Fortführung der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser nach § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) - Umsetzungsverfahren im Land Brandenburg

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde § 21 KHG geändert, welcher die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 regelt. Durch die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen besteht nur für Krankenhäuser, die zur Erhöhung der verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten elektive Leistungen verschieben oder aussetzen, ein Anspruch auf Erhalt von Ausgleichszahlungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde § 21 KHG geändert, welcher die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 regelt. Durch die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen besteht nur für Krankenhäuser, die zur Erhöhung der verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten elektive Leistungen verschieben oder aussetzen, ein Anspruch auf Erhalt von Ausgleichszahlungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.

Voraussetzungen für den Erhalt von Ausgleichszahlungen

Nachstehende Kriterien sind für die Benennung eines Krankenhauses heranzuziehen:

  • 7-Tage-Inzidenz über 70 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt
  • Anteil der freien betreibbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt in einem ununterbrochenen Zeitraum von 7 Tagen durchschnittlich a) unter 25 % oder b) unter 15 %
  • Teilnahme eines Krankenhauses am gestuften System der Notfallversorgung nach G-BA Beschluss § 136c Abs. 4 S. 1 SGB V
  1. Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt bei einem Wert von über 70 und beträgt in diesem Landkreis bzw. dieser kreisfreien Stadt der Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einem ununterbrochenen Zeitraum von 7 Tagen durchschnittlich weniger als 25 % kann das MSGIV Krankenhäuser der erweiterten oder umfassenden Notfallstufe benennen, die Ausgleichszahlungen erhalten können.
    Die Feststellung der Teilnahme eines Krankenhauses an der erweiterten oder umfassenden Notfallversorgung erfolgt entweder durch einen entsprechend für das Krankenhaus vereinbarten Zuschlag gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG für das Jahr 2019 oder 2020 oder ersatzweise durch Feststellung der Versorgungsstufe durch das MSGIV bei Erfüllung der Anforderungen des G-BA-Beschlusses nach § 136c Abs. 4 S. 1 SGB V.
    Ergänzend ist es möglich, Krankenhäuser in angrenzenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten zu benennen, wenn es in dem Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt selbst kein Krankenhaus der erweiterten oder umfassenden Notfallversorgung gibt. In begründeten Ausnahmefällen können ersatzweise auch Krankenhäuser benannt werden, die für das Jahr 2019 oder 2020 gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG einen Zuschlag für die Teilnahme an der Basisnotfallversorgung vereinbart haben.
  2. Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt bei einem Wert von über 70 und beträgt in diesem Landkreis bzw. dieser kreisfreien Stadt der Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einem ununterbrochenen Zeitraum von 7 Tagen durchschnittlich weniger als 15 % kann das MSGIV nachrangig zu den vorig benannten Krankenhäusern zusätzlich Krankenhäuser benennen, die für das Jahr 2019 oder 2020 gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG bereits einen Zuschlag für die Teilnahme an der Basisnotfallversorgung vereinbart haben.

Die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 07. April 2021 tritt am 08. April 2021 in Kraft. Dadurch werden Anpassungen am Verfahren der Ausgleichszahlungen vorgenommen. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 22. Dezember 2020, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Februar 2021 geändert worden ist, außer Kraft. 

§ 1 der neuen Verordnung führt die Sonderregelung zur 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle ein. Ab dem 5. April 2021 können Krankenhäuser bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz über 50 – bei Erfüllung der weiteren Kriterien – bestimmt werden. 

Gemäß § 2 der Verordnung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gilt die Sonderreglung bei besonders hohen 7-Tage-Inzidenzen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle. Im Zeitraum vom 17. Dezember 2020 bis zum 14. Januar 2021 können bestimmbare Krankenhäuser unabhängig vom Anteil freier betreibbarer Betten bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 bestimmt werden.

Ab dem 15. Januar 2021 können bestimmbare Krankenhäuser unabhängig vom Anteil freier betreibbarer Betten bei einer 7-Tage-Inzidenz über 150 bestimmt werden.

