Resolution zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verabschiedet

Am heutigen Dienstag (03.03.) kamen die Integrationsbeauftragten der Länder mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zum jährlichen Frühjahrstreffen im Kanzleramt zusammen. Auch Brandenburgs Integrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier nahm teil. Gemeinsam wurde die Resolution „Vielfalt stärken – Rassismus und Diskriminierung bekämpfen“ verabschiedet.

Die Integrationsbeauftragten zeigen sich entsetzt über die rechtsextremistischen und rassistischen Taten von Hanau und Halle. Sie sehen die Vorfälle als Angriffe gegen die Werte der Demokratie und sehen sie als „mörderische Konsequenz von Hass und Hetze, wie sie zunehmend offen in rechtsextremen Milieus, in sozialen Medien, aber auch von Rechtspopulisten artikuliert werden.“

Dr. Doris Lemmermeier sagte: „Ich bin froh, dass sich die Beauftragten von Bund und Ländern so klar positioniert haben. Die Forderung nach Begegnungen von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion setzen wir mit vielfältigen Programmen und Projekten hier in Brandenburg um, wobei es eine Herausforderung darstellt, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Besonders wichtig ist mir die Förderung und Stärkung der interkulturellen Kompetenz von Verwaltungen sowie Unternehmen und eine bessere Teilhabe von Migrantenorganisationen.“

In den Vordergrund stellt die Resolution darüber hinaus die Präventionsarbeit und die Demokratieförderung. Gefordert wird eine Verstetigung und Erhöhung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, um die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und die Arbeit für demokratische Teilhabe nachhaltig und strukturell zu stärken.