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Chancengleichheit

Staatssekretär Büttner: „Bis zur tatsächlichen Gleichstellung ist noch ein weiter Weg“

- Erschienen am 22.08.2019 - Pressemitteilung 130/2019

„In den vergangenen Jahren hat Brandenburg in der Gleichstellungspolitik zwar gute Fortschritte erzielt, aber festgestellt, dass dies nicht selbstverständlich ist. Denn wir wollen Chancengleichheit für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen, von Bildung über Ausbildung, Studium und Beruf bis hin zu Familie und Teilhabe“, sagte Staatssekretär Andreas Büttner heute vor einer Delegation, die sich auf Einladung des Auswärtigen Amtes in dieser Woche in Berlin und Potsdam über „Chancengleichheit in Deutschland“ informiert. Die 15 Teilnehmenden kommen aus Brasilien, Peru, Kanada, Namibia, Trinidad & Tobago, Israel, Griechenland, Kasachstan, Thailand, Singapur, Vietnam, China und Korea. Heute waren sie Gast im Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Staatssekretär Büttner: „Brandenburg hat als erstes Bundesland seit wenigen Monaten ein Paritätsgesetz. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist das durchaus ein Meilenstein in der Gleichstellungspolitik! Das Paritätsgesetz schreibt ab 2020 vor, dass zu Landtagswahlen die Listenplätze aller Parteien künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Aber für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Politik ist weiter voller Einsatz verlangt. Chancengleichheit erreichen wir nur, wenn solch eine verbindliche Paritätsregelung für alle Parlamente und Ämter gilt.“

Trotz aller Erfolge sind in nahezu allen politischen Gremien Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Männer dominieren auch bei uns noch in der Politik. Dafür gibt es aber unterschiedliche Gründe. Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politische Funktion gehören dazu. Insbesondere Alleinerziehende brauchen Unterstützung. „Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden ist mehr als viermal so hoch wie bei Paarfamilien mit einem oder zwei Kindern. Nicht allein staatliche Leistungen, sondern ein auskömmliches Einkommen durch gute Erwerbsarbeit und guter Lohn sind der Schlüssel zu einer wirkungsvollen Unterstützung von Alleinerziehenden. Hier hat Brandenburg mit Landesförderprogrammen wie die ‚Integrationsbegleitung‘ gezielt angesetzt“, so Büttner.

Frauen leisten trotz steigender Erwerbstätigenquote auch in Brandenburg nach wie vor den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Sie wenden dafür durchschnittlich rund anderthalbmal so viel Zeit auf wie Männer. „Aber: Hier ist ein positiver Trend zu erkennen. Wir sehen, dass immer mehr junge Menschen Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Junge Paare wollen mehr Zeit füreinander, für ihre Kinder und ihre Aufgaben partnerschaftlich teilen“, so Büttner. Angesichts des Fachkräftemangels investieren immer mehr Unternehmen in eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten z. B. flexible Arbeitszeiten oder Homeoffice an.

Die Landesregierung hat das „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg“ erfolgreich weiterentwickelt, erläuterte Büttner der Delegation. Es beinhaltet einen umfangreichen Katalog von gleichstellungspolitischen Maßnahmen u.a. in den Bereichen Bildung und Ausbildung, gleiche Erwerbschancen für Frauen und Männer, gleiche Teilhabechancen von Frauen und Männern sowie faire Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Als zweites Bundesland nach Berlin hat Brandenburg außerdem seit 2016 ein Leitbild „Gleiche Chancen für Frauen und Männer sowie Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten“.