§ 3 der Verordnung regelt die Erweiterungen der Bestimmungsmöglichkeit gem. § 21 Abs. 1a Sa. 2 Nr. 2 des KHG. Ab dem 17. Dezember 2020 ist die Bestimmung von Krankenhäusern der Basisnotfallversorgung auch ohne die Vereinbarung von entsprechenden Zuschlägen möglich. Die Bestimmungsmöglichkeit gemäß § 21 Abs. 1a S. 2 Nr. 2 KHG wird ab dem 15. Januar 2021 für Krankenhäuser erweitert, die spezifische Kriterien erfüllen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Ländern eine Liste über die Krankenhäuser, die diese Kriterien erfüllen, übermittelt. Die dort aufgeführten Brandenburger Krankenhäuser waren bereits zuvor bestimmbar, weshalb es zu keiner Ausweitung der Bestimmbarkeit im Land Brandenburg gekommen ist. 

Die nach diesem Verfahren bestimmten Brandenburger Krankenhäuser werden wöchentlich auf der Internetseite des MSGIV veröffentlicht. 

Sind die oben genannten Kriterien 14 Tage in Folge nicht mehr erfüllt, hebt das MSGIV am 15. Tag die Bestimmung auf. Der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen endet am 14. Tag nach der Aufhebung, d. h. ab dem letzten Kreuz in der Tabelle besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen für 28 Tage. 

Die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG werden durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser bis zum 15. Juni 2021 verlängert.

Nachstehende Kriterien sind für die Benennung eines Krankenhauses heranzuziehen:

  • 7-Tage-Inzidenz über 70 je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt
  • Anteil der freien betreibbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt in einem ununterbrochenen Zeitraum von 7 Tagen durchschnittlich a) unter 25 % oder b) unter 15 %
  • Teilnahme eines Krankenhauses am gestuften System der Notfallversorgung nach G-BA Beschluss § 136c Abs. 4 S. 1 SGB V
  1. Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt bei einem Wert von über 70 und beträgt in diesem Landkreis bzw. dieser kreisfreien Stadt der Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einem ununterbrochenen Zeitraum von 7 Tagen durchschnittlich weniger als 25 % kann das MSGIV Krankenhäuser der erweiterten oder umfassenden Notfallstufe benennen, die Ausgleichszahlungen erhalten können.
    Die Feststellung der Teilnahme eines Krankenhauses an der erweiterten oder umfassenden Notfallversorgung erfolgt entweder durch einen entsprechend für das Krankenhaus vereinbarten Zuschlag gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG für das Jahr 2019 oder 2020 oder ersatzweise durch Feststellung der Versorgungsstufe durch das MSGIV bei Erfüllung der Anforderungen des G-BA-Beschlusses nach § 136c Abs. 4 S. 1 SGB V.
    Ergänzend ist es möglich, Krankenhäuser in angrenzenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten zu benennen, wenn es in dem Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt selbst kein Krankenhaus der erweiterten oder umfassenden Notfallversorgung gibt. In begründeten Ausnahmefällen können ersatzweise auch Krankenhäuser benannt werden, die für das Jahr 2019 oder 2020 gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG einen Zuschlag für die Teilnahme an der Basisnotfallversorgung vereinbart haben.
  2. Liegt die 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einem Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt bei einem Wert von über 70 und beträgt in diesem Landkreis bzw. dieser kreisfreien Stadt der Anteil freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in einem ununterbrochenen Zeitraum von 7 Tagen durchschnittlich weniger als 15 % kann das MSGIV nachrangig zu den vorig benannten Krankenhäusern zusätzlich Krankenhäuser benennen, die für das Jahr 2019 oder 2020 gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 KHEntgG bereits einen Zuschlag für die Teilnahme an der Basisnotfallversorgung vereinbart haben.

Die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 07. April 2021 tritt am 08. April 2021 in Kraft. Dadurch werden Anpassungen am Verfahren der Ausgleichszahlungen vorgenommen. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 22. Dezember 2020, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Februar 2021 geändert worden ist, außer Kraft. 

§ 1 der neuen Verordnung führt die Sonderregelung zur 7-Tage-Inzidenz der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle ein. Ab dem 5. April 2021 können Krankenhäuser bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz über 50 – bei Erfüllung der weiteren Kriterien – bestimmt werden. 

Gemäß § 2 der Verordnung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser gilt die Sonderreglung bei besonders hohen 7-Tage-Inzidenzen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Fälle. Im Zeitraum vom 17. Dezember 2020 bis zum 14. Januar 2021 können bestimmbare Krankenhäuser unabhängig vom Anteil freier betreibbarer Betten bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 bestimmt werden.

