Fragen und Antworten zum Thema "Verkehr"

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  • Wie ist das Sonntagsfahrverbot für Lkw aktuell geregelt?

    Die Landesregierung hat das Sonntagsfahrverbot gelockert. Ziel ist es, Lieferengpässe in Zeiten der Corona-Krise zu verhindern.

    Ab sofort können Lkw in Brandenburg auch ohne Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein, wenn sie den Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs beliefern. Diesen Erlass hat das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung herausgegeben.

    Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung weist darauf hin, mit der neuen Regelung aus Respekt vor Sonn- und Feiertagen verantwortungsvoll umzugehen und nur bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.

    Die Landesregierung hat das Sonntagsfahrverbot gelockert. Ziel ist es, Lieferengpässe in Zeiten der Corona-Krise zu verhindern.

    Ab sofort können Lkw in Brandenburg auch ohne Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein, wenn sie den Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs beliefern. Diesen Erlass hat das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung herausgegeben.

    Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung weist darauf hin, mit der neuen Regelung aus Respekt vor Sonn- und Feiertagen verantwortungsvoll umzugehen und nur bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.

  • Für welche Transporte gilt diese Ausnahmeregelung?

    Die aktuelle Regelung gilt ausschließlich für den Transport von Waren des periodischen Bedarfs. Beispiele sind Nahrungsmittel, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Drogerie- und Pharmaziewaren sowie Heimtierfutter.

    Für frische Lebensmittel gelten bereits Ausnahmen. Sie sind laut Straßenverkehrsordnung (StVO) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen.

    Die aktuelle Regelung gilt ausschließlich für den Transport von Waren des periodischen Bedarfs. Beispiele sind Nahrungsmittel, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Drogerie- und Pharmaziewaren sowie Heimtierfutter.

    Für frische Lebensmittel gelten bereits Ausnahmen. Sie sind laut Straßenverkehrsordnung (StVO) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen.

  • Wie lange gilt die Ausnahmeregelung?

    Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots gilt vorerst bis Ende Mai 2020.

    Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots gilt vorerst bis Ende Mai 2020.

  • Wer informiert über aktuelle Maßnahmen und Änderungen im Verkehrsbereich?

    Informationen über aktuelle Maßnahmen und Änderungen im Verkehrsbereich finden Sie u.a. auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur.

    Informationen über aktuelle Maßnahmen und Änderungen im Verkehrsbereich finden Sie u.a. auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehrs und digitale Infrastruktur.

  • Wo finde ich aktuelle Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr und zum öffentlichen Regionalverkehr?

     Aktuelle Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr und zum öffentlichen Regionalverkehr finden Sie u.a. auf der Homepage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, sowie auf den Homepages der regionalen Verkehrsunternehmen im Stadt- und Regionalverkehr.

     Aktuelle Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr und zum öffentlichen Regionalverkehr finden Sie u.a. auf der Homepage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, sowie auf den Homepages der regionalen Verkehrsunternehmen im Stadt- und Regionalverkehr.

  • Wie ist die Situation an der deutsch-polnischen Grenze, insbesondere für polnische Grenzpendler?

    Die Republik Polen hat zur Eindämmung der Corona-Neuinfektionen umfassende Einschränkungen des Personenverkehrs beschlossen. Flug-, Bahn- und Schiffsverbindungen für den Personenverkehr nach Polen wurden unterbrochen. Ab Sonntag, den 15. März, 00.00 Uhr, ist die Einreise nach Polen an Grenzübergängen mit Deutschland, Litauen, der Tschechischen Republik und der Slowakei für Ausländer nur noch in Ausnahmefällen möglich. Zusätzlich wurden befristet bis zum 24.03.2020 wieder Grenzkontrollen eingeführt und zahlreiche Übergänge von Deutschland nach Polen ganz geschlossen.
    Die Ausreise aus Polen ist an den u. g. Übergängen weiter möglich. Da die internationalen Bahn- und Flugverbindungen aufgehoben wurden – Flüge teilweise auch innerhalb Polens, ist der Grenzübergang aktuell nur mit dem Auto, Bus oder zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad möglich.
    Eine Einreise nach Polen ist nur noch nachfolgenden Personengruppen erlaubt. Sie müssen bei der Einreise ihre Kontaktdaten inkl. Rufnummer angeben und sich direkt nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne begeben:

    • Polnische Staatsbürger,
    • Ausländer, die Ehepartner oder Kinder der Polnischen Staatsbürger sind oder von denen dauerhaft betreut werden,
    • Ausländer, die eine KARTA POLAKA besitzen,
    • Diplomaten und ihre Familienmitglieder,
    • Ausländer, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in Polen verfügen,
    • Ausländer, die über eine Arbeitsgenehmigung in Polen verfügen,
    • Berufspendler,
    • Personen, die eine Sondergenehmigung des Hauptkommandanten des Grenzschutzes haben,
    • Ausländer, die ein Transportmittel fahren, das zur Güterbeförderung dient.

