Sozialstaatssekretärin Hartwig-Tiedt: Aktionsplan „Queeres Brandenburg” ist Bekenntnis für Vielfalt und Toleranz

Endspurt für den Aktionsplan „Queeres Brandenburg”: Der Arbeitsentwurf für den „Aktionsplan der Landesregierung für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ steht zur Diskussion. Er wurde heute auf einer Veranstaltung in Potsdam vorgestellt. Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt: „Mit dem Aktionsplan wollen wir ein klares Bekenntnis für Vielfalt, Toleranz und Freiheit setzen. Wir haben viel erreicht. Dennoch leiden Menschen, die nicht dem klassischen Geschlechterrollenmodell entsprechen, immer noch unter Diskriminierung – in der Schule, im Beruf, aber auch in der Arztpraxis oder im Sportverein. Das muss ein Ende haben. Jede Art, zu leben und zu lieben, verdient Achtung und Respekt. Niemand soll wegen seiner sexuellen Orientierung oder seiner geschlechtlichen Identität benachteiligt oder gar angegriffen werden.“

Trotz weitgehender rechtlicher Gleichstellung ist die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* oder intersexuellen Menschen in Brandenburg immer noch an der Tagesordnung. 37 Prozent von ihnen machten negative Erfahrungen am Arbeitsplatz. 13 Prozent wurden in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität körperlich angegriffen. Besonders Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen sehen sich starken Abwehrreaktionen ausgesetzt. Das sind erste Ergebnisse einer Online-Befragung über die Lebenssituation von queeren Personen in Brandenburg.

Eine breite Beteiligung der Community, aber auch von Verwaltungen, Kommunen und allen interessierten Personen ist die Grundlage des Aktionsplans. Mehrere hundert Vorschläge für Maßnahmen gingen beim federführenden Sozialministerium ein, unter anderem über eine Online-Plattform. Drei Beteiligungsworkshops fanden in Potsdam, Cottbus und Prenzlau statt. Der Arbeitsentwurf soll jetzt noch einmal diskutiert und überarbeitet werden.

Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt: „Die Gespräche waren bisher sehr konstruktiv. Die Verbände der Community, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  verschiedenen Ministerien sowie Interessierte haben sich zusammengesetzt und gemeinsam für das Ziel gearbeitet. Das ist ein starkes Zeichen und soll auch in Zukunft so bleiben. Wir bitten alle Interessierten, uns ihre Hinweise zum Entwurf mitzuteilen.“

Der „Aktionsplan der Landesregierung für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ geht auf einen Landtagsbeschluss vom Juni 2016 zurück. Er bündelt die bisherigen Maßnahmen und benennt Handlungsfelder, in denen die Gleichstellung verstärkt werden muss. Bestehende Förderprogramme und Strukturen werden auf mögliche Diskriminierung geprüft. So soll es Informationskampagnen, Tagungen und Fortbildungsangebote geben, beispielsweise für Polizistinnen und Polizisten. In den Schulen gibt es bereits einen neuen Rahmenlehrplan für das Schuljahr 2017/2018, um die Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt und für sexuelle Selbstbestimmung zu fördern. Auch die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien sollen ausgebaut werden.

Interessierte können zu dem Aktionsplan-Entwurf auf der Online-Beteiligungsplattform www.queeres-brandenburg.de bis zum 27. September Kommentare abgeben. 14 von 16 Bundesländern besitzen oder erarbeiten gegenwärtig Aktionspläne gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen.