8. Brandenburger Betriebsrätekonferenz: „Gute (digitale) Arbeit ist mitbestimmt!“

Betriebsräte spielen bei der Digitalisierung in der Arbeitswelt eine entscheidende Rolle. Das unterstrich Ministerpräsident Dietmar Woidke heute auf der 8. Brandenburger Betriebsrätekonferenz in Potsdam. „Es ist entscheidend, dass sie den digitalen Wandel in ihren Betrieben nutzen, um Veränderungen im Interesse der Beschäftigten und der Betriebe aktiv mitzugestalten. Betriebsräte müssen sich als ‚Veränderungsmanager für Arbeitnehmerinteressen‘ verstehen. So sichern wir nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch gute Arbeitsbedingungen - ‚Gute Arbeit‘ - in unserem Land.“

Unter dem Motto „Gute (digitale) Arbeit ist mitbestimmt“ diskutierten etwa 140 Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Gewerkschaftsmitglieder aus allen Branchen und Regionen über Arbeitsbedingungen in den Betrieben, Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Im Fokus stand besonders „Digitalisierung und Mitbestimmung“. Eingeladen hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Arbeitsministerin Susanna Karawanskij und Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg. Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer nahm ebenfalls teil.

Ministerpräsident Woidke: „Die Digitalisierung eröffnet neue Chancen - aber die damit verbundenen Sorgen und Probleme dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Darin sehe ich auch eine Aufgabe der Betriebsräte. Aber viele Prozesse werden durch Digitalisierung erleichtert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt sich einfacher herstellen, wenn Beschäftigte zum Beispiel auch online von zu Hause arbeiten können. Ganz wichtig ist aber, dass die Digitalisierung im Sinne der Beschäftigten positiv gestaltet und genutzt wird. Die vielfältigen digitalen Änderungen erfordern auch eine veränderte Rolle der Betriebsräte. Dazu gehören mehr Fort- und Weiterbildungsangebote – nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für Betriebs- und Personalräte!“

Arbeitsministerin Susanna Karawanskij: „Die Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung rasant. Davon sind nahezu alle Berufe betroffen. Die Anforderungen an Ausbildung und Qualifizierung steigen deutlich. Der Einsatz hochentwickelter Technik und neuer Technologien, die ständige Erreichbarkeit und eine zunehmende Flexibilisierung betrieblicher Prozesse, häufig verbunden mit einer hohen Arbeitsmenge und massivem Zeitdruck, prägen immer häufiger den Arbeitsalltag. Die psychische Belastungen nehmen im Zuge der Digitalisierung zu. Wir wollen Gute Arbeit in allen Betrieben und Einrichtungen sowie in allen Branchen. Genau deshalb ist es wichtig, dass Betriebsräte sich bei der Gestaltung der Arbeit intensiv beteiligen. Darüber hinaus müssen Unternehmen ihre Beschäftigten bei der Weiterbildung unterstützen und auch ausreichend Zeit geben, von der Arbeit abzuschalten.“

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Bezirk Berlin- Brandenburg: „Der digitale Wandel bietet große Chancen für die Brandenburger Wirtschaft und die Beschäftigten. Sie bringt aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Die sogenannte ‚Arbeit 4.0‘ muss darum gemeinsam mit den Beschäftigten zu Guter Arbeit ausgestaltet werden, dafür sind Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen wichtige Instrumente. Immer wichtiger wird Weiterbildung, damit die Beschäftigten im Boot bleiben können. Die immer größeren Möglichkeiten der Überwachung von Beschäftigten müssen wirksam reguliert werden. Leistungsverdichtung und ständiger Erreichbarkeit müssen Grenzen gesetzt werden. Zur Regelung all dieser Fragen bietet die betriebliche Mitbestimmung einen bewährten, flexiblen Rahmen, das sollten auch die Unternehmen erkennen. Betriebsrätinnen und Betriebsräte können den Wandel mit gestalten und Innovationen fördern. Für die landespolitische Strategie zur Digitalisierung in den Brandenburger Unternehmen gilt: Sie wird dann erfolgreich sein, wenn sie gleichzeitig eine Strategie zur Stärkung von Mitbestimmung und Tarifverträgen ist.“

Die Tarifbindung in Brandenburg spielt bei der Betriebsrätekonferenz ebenfalls eine wichtige Rolle. Die neuesten Zahlen des IAB-Betriebspanels Brandenburg zeigen, dass die Tarifbindung zuletzt wieder leicht gestiegen ist: Von 45 auf 49 Prozent aller Beschäftigten, die tarifvertraglichen Regelungen unterliegen, sowie von 18 auf 21 Prozent der tarifgebundenen Betriebe.

Arbeitsministerin Karawanskij: „Das sind immer noch keine zufriedenstellende Werte. Kaum mehr als jeder fünfte brandenburgische Betrieb ist durch einen Flächen- oder Haustarifvertrag tarifvertraglich gebunden. Hier sind Arbeitgeber und Gewerkschaften gefordert auch in Zukunft weitere Anstrengungen zu unternehmen, denn Tarifbindung und gute Löhne gehen Hand in Hand.“

Ministerpräsident Woidke: „Wir brauchen eine höhere Tarifbindung. Die Argumente dafür liegen klar auf der Hand: Eine Tarifbindung schafft Vorteile im Wettbewerb um knapper werdende Arbeitskräfte. Wettbewerbsfähige Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass Arbeitskräfte in Brandenburg bleiben beziehungsweise auswärtige Fachkräfte hier eine Arbeit finden können.“

Wirtschaftsstaatssekretär Fischer fügte hinzu: „Die Unternehmen müssen einen Beitrag leisten, um gute Mitarbeiter zu halten. Und sie müssen gute Arbeitsbedingungen anbieten, um neue Mitarbeiter zu gewinnen. Dazu gehören an erster Stelle angemessene Löhne, aber auch Angebote zur Vereinbarkeit von Familie oder Pflege und Beruf, Weiterbildungsangebote sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsklimas und der Arbeitsbedingungen. Wir sensibilisieren die Unternehmen in unserer täglichen Arbeit, beispielsweise bei Unternehmensbesuchen, für das Thema ,Gute Arbeit‘. Denn der Wettbewerb um Fachkräfte wird härter, auch dank der guten Arbeitsmarktlage. Wir setzen außerdem Anreize mit der Investitionsförderung.“

Hintergrund

Die Brandenburger Betriebsrätekonferenz wurde von Arbeitsministerium und DGB Berlin-Brandenburg gemeinsam initiiert und ist ein fester Bestandteil der Aktivitäten zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg. Sie dient dem Dialog zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Betriebsratsmitgliedern.

Am Brandenburger Sozialpartnerdialog beteiligen sich unter der Moderation des Arbeitsministeriums die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der DGB Berlin-Brandenburg sowie Einzelverbände und -gewerkschaften aus Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Chemie, Handel, Logistik sowie Hotel- und Gaststättengewerbe und das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg. Das Gremium wurde am 14. November 2011 gegründet.