Betretungsverbot für Tierhalter, die Pferde unter Vertrag in der Pferdepension untergebracht haben, lässt sich nach Ansicht des Landestierschutzbeauftragten aus der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht ableiten.
    Vor einem Zutritt von betriebsfremden Besuchern (ungeregelter Publikumsverkehr) wird jedoch bis auf weiteres gewarnt. Hier sind nach Einschätzung des Landestierschutzbeauftragten die strengen Vorgaben der Eindämmungsverordnung anzuwenden. Ggf. kann mit einer entsprechenden Beschilderung, Absperrung u. ä. eine ausreichende Vorsorge getroffen werden.
    Ist betriebsbedingt eine Kommunikation mit unbekanntem Publikum erforderlich, so sollte diese auf telefonischem oder schriftlichem Wege erfolgen. Sind persönliche Kontakte aus betrieblichen Gründen nicht zu vermeiden, so müssen hierfür die allgemeinen Hygieneregeln beachtet werden.
    Der Landestierschutzbeauftragte spricht sich somit neben der Umsetzung der dringend erforderlichen Hygienemaßnahmen ebenso für eine Tier- und Tierhalter-gerechte Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aus. Dies bedeutet aber auch, dass eine ggf. notwendige vorrübergehende Reduzierung der Kontakte zwischen Pferdehalter und seinem Pferd zum Schutz der Allgemeinheit hingenommen werden muss, solange die Tiere adäquat versorgt sind und ausreichend Bewegung haben.
    Für ein gutes Gelingen appelliert der Landestierschutzbeauftragte an das gegenseitige Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen sowie die Bedürfnisse aller Beteiligten und der Tiere.

     Quellen:

    1. Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16. März 2020. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934 (Zugriff: 26.03.2020)
    2. Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2020. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248 (Zugriff: 26.03.2020)
    3. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vom 22. März 2020. https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv (Zugriff: 26.03.2020)
    4. Reiterliche Vereinigung: Musterpläne. https://www.pferd-aktuell.de/coronavirus (Zugriff: 25.03.2020)



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Kontakt

Straße:
Heinrich-Mann-Allee 107
PLZ Ort:
14473 Potsdam
Ansprechpartner:
Name:
Dr. Stefan Heidrich
Position:
Landestierschutzbeauftragter
E-Mail:
Tierschutz@­msgiv.brandenburg.de
Telefon:
+49 331 866 30 57
Fax:
+49 331 866 30 80

Für den Tierschutz zuständige oberste Landesbehörde:

Referat 33 für Tierschutz und Tierarzneimittelüberwachung
Henning-von-Tresckow-Str. 2-13
14467 Potsdam
Dienstsitz: Lindenstraße 34a, 14467 Potsdam
Telefon:   0331 866-5333
E-Mail: vetwesenbb@msgiv.brandenburg.de