Sozialministerin Susanna Karawanskij: Bekämpfung von Armut zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit

"Es ist gut, dass der Paritätische beharrlich und unbeirrt den Finger in die Wunde legt und deutlich macht, dass Armut in unserem reichen Land kein Phänomen einzelner ist“, sagte Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2018. Gerade in der Vorweihnachtszeit werde noch einmal auf traurige Weise deutlich, wieviele Menschen, vor allem Kinder, wieder einmal feststellen, dass viele Wünsche offen bleiben müssen, denn Armut wird ganz konkret, wenn die jeweils individuelle Situation betrachtet wird.“ Davor dürfe niemand die Augen verschließen.

Seit über drei Jahren arbeitet Brandenburg mit der Initiative „Starke Familien – Starke Kinder“, Runder Tisch gegen Kinderarmut dafür, die verschiedenen Facetten von Armut und deren Folgen zu analysieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. „Deutlich wurde in diesem Prozess auch, dass Armut nicht tabuisiert werden darf. Die Bekämpfung von Armut geht uns alle an. Das ist eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit.“

Sozialministerin Karawanskij weiter: „Der neue Bericht zeigt deutlich, dass Armut nicht nur Arbeitslose und Geringqualifizierte, sondern auch viele Erwerbstätige mit guter Ausbildung betrifft. Hier muss Politik ansetzen: Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen ohne staatliche Unterstützung leben können. Gute Arbeit und faire Löhne sind die entscheidenden Mittel zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Bekämpfung von Armut gleichermaßen. Hier sind vor allem die Sozialpartner gefragt. Gute Löhne, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – das alles gelingt am besten mit Tarifverträgen.“

Außerdem müsse die Bundesregierung die berufliche Weiterbildung in Deutschland deutlich stärker fördern. „Gerade wer längere Zeit arbeitslos war, wer lernen schon verlernt hat und nichts lieber hätte als eine Arbeit, die ihn unabhängig von Sozialleistungen werden lässt, braucht mehr Unterstützung“, so  Karawanskij. Hier seien finanzielle Anreize, zum Beispiel eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes bei Teilnahme an einer abschlussbezogenen Weiterbildung, eine Lösung.

Der Bericht stellt fest, dass speziell die Kinderarmut – die auch immer Familienarmut ist – in Deutschland „anhaltend und alarmierend“ ist. Jeder fünfte Mensch, der armutsgefährdet ist, ist ein Kind. Besonders betroffen sind die Familien Alleinerziehender. „Brandenburg hat das Thema Vermeidung und Bekämpfung von Kinderarmut ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt und setzt sich aktiv für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein“, betont Karawanskij. Nach der amtlichen Sozialberichterstattung der statistischen Ämter des Bundes und der Länder lag Brandenburgs sogenannte Armutsgefährdungsquote gemessen am Bundesdurchschnitt im Jahr 2017 bei 15,0 Prozent (Deutschland: 15,8, West: 15,3, Ost: 17,8).