Aktuelles der Landesbehindertenbeauftragten

Erklärungen

• Kassenärztliche Vereinigungen kommen ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nicht nach
  Erklärung der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen vom 7. August 2020
• Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und damit der UNBehindertenrechtskonvention (233.3 KB)
  Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern, Juni 2020
• Neuer Referentenentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes darf so nicht verabschiedet werden – jegliche Angemessenheitsprüfung widerspricht der UN-BRK
  Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern, 31. Dezember 2019
• Digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen gewährleisten!
  Bad Gögginger Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, 22. November 2019