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19.06.2021

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Integrationsministerin und Landesintegrationsbeauftragte zum Weltflüchtlingstag: „Junge Geflüchtete brauchen eine Bleibeperspektive“

Anlässlich des Weltflüchtlingstags (Sonntag, 20. Juni) machen Integrationsministerin Ursula Nonnemacher und Landesintegrationsbeauftrage Dr. Doris Lemmermeier auf die aufenthaltsrechtliche Situation von jungen Geflüchteten im Land Brandenburg aufmerksam.

Ursula Nonnemacher: „In den Jahren 2015 und 2016 kamen viele Minderjährige und junge Erwachsene nach Brandenburg. Sie haben vielfach erfolgreich ihren Weg in Ausbildung und Arbeit gemeistert und sind längst hier zuhause. Wir haben uns als Landesregierung darauf verständigt, die gesetzlichen Spielräume der Bleiberechtsregelungen bei Ausbildung und Arbeit so gut wie möglich auszuschöpfen, um den jungen Menschen, die wir dringend im Land Brandenburg brauchen, eine Bleibeperspektive zu eröffnen“.

Erst im Februar forderten zivilgesellschaftliche Akteure wie der Runde Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark in einem Offenen Brief an die Politik eine großzügige Auslegung von Bleiberechtsregelungen.

Dr. Doris Lemmermeier: „Diese Forderung kommt aus der Mitte der Zivilgesellschaft, die seit vielen Jahren Willkommenskultur vor Ort lebt. Durch die enge Begleitung von Geflüchteten kennen sie die behördlichen Schwierigkeiten, auf die die Geflüchteten stoßen, aus erster Hand. Sie leisten nicht zu ersetzende Integrationsarbeit vor Ort. Die Menschen, die zu uns gekommen sind haben Unbeschreibliches in ihren Heimatländern und auf ihrer Flucht erlebt. Wir sollten ihnen, auch rechtlich, eine Lebensperspektive in Brandenburg eröffnen.“

Konkret geht es um die rechtlichen Regelungen in §25a und §25b des Aufenthaltsgesetzes für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene, die bestimmte Altersgrenzen und Voraufenthaltszeiten für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorsehen. Vor allem für junge Geflüchtete verschließt sich dieser Weg nach dem Abschluss des Asylverfahrens, weil sie das erforderliche Maximalalter für eine Beantragung eines Aufenthaltstitels nach §25a AufenthG von 21 Jahren bereits überschritten haben oder die Aufenthaltszeit von 8 Jahren für den §25b AufenthG noch nicht erfüllen.

Hans Hansen, Runder Tisch Potsdam-Mittelmark: „Wir begrüßen das Bekenntnis der Landesregierung zu Bleiberechtsperspektiven, insbesondere für junge Menschen, sehr. Gleichzeitig fordern wir, dass diese Signale von der Landesebene zu rechtlich-bindenden Vorgaben werden, die die Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte zugunsten der Betroffenen umsetzen. In unserem Netzwerk verbindet uns das Anliegen, Menschen mit Fluchterfahrung wirkliche Perspektiven in allen Bereichen der Gesellschaft zu eröffnen.“

Der Weltflüchtlingstag wurde von der UN-Generalversammlung im Jahr 2000 ins Leben gerufen und wird seit dem 20. Juni 2001 weltweit begangen.