    Ausnahmen von der Quarantäne gelten für Personen, die beruflich im Nachbarland tätig sind, insbesondere Fahrer im Personen- und Güterverkehr.
    Polnische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen medizinischer Einrichtungen oder anderer brandenburgischer Unternehmen, die in Polen leben, dürfen die Grenze in beiden Richtungen überqueren. Die Ausreise nach Deutschland unterliegt keinen Beschränkungen. Bei der (Wieder-)Einreise nach Polen unterliegen sie auch nicht der 14-tätigen Quarantänepflicht. Dies gilt auch für Pendler aus Brandenburg, die in Polen arbeiten. Voraussetzung ist, dass sie eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers oder ihren Arbeitsvertrag mit sich führen.
    Die polnische Regierung stellt auf einer regelmäßig aktualisierten polnischsprachigen Website Informationen zur Ein- und Ausreise zur Verfügung: https://www.gov.pl/web/koronawirus/zamykamy-granice-przed-koronawirusem1
    Dort heißt es unter der Überschrift „Pracuję za granicą i codziennie dojeżdżam do mojej pracy. Co w moim przypadku?“ („Ich arbeite im Ausland und pendle jeden Tag zu meiner Arbeit. Was bedeutet das in meinem Fall?“):
    „Wir haben unter anderem Menschen, die im Ausland arbeiten und täglich zur Arbeit pendeln, von der Grenzschließung ausgenommen. Dies betrifft sowohl Polen, die im Ausland arbeiten, als auch Ausländer, die in Polen arbeiten und täglich pendeln. Ausländer können gegen Vorlage eines entsprechenden Dokuments, das ihre Beschäftigung bestätigt, zur Arbeit kommen und unterliegen in dieser Situation nicht der Quarantäne.“
    Unter einem Dokument, das die Beschäftigung bestätigt, ist ein Beschäftigungsnachweis des Arbeitgebers und/oder ein Arbeitsvertrag zu verstehen.
    Der Lieferverkehr (Import/Export) ist uneingeschränkt möglich.
    Auch für die Personengruppen, die von der Ausnahmeregelung umfasst werden, ist eine Einreise von Deutschland nach Polen jedoch nur noch an den folgenden Übergängen möglich:

    Für Kraftfahrzeuge:

    • Jędrzychowice
    • Olszyna – Forst
    • Świecko – Frankfurt
    • Krajnik Dolny – Schwedt
    • Kołbaskowo – Pomellen
    • Świnoujście – Gartz

    Für Fußgänger/Radfahrer:

    •  Gubin – Guben
    • Słubice – Frankfurt (Oder)
    • Kosztrzyn n. Odrą – Kietz

    Auf dieser nur auf Polnisch verfügbaren Seite des polnischen Grenzschutzes (Polska straż graniczna) wird die Wartezeit an den Grenzübergängen angegeben:

    https://www.strazgraniczna.pl/pl/aktualnosci/8306,Sytuacja-na-granicy.html

    Die Republik Polen hat zur Eindämmung der Corona-Neuinfektionen umfassende Einschränkungen des Personenverkehrs beschlossen. Flug-, Bahn- und Schiffsverbindungen für den Personenverkehr nach Polen wurden unterbrochen. Ab Sonntag, den 15. März, 00.00 Uhr, ist die Einreise nach Polen an Grenzübergängen mit Deutschland, Litauen, der Tschechischen Republik und der Slowakei für Ausländer nur noch in Ausnahmefällen möglich. Zusätzlich wurden befristet bis zum 24.03.2020 wieder Grenzkontrollen eingeführt und zahlreiche Übergänge von Deutschland nach Polen ganz geschlossen.
    Die Ausreise aus Polen ist an den u. g. Übergängen weiter möglich. Da die internationalen Bahn- und Flugverbindungen aufgehoben wurden – Flüge teilweise auch innerhalb Polens, ist der Grenzübergang aktuell nur mit dem Auto, Bus oder zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad möglich.
    Eine Einreise nach Polen ist nur noch nachfolgenden Personengruppen erlaubt. Sie müssen bei der Einreise ihre Kontaktdaten inkl. Rufnummer angeben und sich direkt nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne begeben:

