Frauenministerin Nonnemacher: Parité-Gesetz eine echte Meisterleistung – aber damit noch nicht am Ziel

Nach intensiver Debatte hatte der Brandenburger Landtag vor einem Jahr ein Parité-Gesetz beschlossen, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Es war deutschlandweit das erste überhaupt. Am heutigen Freitag (31.01.) hat der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. mit Unterstützung des Frauenministeriums zum Thema „Nach dem Parité-Gesetz ist vor der Parität! Wie geht es weiter?“ in den Landtag eingeladen. Dort sagte Frauenministerin Ursula Nonnemacher:

„Wir Frauen können gemeinsam stolz sein, dass Brandenburg als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz verabschiedet hat. Das war eine echte Meisterleistung! Aber damit sind wir natürlich noch lange nicht am Ziel. Zum einen wird die vereinbarte Regelung erst bei der nächsten Landtagswahl zum ersten Mal greifen. Und zum anderen ist damit noch nicht gesichert, dass am Ende wirklich deutlich mehr Frauen in das Parlament einziehen können, da eine Regelung für die Wahlkreise fehlt.“

Ministerin Nonnemacher erinnerte daran, dass das Parité-Gesetz damals von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht und in geänderter Form von der damaligen Regierungskoalition von SPD und Die Linke durchgesetzt wurde: „Dass am Ende dieser Beschluss in einer überfraktionellen Zusammenarbeit entstanden ist, besonders mit dem Engagement aller demokratischen Frauenpolitikerinnen, ist ein starkes gesellschaftliches Signal gewesen. Das Parité-Gesetz ist wirklich ein Musterbeispiel dafür, dass es sich lohnt, für die gute Sache über einen langen Zeitraum überfraktionell eng im Gespräch zu bleiben.“

Ministerin Nonnemacher kündigte an, zeitnah in ihrem Ministerium ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen schaffen zu wollen, um diese wichtigen Politikfelder deutlich zu stärken.