Fragen und Antworten zum Thema "Kita"

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  • Bleiben Kindertagespflegestellen geöffnet?

    Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Lage der Kindertagespflegestellen im Land noch einmal neu bewertet und ist zu folgender Empfehlung gekommen, die den Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten am 21.03.2020 zugesandt worden ist:
    Das Ministerium empfiehlt ab Montag, 23. März 2020, alle Kindertagespflegestellen in Brandenburg zu schließen. Kindertagespflegestellen, die der Notfallbetreuung dienen, können weiterbetrieben werden.
    Aktuell gibt es rund 1.000 Kindertagesmütter und -väter. In Brandenburg dürfen bis zu 5 Kinder betreut werden. Teilweise befinden sich aber in einem Gebäude zwei Gruppen.
    Für die Umsetzung der Empfehlung, die mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz abgestimmt wurde, sind die örtlichen Gesundheitsämter zuständig.

    Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Lage der Kindertagespflegestellen im Land noch einmal neu bewertet und ist zu folgender Empfehlung gekommen, die den Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten am 21.03.2020 zugesandt worden ist:
    Das Ministerium empfiehlt ab Montag, 23. März 2020, alle Kindertagespflegestellen in Brandenburg zu schließen. Kindertagespflegestellen, die der Notfallbetreuung dienen, können weiterbetrieben werden.
    Aktuell gibt es rund 1.000 Kindertagesmütter und -väter. In Brandenburg dürfen bis zu 5 Kinder betreut werden. Teilweise befinden sich aber in einem Gebäude zwei Gruppen.
    Für die Umsetzung der Empfehlung, die mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz abgestimmt wurde, sind die örtlichen Gesundheitsämter zuständig.

  • Für welche Angebote der Kindertagesbetreuung ist der Betrieb untersagt?

    Die Untersagung des Betriebs gilt für alle Formen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) bis auf die Kindertagespflege. Hierzu zählen neben der Betreuung von Kindern in Krippen (0 bis 3 Jahre), Kindergärten (ab 3 Jahre bis zur Einschulung) und Horten (Kinder in der Primarstufe bzw. Grundschule) auch alle weiteren bedarfserfüllenden Angebote gemäß § 1 Abs. 4 KitaG wie z.B. Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung. Für Kitas mit Übernachtungsmöglichkeit gilt die Untersagung ab dem 18. März 2020, 10 Uhr.

    Es handelt sich dabei nicht um ein Betretungsverbot. Insbesondere dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Träger weiterhin die Räume betreten. Auch dürfen sich Kinder in den Räumen im Rahmen der Notfallbetreuung aufhalten.

    Die Untersagung des Betriebs gilt für alle Formen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) bis auf die Kindertagespflege. Hierzu zählen neben der Betreuung von Kindern in Krippen (0 bis 3 Jahre), Kindergärten (ab 3 Jahre bis zur Einschulung) und Horten (Kinder in der Primarstufe bzw. Grundschule) auch alle weiteren bedarfserfüllenden Angebote gemäß § 1 Abs. 4 KitaG wie z.B. Spielkreise und integrierte Ganztagsangebote von Schule und Kindertagesbetreuung. Für Kitas mit Übernachtungsmöglichkeit gilt die Untersagung ab dem 18. März 2020, 10 Uhr.

    Es handelt sich dabei nicht um ein Betretungsverbot. Insbesondere dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Träger weiterhin die Räume betreten. Auch dürfen sich Kinder in den Räumen im Rahmen der Notfallbetreuung aufhalten.

  • Gibt es eine Notfallbetreuung? Und für wen gilt sie?

    Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der Krisenarbeit für die Öffentlichkeit unentbehrlich sind, wird durch die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Kindertagesbetreuung eine Notfallbetreuung sichergestellt. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung ist, dass beide Sorgeberechtigte (bei Alleinerziehenden der/die Sorgerechberechtigte), in sogenannten kritischen Infrastrukturen arbeiten. Dabei ist es unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen Beschäftigte

    • im Gesundheitswesen: in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich,
    • der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
    • zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
    • Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
    • In der Rechtspflege,
    • Im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
    • in der Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr,
    • IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
    • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
    • Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer, die in der Notfallbetreuung eingesetzt sind.
    • Auch Medienvertreterinnen und -vertreter (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung) gehören zur systemrelevanten Infrastruktur und sollen bei Nachweis / Bedarf  eine Notfallbetreuung in einer Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle erhalten.

    Welche Eltern das konkret betrifft, entscheidet der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in eigener Verantwortung vor Ort. Der Notfallbetreuungsanspruch wird durch die Bescheinigung nachgewiesen, die auch für den Anspruch auf einen Platz in einem Notfallhort gilt.

    Sollte vor Ort eine Hortbetreuung in den Vormittagsstunden nicht möglich sein, kann – in Ausnahmefällen – für Hortkinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 die Notfallbetreuung auch an einer Grundschule angeboten werden. Die Entscheidung trifft das örtliche Jugendamt.

    Antragsformulare für die Notfallbetreuung bekommt man beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (meist auf der Internetseite). Dieser Antrag ist auszufüllen und vom Arbeitgeber zu bescheinigen. Damit wendet man sich an sein örtliches Jugendamt – das entscheidet, ob der eigene Landkreis/die kreisfreie Stadt die Tätigkeit als systemrelevant anerkennt und weist entsprechend einen Platz in einer Notfallbetreuung zu.

    Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der Krisenarbeit für die Öffentlichkeit unentbehrlich sind, wird durch die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Kindertagesbetreuung eine Notfallbetreuung sichergestellt. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung ist, dass beide Sorgeberechtigte (bei Alleinerziehenden der/die Sorgerechberechtigte), in sogenannten kritischen Infrastrukturen arbeiten. Dabei ist es unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird. Zu den kritischen Infrastrukturen zählen Beschäftigte

    • im Gesundheitswesen: in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich,
    • der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
    • zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
    • Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
    • In der Rechtspflege,
    • Im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
    • in der Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr,
    • IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
    • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
    • Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer, die in der Notfallbetreuung eingesetzt sind.
    • Auch Medienvertreterinnen und -vertreter (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung) gehören zur systemrelevanten Infrastruktur und sollen bei Nachweis / Bedarf  eine Notfallbetreuung in einer Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle erhalten.

    Welche Eltern das konkret betrifft, entscheidet der Landkreis oder die kreisfreie Stadt in eigener Verantwortung vor Ort. Der Notfallbetreuungsanspruch wird durch die Bescheinigung nachgewiesen, die auch für den Anspruch auf einen Platz in einem Notfallhort gilt.

    Sollte vor Ort eine Hortbetreuung in den Vormittagsstunden nicht möglich sein, kann – in Ausnahmefällen – für Hortkinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 die Notfallbetreuung auch an einer Grundschule angeboten werden. Die Entscheidung trifft das örtliche Jugendamt.

    Antragsformulare für die Notfallbetreuung bekommt man beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (meist auf der Internetseite). Dieser Antrag ist auszufüllen und vom Arbeitgeber zu bescheinigen. Damit wendet man sich an sein örtliches Jugendamt – das entscheidet, ob der eigene Landkreis/die kreisfreie Stadt die Tätigkeit als systemrelevant anerkennt und weist entsprechend einen Platz in einer Notfallbetreuung zu.

  • Wer bestimmt Betreuungsumfang, Öffnungszeiten, Standorte und Kapazität der Notfalleinrichtung?

    Über die konkrete Notfallbetreuung – zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, – entscheiden die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung.

    Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notbetreuung vor Ort vorgesehen sind. Wenn zudem Änderungen in der Betriebserlaubnis nötig werden, erfolgt die Entscheidung in Abstimmung mit der Betriebserlaubnisbehörde (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport).

    Es wird empfohlen, Beschäftigte, die laut Robert-Koch-Institut einer Risikogruppe zuzurechnen sind, nicht für die Notfallbetreuung einzusetzen.

    Über die konkrete Notfallbetreuung – zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, – entscheiden die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung.

    Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notbetreuung vor Ort vorgesehen sind. Wenn zudem Änderungen in der Betriebserlaubnis nötig werden, erfolgt die Entscheidung in Abstimmung mit der Betriebserlaubnisbehörde (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport).

    Es wird empfohlen, Beschäftigte, die laut Robert-Koch-Institut einer Risikogruppe zuzurechnen sind, nicht für die Notfallbetreuung einzusetzen.

  • Können neue Kinder aufgenommen werden?

    Ja, wenn Kinder zu den o.g. Gruppen mit einem Anspruch auf Notfallbetreuung gehören, können auch neue Kinder aufgenommen werden. Laut Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums (MSGIV) gilt der Betreuungsvertrag mit der Aufnahme des Kindes als konkludent begründet. Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des Kita-Gesetzes sowie die Regelungen des jeweiligen Trägers der Einrichtung. Der gesetzlich vorgeschriebene Impfschutz gegen Masern ist nachzuweisen.

    Ja, wenn Kinder zu den o.g. Gruppen mit einem Anspruch auf Notfallbetreuung gehören, können auch neue Kinder aufgenommen werden. Laut Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums (MSGIV) gilt der Betreuungsvertrag mit der Aufnahme des Kindes als konkludent begründet. Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des Kita-Gesetzes sowie die Regelungen des jeweiligen Trägers der Einrichtung. Der gesetzlich vorgeschriebene Impfschutz gegen Masern ist nachzuweisen.

  • Wie muss ich nachweisen, dass ich zu den in kritischen Infrastruktur Tätigen gehöre?

    Bitte klären Sie mit dem örtlichen Jugendamt Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt, welche Nachweise erforderlich sind. In der Regel finden Sie dazu Informationen auf den Internet-Seiten der zuständigen Behörden. Dies kann vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport leider nicht pauschal beantwortet werden.

    Bitte klären Sie mit dem örtlichen Jugendamt Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt, welche Nachweise erforderlich sind. In der Regel finden Sie dazu Informationen auf den Internet-Seiten der zuständigen Behörden. Dies kann vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport leider nicht pauschal beantwortet werden.

  • Gilt die Untersagung des Betriebs auch für nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

    Auch nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen (z. B. Spielkreise, Eltern-Kind-Cafés, Jugendbildungsstätten, Kindererholungszentren (Kieze), Jugendherbergen, Ferienlager) sowie Heimvolkshochschulen wird der Betrieb mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum (voraussichtlich) 19. April 2020 untersagt.

    Auch nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen (z. B. Spielkreise, Eltern-Kind-Cafés, Jugendbildungsstätten, Kindererholungszentren (Kieze), Jugendherbergen, Ferienlager) sowie Heimvolkshochschulen wird der Betrieb mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum (voraussichtlich) 19. April 2020 untersagt.

  • Werden die Kitagebühren erstattet, weil die Kinder nicht betreut werden?

    Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Darüber hat sich die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Nach bisheriger möglicher Kalkulation des voraussichtlichen Fördervolumens ist von einem Betrag in Höhe von rund 14 Mio. Euro pro Monat auszugehen.  Es geht dabei um die Vermeidung sozialer und finanzieller Härten für die Eltern. Das Land leistet zugleich einen Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Systems der Kindertagesbetreuung in Notsituationen. Denn ein Bestandteil der Finanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung sind die Elternbeiträge.