    • Polnische Staatsbürger,
    • Ausländer, die Ehepartner oder Kinder der Polnischen Staatsbürger sind oder von denen dauerhaft betreut werden,
    • Ausländer, die eine KARTA POLAKA besitzen,
    • Diplomaten und ihre Familienmitglieder,
    • Ausländer, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in Polen verfügen,
    • Ausländer, die über eine Arbeitsgenehmigung in Polen verfügen,
    • Berufspendler,
    • Personen, die eine Sondergenehmigung des Hauptkommandanten des Grenzschutzes haben,
    • Ausländer, die ein Transportmittel fahren, das zur Güterbeförderung dient.

    Ausnahmen von der Quarantäne gelten für Personen, die beruflich im Nachbarland tätig sind, insbesondere Fahrer im Personen- und Güterverkehr.
    Polnische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen medizinischer Einrichtungen oder anderer brandenburgischer Unternehmen, die in Polen leben, dürfen die Grenze in beiden Richtungen überqueren. Die Ausreise nach Deutschland unterliegt keinen Beschränkungen. Bei der (Wieder-)Einreise nach Polen unterliegen sie auch nicht der 14-tätigen Quarantänepflicht. Dies gilt auch für Pendler aus Brandenburg, die in Polen arbeiten. Voraussetzung ist, dass sie eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers oder ihren Arbeitsvertrag mit sich führen.
    Die polnische Regierung stellt auf einer regelmäßig aktualisierten polnischsprachigen Website Informationen zur Ein- und Ausreise zur Verfügung: https://www.gov.pl/web/koronawirus/zamykamy-granice-przed-koronawirusem1
    Dort heißt es unter der Überschrift „Pracuję za granicą i codziennie dojeżdżam do mojej pracy. Co w moim przypadku?“ („Ich arbeite im Ausland und pendle jeden Tag zu meiner Arbeit. Was bedeutet das in meinem Fall?“):
    „Wir haben unter anderem Menschen, die im Ausland arbeiten und täglich zur Arbeit pendeln, von der Grenzschließung ausgenommen. Dies betrifft sowohl Polen, die im Ausland arbeiten, als auch Ausländer, die in Polen arbeiten und täglich pendeln. Ausländer können gegen Vorlage eines entsprechenden Dokuments, das ihre Beschäftigung bestätigt, zur Arbeit kommen und unterliegen in dieser Situation nicht der Quarantäne.“
    Unter einem Dokument, das die Beschäftigung bestätigt, ist ein Beschäftigungsnachweis des Arbeitgebers und/oder ein Arbeitsvertrag zu verstehen.
    Der Lieferverkehr (Import/Export) ist uneingeschränkt möglich.
    Auch für die Personengruppen, die von der Ausnahmeregelung umfasst werden, ist eine Einreise von Deutschland nach Polen jedoch nur noch an den folgenden Übergängen möglich:

    Für Kraftfahrzeuge:

    • Jędrzychowice
    • Olszyna – Forst
    • Świecko – Frankfurt
    • Krajnik Dolny – Schwedt
    • Kołbaskowo – Pomellen
    • Świnoujście – Gartz

    Für Fußgänger/Radfahrer:

    •  Gubin – Guben
    • Słubice – Frankfurt (Oder)
    • Kosztrzyn n. Odrą – Kietz

    Auf dieser nur auf Polnisch verfügbaren Seite des polnischen Grenzschutzes (Polska straż graniczna) wird die Wartezeit an den Grenzübergängen angegeben:

    https://www.strazgraniczna.pl/pl/aktualnosci/8306,Sytuacja-na-granicy.html

  • Was müssen polnische Berufspendler beachten?

    Polnische Berufspendler sollen nach den am 26.03.2020 abgestimmten Regelungen ab 27.03.2020 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab 27.03.2020 einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.

    Polnische Berufspendler sollen nach den am 26.03.2020 abgestimmten Regelungen ab 27.03.2020 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab 27.03.2020 einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.

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