Gutachten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention als Broschüre erschienen

Das Sozialministerium hat das „Gutachten zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) – hin zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ jetzt als gedruckte Broschüre veröffentlicht. Die Broschüre kann kostenfrei auf der Internetseite des Ministeriums (Menüpunkt Publikationen) bestellt werden. Am 10. November 2021 veranstalten das Sozialministerium und das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser eine Online-Fachtag unter dem Titel „Istanbul goes Brandenburg: Jetzt!“. Zu dieser Veranstaltung kann man sich bis zum 5. November anmelden (Einladungsflyer und Anmeldung).

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ – auch bekannt als „Istanbul-Konvention“ – ist das erste internationale Abkommen, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt schafft. Die Istanbul-Konvention enthält klare Forderungen und Handlungsanweisungen zu den Themen Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung und vernetztem Handeln. 2018 ist die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit sind sowohl Bund als auch Länder gesetzlich verpflichtet, Frauen und ihre Kinder vor allen Formen von Gewalt zu schützen und diese zu verhindern bzw. zu beseitigen.

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Brandenburg ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Dafür wurde im Auftrag des Sozialministeriums ein Gutachten von Wissenschaftlerinnen der Hochschule Nordhausen erstellt. Sozialministerin Ursula Nonnemacher hat dieses Gutachten im Kabinett bereits am 31. August 2021 vorgestellt, am 8. September 2021 fand im Landtag Brandenburg im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz dazu ein öffentliches Fachgespräch statt.

Ziel ist es, dass der neue Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) im Herbst 2023 vom Kabinett verabschiedet wird.