Gesundheitsministerin Golze: Befragung zur Pflegekammer geht in die entscheidende Runde

Die Umfrage zum Thema Pflegekammer in Brandenburg geht in die entscheidende Runde. Am Montag startet die telefonische Befragung von Pflegefachkräften. Gesundheitsministerin Diana Golze sagte dazu: „Pflegekräfte brauchen starke Interessenvertretungen in Politik und Gesellschaft. Eine Landespflegekammer könnte solch eine unabhängige Berufsgruppenvertretung sein. Allerdings: Es gibt Argumente, die für die Gründung einer Kammer sprechen, aber auch Argumente, die dagegen sprechen. Wir möchten mit den Beschäftigten in der Pflege eine ehrliche Diskussion über das Für und Wider führen. Bei ihnen stößt das Thema übrigens auf großes Interesse. Das merken wir an den lebhaften Diskussionen auf unseren Informationsveranstaltungen.“

Bisher haben neun Dialogveranstaltungen mit rund 440 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen im ganzen Land stattgefunden, unter anderem in Cottbus, Frankfurt (Oder), Perleberg und Werder/Havel. Weitere Veranstaltungen sind bis Ende August geplant. Das Gesundheitsministerium hat zudem gut 15.000 Informationsflyer verschickt und verteilt. Seit Ende April läuft eine Online-Befragung von Pflegefachkräften. Diese wird nun durch die telefonische Befragung ergänzt. Bis spätestens Anfang Oktober sollen mehr als 2.000 Fachkräfte und Auszubildende aus der Kranken-, der Kinderkranken- und der Altenpflege interviewt werden. In Brandenburg arbeiten derzeit rund 54.000 Beschäftigte und Auszubildende in der Pflege.

Diana Golze: „Die Pflegefachkräfte wären von der Gründung einer Landespflegekammer als Pflichtmitglieder unmittelbar betroffen. Deshalb haben wir den ‚Dialog Pflegekammer‘ als neutralen und ergebnisoffenen Prozess gestaltet. Wir wollen ermitteln, wie die Pflegefachkräfte zu dieser Frage stehen. Das Interview dauert zehn bis 15 Minuten. Für die Telefonbefragung werden Pflegefachkräfte aus dem gesamten Land aus allen Pflegeberufen und in verschiedenen Einrichtungstypen repräsentativ ausgewählt. Ich appelliere an die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich die Zeit für die Umfrage zu nehmen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bitte ich im Voraus, unser Anliegen zu unterstützen. Sollte Ihre Einrichtung Teil der Zufallsstichprobe werden, so leiten Sie bitte den Anruf des Befragungsinstituts an die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Haus weiter.“

Das Gesundheitsministerium wird die Ergebnisse der Befragung in einem Bericht veröffentlichen und diesen mit einer Empfehlung dem Landtag vorlegen. Ob eine Landespflegekammer gegründet werden wird oder nicht, entscheidet am Ende das Parlament. Der Landtag hatte die Landesregierung mit einem Beschluss vom 30. April 2015 aufgefordert, die Haltung zur Pflegekräfte zur Errichtung einer Pflegekammer zu erfragen (Drucksache 6/1268-B). Informationsmaßnahmen und Befragung werden im Auftrag des Gesundheitsministeriums von zwei unabhängigen Agenturen durchgeführt.

Eine Landespflegekammer würde als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmte staatliche Aufgaben übernehmen. Per Gesetz wären alle in Brandenburg tätigen Angehörigen der Pflegefachberufe Pflichtmitglieder. Die Kammer würde beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren gehört, könnte Gutachten anfertigen lassen und die Mitglieder beraten. Sie würde Fortbildungsstandards und eine Berufsordnung festlegen, über ethische Fragen diskutieren und die Einhaltung der Berufspflichten überwachen. Sie würde so zur Qualitätssicherung in der Pflege beitragen. Die Kammer würde aber weder Tarifverhandlungen führen, noch könnte sie die Arbeitsbedingungen vor Ort direkt beeinflussen. Auch würde sie keine zusätzliche Altersversorgung für Pflegekräfte aufbauen. Kritiker bemängeln unter anderem die Pflichtmitgliedschaft. Sie befürchten, dass die Kammer Zeit und Geld kosten würde – Ressourcen, die bei Pflegekräften ohnehin knapp sind.

Pflegekammern gibt es bereits in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein. In Niedersachsen steht die Gründung unmittelbar bevor. In Baden-Württemberg haben sich 68 Prozent der Pflegefachkräfte für die Gründung einer Kammer ausgesprochen. In Hamburg als bisher einzigem Bundesland haben sich die Pflegefachkräfte mehrheitlich gegen eine solche Kammer entschieden.

Solche berufsständischen Vertretungen haben in Deutschland schon eine lange Tradition. Preußen verfügte bereits im Jahr 1887 die Einrichtung von Ärztekammern in allen Provinzen. In Brandenburg gibt es im Gesundheitssektor bereits eine Ärztekammer, eine Zahnärztekammer und eine Apothekerkammer.

Weitere Informationen unter www.dialog-pflegekammer.de.