Gemeinsame Flaggenhissung von Frauenministerin Nonnemacher und Landesgleichstellungsbeauftragter Dörnenburg

Anlässlich des weltweiten Tages gegen Gewalt an Frauen haben Frauenministerin Ursula Nonnemacher und Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg gemeinsam die Flagge „Wir sagen NEIN zu Gewalt gegen FRAUEN!“ von UN-Women Deutschland vor dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz gehisst.

Frauenministerin Ursula Nonnemacher: „Mit dem heutigen Tag zeigen wir: Gewalt an Frauen ist keine Privatsache. Besonders schockiert haben mich in diesem Jahr gleich mehrere Femizide – Frauenmorde während der Zeit des Lockdowns in Brandenburg. Wir wissen noch nicht abschließend, ob durch Corona und die vermehrte Isolation auch die häusliche Gewalt gestiegen ist. Erste wissenschaftliche Untersuchungen legen das allerdings nahe. Klar ist, Corona hat die Schwachstellen im Hilfesystem schonungslos aufgedeckt“.

Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg: „Gewalt an Frauen muss raus aus der Tabu-Ecke. Brandenburg braucht ein politisches Gesamtkonzept mit handlungsfähigen Institutionen und den notwendigen Ressourcen. Das ist Voraussetzung um Frauen und Mädchen noch besser vor Gewalt zu schützen. Die Umsetzung der Istanbul Konvention ist eine wichtige Voraussetzung dafür“.

Derzeit stehen in Brandenburg 286 Plätze in 127 Räumen für schutzbedürftige Frauen und ihre Kinder zur Verfügung. Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, hält ein weitaus größeres Angebot für angemessen. So soll pro 10.000 Einwohnerinnen 1 Familienplatz (= 2,6 Plätze) zur Verfügung stehen. Für Brandenburg wäre laut Konvention somit ein Angebot von 625 Plätzen in 250 Räumen erforderlich. Zudem hat sich die Zahl der Kinder in den Schutzräumen deutlich erhöht.

„Es bedarf dringend eines bundesgesetzlich festgeschriebenen Anspruchs für jede betroffene Frau auf unkomplizierten, schnellen Zugang zu Hilfsangeboten. Unterstützung muss für alle Frauen zugänglich sein, unkompliziert, barrierefrei, ohne sprachliche Hürden. Ich begrüße darum, dass uns mit dem Bundesprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘ in den kommenden vier Jahren jeweils rund 860.000 Euro für den Aus- und Neubau von Schutzräumen zur Verfügung stehen“, so Nonnemacher.

Allein im letzten Jahr waren bundesweit 115.000 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen. Durchschnittlich jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex)Partnerin zu töten, jeder dritte Versuch endet tödlich. Laut „Lagebild Häusliche Gewalt 2019“ des Landeskriminalamtes Brandenburg sind die Straftaten gegen Frauen im vergangenen Jahr in Brandenburg auf 3008 Fälle leicht zurückgegangen (2018: 3131). Hauptursache für den Rückgang 2019 sind die gesunkenen Körperverletzungsdelikte. Dagegen nahmen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um gut 9 Prozent auf 192 Fälle zu.

1999 haben die Vereinten Nationen den 25. November zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ erklärt. Auslöser war der Fall der drei Schwestern Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik wegen ihres Widerstandes gegen Diktator Rafael Trujillo vom Militär verschleppt und ermordet wurden. Bundesweit wird seit dem 25. November 2001 in vielen Städten und Gemeinden mit Flaggen auf den gesellschaftlichen Missstand aufmerksam gemacht.