    Im Land Brandenburg werden 1.870 Kitas von über 750 Trägern betrieben. 52 Prozent der Kindertagesstätten werden von Städten und Gemeinden getragen, 48 Prozent sind in freier Trägerschaft. Insgesamt werden 187.000 Kinder betreut. Davon sind derzeit rund 7,1 Prozent in der Notfallbetreuung. Das heißt 92,9 Prozent der Eltern sollen ab April für die Dauer der Schließung der Kindertagesstätten und der Kinderpflegestellen keine Beiträge zahlen, darunter sind bereits diejenigen, die aufgrund anderer Gründe ohnehin beitragsbefreit sind. 

    Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es gibt pro Kind und Monat 160 € für die Krippe, 125 € für den Kindergarten und 80 € für den Hort. Das Geld fließt an die Landkreise/kreisfreien Städte, da sie in Brandenburg für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab dem 1. April 2020 beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.

    Mit der Landesunterstützung geht das Land davon aus, dass ab dem 1. April 2020 von den Eltern, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, landesweit keine Elternbeiträge erhoben werden. Dies schließt die Tagespflege mit ein. Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung sind bereits schon beitragsbefreit.

    Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Darüber hat sich die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Nach bisheriger möglicher Kalkulation des voraussichtlichen Fördervolumens ist von einem Betrag in Höhe von rund 14 Mio. Euro pro Monat auszugehen.  Es geht dabei um die Vermeidung sozialer und finanzieller Härten für die Eltern. Das Land leistet zugleich einen Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Systems der Kindertagesbetreuung in Notsituationen. Denn ein Bestandteil der Finanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung sind die Elternbeiträge.

    Im Land Brandenburg werden 1.870 Kitas von über 750 Trägern betrieben. 52 Prozent der Kindertagesstätten werden von Städten und Gemeinden getragen, 48 Prozent sind in freier Trägerschaft. Insgesamt werden 187.000 Kinder betreut. Davon sind derzeit rund 7,1 Prozent in der Notfallbetreuung. Das heißt 92,9 Prozent der Eltern sollen ab April für die Dauer der Schließung der Kindertagesstätten und der Kinderpflegestellen keine Beiträge zahlen, darunter sind bereits diejenigen, die aufgrund anderer Gründe ohnehin beitragsbefreit sind. 

    Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es gibt pro Kind und Monat 160 € für die Krippe, 125 € für den Kindergarten und 80 € für den Hort. Das Geld fließt an die Landkreise/kreisfreien Städte, da sie in Brandenburg für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab dem 1. April 2020 beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.

    Mit der Landesunterstützung geht das Land davon aus, dass ab dem 1. April 2020 von den Eltern, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, landesweit keine Elternbeiträge erhoben werden. Dies schließt die Tagespflege mit ein. Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung sind bereits schon beitragsbefreit.

  • Werden die Kindertagespflegestellen weiterhin durch die Landkreise und kreisfreien Städte finanziert?

    Ist die Schließung der Kindertagespflegestelle über das örtliche Gesundheitsamt und den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt, kann die Finanzierung mit guten Gründen weiterlaufen. Weder der Tatbestand des § 23 SGB VIII, noch der des § 18 KitaG lassen erkennen, dass der Fall einer Schließung durch höhere Stellen zu einer Versagung der Finanzierung führen muss. Auch die Förderung des Landes wird fortgeführt, wenn die Finanzierung der Kindertagespflege durch Landkreis und kreisfreien Städte fortgesetzt wird.

    Ist die Schließung der Kindertagespflegestelle über das örtliche Gesundheitsamt und den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt, kann die Finanzierung mit guten Gründen weiterlaufen. Weder der Tatbestand des § 23 SGB VIII, noch der des § 18 KitaG lassen erkennen, dass der Fall einer Schließung durch höhere Stellen zu einer Versagung der Finanzierung führen muss. Auch die Förderung des Landes wird fortgeführt, wenn die Finanzierung der Kindertagespflege durch Landkreis und kreisfreien Städte fortgesetzt wird.

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