Ab dem 15. Januar 2021 können bestimmbare Krankenhäuser unabhängig vom Anteil freier betreibbarer Betten bei einer 7-Tage-Inzidenz über 150 bestimmt werden.

§ 3 der Verordnung regelt die Erweiterungen der Bestimmungsmöglichkeit gem. § 21 Abs. 1a Sa. 2 Nr. 2 des KHG. Ab dem 17. Dezember 2020 ist die Bestimmung von Krankenhäusern der Basisnotfallversorgung auch ohne die Vereinbarung von entsprechenden Zuschlägen möglich. Die Bestimmungsmöglichkeit gemäß § 21 Abs. 1a S. 2 Nr. 2 KHG wird ab dem 15. Januar 2021 für Krankenhäuser erweitert, die spezifische Kriterien erfüllen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Ländern eine Liste über die Krankenhäuser, die diese Kriterien erfüllen, übermittelt. Die dort aufgeführten Brandenburger Krankenhäuser waren bereits zuvor bestimmbar, weshalb es zu keiner Ausweitung der Bestimmbarkeit im Land Brandenburg gekommen ist. 

Die nach diesem Verfahren bestimmten Brandenburger Krankenhäuser werden wöchentlich auf der Internetseite des MSGIV veröffentlicht. 

Sind die oben genannten Kriterien 14 Tage in Folge nicht mehr erfüllt, hebt das MSGIV am 15. Tag die Bestimmung auf. Der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen endet am 14. Tag nach der Aufhebung, d. h. ab dem letzten Kreuz in der Tabelle besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen für 28 Tage. 

Die Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG werden durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser bis zum 15. Juni 2021 verlängert.

Nach § 21 KHG vom Land Brandenburg bestimmte Krankenhäuser

Wichtige Lesehinweise

In der Liste sind ausschließlich Krankenhäuser aufgeführt, die am gestuften System der Notfallversorgung nach G-BA Beschluss § 136c Abs. 4 S. 1 SGB V teilnehmen.

Pro Tag ist je Krankenhaus mittels einem Kreuz („X“) die Bestimmung für diesen Tag kenntlich gemacht, sofern die Voraussetzungen für diesen Tag erfüllt worden sind.

Sobald für ein Krankenhaus erstmalig ab dem 18.11.2020 ein Kreuz („X“) für einen Tag ausgewiesen ist, hat das Krankenhaus 14 Tage Anspruch auf Erhalt von Ausgleichszahlungen. Sollte bis zum 15. Tag nach dem letzten Kreuz („X“) kein weiteres Kreuz („X“) ausgewiesen und damit das Krankenhaus nicht erneut bestimmt worden sein, wird vom MSGIV am 15. Tag die Bestimmung aufgehoben. Der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen endet am 14. Tag nach der Aufhebung, wenn in dieser Zeit keine neue Bestimmung des Krankenhauses durch das MSGIV durch ein neues Kreuz („X“) erfolgt ist. Alle Angaben sind unter Vorbehalt von Änderungen.

In der Liste sind ausschließlich Krankenhäuser aufgeführt, die am gestuften System der Notfallversorgung nach G-BA Beschluss § 136c Abs. 4 S. 1 SGB V teilnehmen.

Pro Tag ist je Krankenhaus mittels einem Kreuz („X“) die Bestimmung für diesen Tag kenntlich gemacht, sofern die Voraussetzungen für diesen Tag erfüllt worden sind.

Sobald für ein Krankenhaus erstmalig ab dem 18.11.2020 ein Kreuz („X“) für einen Tag ausgewiesen ist, hat das Krankenhaus 14 Tage Anspruch auf Erhalt von Ausgleichszahlungen. Sollte bis zum 15. Tag nach dem letzten Kreuz („X“) kein weiteres Kreuz („X“) ausgewiesen und damit das Krankenhaus nicht erneut bestimmt worden sein, wird vom MSGIV am 15. Tag die Bestimmung aufgehoben. Der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen endet am 14. Tag nach der Aufhebung, wenn in dieser Zeit keine neue Bestimmung des Krankenhauses durch das MSGIV durch ein neues Kreuz („X“) erfolgt ist. Alle Angaben sind unter Vorbehalt von Änderungen.