100 Tage im Amt

Als neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg zog Diana Golze heute in Potsdam eine positive 100-Tage-Bilanz und stellte ihre Arbeitsschwerpunkte vor: „Die Bekämpfung der Kinderarmut hat für meine Arbeit oberste Priorität. Dieses Ziel ist die Klammer für die Politik meines Ministeriums in den nächsten fünf Jahren. Kinderarmut ist eines der bedrückendsten Probleme in unserer Gesellschaft. In Brandenburg ist jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das ist kein kleines Randproblem. Wir dürfen die Augen vor diesem strukturellen Problem nicht verschließen, sondern müssen es in den Fokus der Öffentlichkeit und der Landespolitik stellen.“

Golze sagte weiter: „Die Armutsfolgen für Kinder sind extrem: Sie leiden unter Benachteiligungen in der Gesundheit, bei der sozialen Teilhabe, in der Bildung, und später beim Übergang in das Erwerbsleben. Kein Kind darf in dieser Armutsfalle stecken bleiben. Jedes Kind muss die gleichen Start- und Entwicklungschancen haben – und zwar unabhängig von der Einkommenssituation seiner Eltern. Für die wirksame Bekämpfung der Kinderarmut und der Armutsfolgen brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Ich werde in diesem Jahr, vor dem Internationalen Kindertag, den ersten Brandenburger ‚Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut‘ starten, um gemeinsam mit den verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren Lösungsstrategien und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.“

Beim „Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut“ sollen aus den unterschiedlichen Perspektiven Erkenntnisse und Erfahrungen gebündelt werden, um aufzuzeigen, welche Bedürfnisse Kinder aus prekären Lebensverhältnissen haben und wie hierauf reagiert werden muss. An dem Diskurs sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Initiativen, Vereinen, Kommunen, Politik, Verwaltung und anderen Institutionen, aber auch betroffene Kinder und Familien beteiligt werden. Der Runde Tisch soll einen längerfristigen Prozess der Auseinandersetzung mit dem komplexen Problem Kinderarmut in Brandenburg einleiten. Dabei sollen die Lebenslagen in allen Regionen Brandenburgs berücksichtigt werden.

Golze betonte: „Es gibt keine einfachen, keine schnellen Lösungen. Und die landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten sind bei der Bekämpfung der Kinderarmut begrenzt. Aber damit dürfen wir uns nicht abfinden.“

Golze: „Kinderarmut ist in den meisten Fällen Elternarmut. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist ein erster wichtiger Schritt, die Einkommenssituation von über 355.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu verbessern. Das kann aber nur ein Anfang sein. Unser Ziel ist nicht nur ein verlässliches existenzsicherndes gesetzliches Mindestlohnniveau, sondern die rot-rote Landesregierung will die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Jede und Jeder durch ‚Gute Arbeit‘ ein auskömmliches Leben führen kann. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik vor allem Langzeitarbeitslose und Erwerbslose mit minderjährigen Kindern intensiv fördern werden, damit sie wieder eine gute Arbeit finden. Außerdem ist der Lohnunterschied zwischen Ost und West 25 Jahre nach der Wende immer noch zu groß. Brandenburgerinnen und Brandenburger verdienen im Schnitt 20 Prozent weniger.“

Bündnis für gute Arbeit

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Golze in der Arbeitsmarktpolitik. Die erste rot-rote Landesregierung hatte im Jahr 2011 gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften den Brandenburger Sozialpartnerdialog gegründet. Darin wurden gemeinsam Themen wie die Folgen des demografischen Wandels für die Arbeitswelt, alternsgerechte Arbeitsbedingungen, Fachkräftesicherung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bearbeitet.

Golze: „Unser Ziel sind gute und sichere Arbeitsplätze für alle Beschäftigten. Dafür brauchen wir starke Arbeitgeber und starke Gewerkschaften. Den erfolgreichen Brandenburger Sozialpartnerdialog werden wir fortsetzen und weiterentwickeln. Er soll noch enger mit dem bestehenden Bündnis für Fachkräftesicherung und dem Brandenburger Ausbildungskonsens zu einem Bündnis für Gute Arbeit vernetzt werden. Dieses Bündnis soll mit gemeinsamen Initiativen und Kampagnen übergreifende Schwerpunkte setzen.“

Ein Schwerpunkt des neuen Bündnisses für Gute Arbeit soll die Stärkung der betrieblichen Ausbildung in Brandenburg sein. In Brandenburg haben 56 aller Betriebe eine Ausbildungsberechtigung. Aber nur knapp 40 Prozent davon bilden tatsächlich aus. Golze: „Der Erfolg unserer Wirtschaft hängt ganz entscheidend davon ab, wie gut es gelingt, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Vor allem die Ausbildungsbeteiligung muss dringend verbessert werden. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist sehr hoch. Und der Fachkräftebedarf steigt weiter. Für die Betriebe wird es zwar zunehmend schwieriger, ihre Lehrstellen zu besetzen. Aber wer gar nicht ausbildet, der verliert im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte. Hier brauchen wir ein Umdenken. Das können wir nur mit den Sozialpartnern zusammen erreichen.“

Neben der Bekämpfung von Armut bleibt der Abbau der Arbeitslosigkeit die zentrale Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik des Landes Brandenburg. Dafür wird das Land bis zum Jahr 2020 über 72 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln investieren.

Im August 2015 wird das Arbeitsministerium das neue Förderprogramm „Inte-grationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften in Brandenburg“ starten. Damit sollen besonders benachteiligte Langzeitarbeitslose und Erwerbslose mit minderjährigen Kindern intensiv gefördert werden.

Pflegeoffensive

Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen im Land Brandenburg ist von 64.000 im Jahr 1999 auf 103.000 im Jahr 2013 angestiegen. Das ist ein Anstieg von über 60 Prozent in nur 14 Jahren. Über die Hälfte der Pflegebedürftigen sind über 80 Jahre alt. 77 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in Brandenburg in der eigenen Häuslichkeit von Angehörigen oder von ambulanten Pflegediensten versorgt.

Golze sagte: „Brandenburg steht mitten in einem demografischen Wandel und vor großen Herausforderungen in der Pflege. Die Anzahl der Pflegebedürftigen und ihr Anteil in der Bevölkerung steigen in Brandenburg auch in der Zukunft stärker als in jedem anderem Bundesland. Die rot-rote Landesregierung will mit einer zielgerichteten Pflegeoffensive die Pflegeversorgung der Zukunft sichern. Wir werden auf der Brandenburger Fachkräftestudie Pflege, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde, aufbauen und jetzt konkrete Maßnahmen entwickeln. Wichtig ist, dass wir frühzeitige Hilfen vor Ort organisieren – genau dort, wo die Menschen wohnen und alt werden wollen. Dazu zählen eine stärkere Unterstützung von pflegenden Angehörigen, eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, der Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und die Beratung über neue Wohnformen im Alter.“

Zukunft der Krankenhäuser

Die rot-rote Landesregierung wird mindestens 400 Millionen Euro in die Krankenhäuser investieren. Mit diesen Mitteln werden die Kliniken beim medizinischen Fortschritt, der Geräteausstattung und bei baulichen Maßnahmen unterstützt.

Golze betonte: „Die Weiterentwicklung aller Krankenhäuser für die bestmögliche regionale Versorgung ist ein äußerst ehrgeiziges Ziel, das wir uns gestellt haben. Aber die Krankenhausstandorte sind ein Anker der gesundheitlichen Versorgung in einem solch großen und zugleich dünnbesiedelten Flächenland wie Brandenburg. Wir brauchen auch in Zukunft ein gut erreichbares stationäres Angebot, und zwar in allen Regionen Brandenburgs.“

Krankenhäuser müssen sich aber auch auf die demografische Entwicklung einstellen. Golze: „Sie müssen neue Wege suchen und bestreiten. Hier brauchen wir innovative Ideen und Lösungen. Wir brauchen mehr Kooperationen zwischen den regionalen Krankenhäusern und mit den anderen Akteuren der ambulanten und pflegerischen Versorgung. In Zukunft werden nicht alle Krankenhäuser alles machen, sondern viele werden sich weiter spezialisieren müssen. So werden in einer immer älter werdenden Gesellschaft selbstverständlich die Angebote für ältere Menschen eine stärkere Rolle in der Versorgung spielen.“

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern

Das Gesundheitsministerium setzt sich dafür ein, dass Asylsuchende in Brandenburg künftig unbürokratischer als bisher eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können. Bislang müssen sie vor dem Arztbesuch jede Behandlung bei den Sozialbehörden extra beantragen.

Golze betonte: „Wir wollen in Brandenburg eine Gesundheitskarte einführen, mit denen Asylsuchende ganz normal zum Arzt gehen können. Gemeinsam mit den Kommunen und den Krankenkassen wollen wir hier eine Lösung finden. Auf eine Regelung vom Bund werden wir nicht warten.“

Zum 1. Juli 2015 übernimmt das Land auch die Zuständigkeit für die medizinische Erstuntersuchung der Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmebehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Bis dahin ist das Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree zuständig.

Golze: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, auf dem Gelände der ZABH die Untersuchungsräume mit einer eigenen Röntgenanlage zu ergänzen. Ab dem Sommer werden alle Flüchtlinge, die in Eisenhüttenstadt ankommen, noch schneller und ohne Umwege medizinisch erstuntersucht. Außerdem werden wir bis Mitte 2016 am Krankenhaus Eisenhüttenstadt eine Station zur Behandlung von Infektionskrankheiten aufbauen. Hier werden aber nicht nur Flüchtlinge, bei denen übertragbare Erkrankungen diagnostiziert werden, behandelt, sondern diese Station steht selbstverständlich allen Patientinnen und Patienten zur Verfügung.“